"Deine Stadt. Deine Wahl!" Unter diesem Slogan fand dieses Jahr der Wahlkampf für den Münchner Migrationsbeirat statt. Das Gremium vertritt mehr als 446 000 Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit aus Drittstaaten plus EU-Bürger, also fast 42 Prozent der Stadtgesellschaft. An diesem Mittwoch, 24. Mai, trifft sich um zwölf Uhr im Großen Sitzungsaal im Münchner Rathaus der neu gewählte Migrationsbeirat zu seiner konstituierenden Sitzung Ich habe diesen Tag bereits sehnsüchtig erwartet, da ich ihn als Sieg der Demokratie in meiner Stadt begreife.
Es ist schon 15 Monate her, seitdem ich nach Bayern gekommen bin. Und obwohl ich in Pullach wohne, ist es München, wo ich arbeite, wo ich mit meiner Tochter in die Parks und Museen gehe und wo wir als Familie verschiedene Veranstaltungen für Ausländer besuchen. München ist längst auch meine Stadt.
Genauso wie mir geht es vielen Ukrainern, die in München wohnen. Viele von ihnen haben hier Zuflucht vor dem Krieg gefunden. Die ukrainische Gemeinschaft ist jetzt eine der größten Migranten-Communitys in München. Deshalb ist es für uns so wichtig, dass unsere Stimme in der Stadt auch gut gehört wird. Es ist jetzt unser Recht, durch den Migrationsbeirat die Kommunalpolitik mitzugestalten, und wir schätzen diese Möglichkeit sehr.
Die ukrainische Community hat für Kompetenz und Menschlichkeit gestimmt
Den Wählerstimmen der ukrainischen Community hat die CSU-nahe Wahlliste "Allianz Münchner Migranten" (AMM) ihren Erfolg zu verdanken, da wir vollstes Vertrauen in ihre Spitzenkandidatin Olga Dub-Büssenschütt haben. Mit 5232 Stimmen sicherte sich die gebürtige Ukrainerin, die ich als Geflüchtete persönlich kenne, das beste Wahlergebnis, die Liste schnitt auch insgesamt sehr gut ab.
Die große Unterstützung der AMM durch die ukrainische Gemeinschaft basiert keineswegs nur auf der Nationalität der Spitzenkandidatin, sondern vor allem auf ihrer hohen Reputation und Anerkennung sowie fachlichen Kompetenz und menschlichen Qualitäten. Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Olga Dub-Büssenschütt vielen meiner nach München geflüchteten Landsleute geholfen, ohne sich dabei zu schonen. Wir sind überzeugt, dass sie im Migrationsbeirat aber auch die Interessen anderer Münchner Migranten genauso gut wie die der Ukrainer vertreten wird. Schließlich hat sie dies in den Jahren vor dem Krieg erfolgreich unter Beweis gestellt.
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Da die Ukraine für ganz Europa kämpft, liegt es nahe, dass sich unsere Kandidatin für alle Münchner Migranten einsetzen wird. Die Hauptthemen für uns sind der Kampf gegen Diskriminierung, Rassismus und Fremdenhass, mehr Sicherheit in den Flüchtlingsunterkünften und ein gleichberechtigter Zugang zu Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Migranten, insbesondere für Jugendliche. Natürlich interessiert uns vor allem auch, wie es mit uns von März 2024 an weitergeht, wenn unsere Aufenthaltsgenehmigungen ablaufen.
Warum glaube ich nun aber, dass die konstituierende Sitzung des Migrationsbeirats ein Sieg der Demokratie in München sein wird? Dort finden die Wahlen des neuen Vorstandes statt, der direkt von den 50 gewählten Mitgliedern des Migrationsbeirates bestimmt wird. Die ukrainische Gemeinschaft erwartet, dass sich ihre starke Wahlbeteiligung auch in der Zusammensetzung des Vorstandes widerspiegelt.
Emiliia Dieniezhna, 34, flüchtete mit ihrer damals vierjährigen Tochter Ewa aus Kiew nach Pullach bei München. Sie arbeitet ehrenamtlich für die Nicht-Regierungs-Organisation NAKO, deren Ziel es ist, Korruption in der Ukraine zu bekämpfen. Außerdem unterrichtet sie ukrainische Flüchtlingskinder in Deutsch. Für die SZ schreibt sie einmal wöchentlich eine Kolumne über ihren Blick von München aus auf die Ereignisse in ihrer Heimat.
