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Empörte Parteikollegen:CSU-Mitglieder fühlen sich belogen

Die frühere Ortsverbands-Chefin hat nach Aussage der Staatsanwaltschaft im Landtags-Untersuchungsausschuss in der Affäre um gekaufte Mitglieder "en bloc" Bescheid gewusst. Der Partei gegenüber hatte Hohlmeier jede Verwicklung abgestritten.

Was am Donnerstag, als der Hohlmeier-Untersuchungsausschuss die ersten Zeugen befragte, im Landtag zur Sprache kam, war schon im Laufe des Verfahrens rund um die Manipulation parteiinterner Wahlen in der Perlacher CSU öffentlich geworden. Nun aber erhielt die Nachricht eine andere Dimension, da selbst der Leiter der Staatsanwaltschaft München I, Christian Schmidt-Sommerfeld, davon sprach: Hohlmeier müsse "wohl Kenntnis davon gehabt haben", dass Mitgliedsanträge gefälscht wurden und "möglicherweise Geld geflossen" ist.

Erschwerend für Hohlmeier: Auch Oberstaatsanwalt August Stern, die mit dem Fall befasste Staatsanwältin Renate Fischer und die Richterin Petra Axhausen sagten aus, sie hielten den Zeugen Maximilian Junker, der Hohlmeier belastete, für glaubwürdig.

Amtliche Bestätigung für bereits Bekanntes

"Das ist erst ein Bruchstück der Wahrheit" sagte am Freitag ein führender Vertreter der Münchner CSU zur SZ. Durch die Aussagen der Staatsanwälte und der Richterin vor dem Ausschuss habe das, "was wir alle vorher schon wussten, eine amtliche Bestätigung bekommen". Bisher hat Monika Hohlmeier nur zugegeben, von den beim Notar statt bei der Partei angemeldeten Aufnahmeanträgen gewusst zu haben. Sie bestreitet jedoch bis heute, über die Fälschungen und über die Mitgliederkäufe informiert gewesen zu sein. Nun müsse die Partei darauf reagieren, "dass sie uns alle angelogen hat".

Am Donnerstag wurde auch erstmals bekannt, dass Monika Hohlmeier im Berufungsverfahren, das die in erster Instanz zu Geldstrafen verurteilten Rasso Graber (früherer Münchner JU-Chef) und Stadtrat Christian Baretti angestrengt hatten, als Zeugin hätte aussagen sollen.

Auf Nachfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Pfaffmann, ob man sich davon Erkenntnisse über die Drahtzieher erhofft habe, sagte Staatsanwältin Renate Fischer, sie habe so feststellen wollen, ob die Angeklagten "eigenverantwortlich handelten". Wäre dies nicht der Fall gewesen, hätte man dies strafmildernd berücksichtigt.