bedeckt München 21°

Elektromobilität:Stadt dampft Zuschüsse für Kauf von E-Autos ein

Als Begründung wird auf ein Programm des Bundes verwiesen, das die Anschaffung von Fahrzeugen mit ähnlichen Summen fördert

4000 Euro für den Kauf eines neuen Elektroautos - diesen Zuschuss, den sie erst vor drei Monaten eingeführt hat, will die Stadt künftig nicht mehr zahlen. Seit Anfang Juli kann jeder Bürger beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) einen Antrag auf Förderung stellen und sich so 4000 Euro Zuschuss für ein rein Batterie-elektrisches Auto sichern; für ein Fahrzeug mit Plug-in-Hybrid gibt es 3000 Euro. Das Geld fließt jeweils zur Hälfte aus der Kasse des Bundes sowie des jeweiligen Herstellers.

In seinem Münchner Förderprogramm hatte der Stadtrat eine Doppelförderung explizit ausgeschlossen. Derzeit prüfen die Juristen des Referats für Umwelt und Gesundheit (RGU) noch die Details des bundesweiten Programms. Fest steht aber schon jetzt, dass sich Bundes- und städtische Grundförderung in ihrer Fördersumme decken, sagt ein RGU-Sprecher. Deshalb wird die Stadt voraussichtlich ihr Programm zumindest für die Grundförderung von vierrädrigen Elektroautos stoppen. Antragsteller werden dann auf den Bund verwiesen.

Unklar ist noch, ob die Stadt die weiteren Bausteine ihrer E-Auto-Förderung fortsetzen wird, die zum 1. April 2016 gestartet wurde. So können Selbständige bei der Stadt zusätzlich zur Grundförderung von 4000 Euro pro Auto eine Prämie von 1000 Euro bekommen, wenn sie für ihr neues E-Auto ihr bisheriges Verbrennerfahrzeug in die Schrottpresse schicken. Weitere 500 Euro erhält, wer Ökostrom tankt. "Ich hoffe sehr, dass wir diese Bausteine unserer Förderung weiter beibehalten können", sagt CSU-Stadtrat Manuel Pretzl.

Auf jeden Fall weiterlaufen wird die städtische Förderung gewerblich genutzter Pedelecs, E-Roller und Lastenfahrräder mit Elektrounterstützung. Diese werden mit maximal 500 Euro je Pedelec beziehungsweise 1000 Euro je E-Lastenfahrrad bezuschusst. Bislang wurden laut RGU Förderanträge für 231 Elektroautos sowie 65 E-Leichtfahrzeuge gestellt, außerdem für 220 Pedelecs (davon 58 Lastenpedelecs). Gefördert wurden zudem 99 Ladepunkte auf privatem Grund. Unterm Strich dürften so bislang etwas mehr als eine Million Euro aus dem städtischen Förderprogramm geflossen sein; insgesamt stecken 22 Millionen Euro im Fördertopf. Die Rathaus-Grünen fordern deshalb, einen Großteil des Geldes nun in den Aufbau neuer Ladesäulen zu stecken. Die Fraktionsgemeinschaft von FDP, Piraten und Wählergruppe Hut hatte die Förderung einzelner Fahrzeuge von Anfang an als "Geldverschwendung" kritisiert. "Die Mittel hätte man sich sparen können", sagt Fraktionschef Michael Mattar. Umso wichtiger sei es nun, das Geld umzuleiten in den Aufbau einer umfangreicheren Ladeinfrastruktur. Mattar möchte aber nicht nur Ladesäulen für Batterie-getriebene Autos fördern, sondern auch den Bau von Wasserstofftankstellen.

Auch CSU-Mann Pretzl regt an, weitere Ladesäulen zu errichten. So könnten aus seiner Sicht zusätzliche Lademöglichkeiten an den Taxiständen mehr Taxi-Unternehmer als bislang zum Umstieg auf Elektrofahrzeuge bewegen. Und die Grünen fordern, dass die Stadtspitze mit gutem Beispiel vorangehen und etwa dem Oberbürgermeister einen elektrisch angetriebenen Dienstwagen beschaffen sollte, findet Grünen-Stadtrat Dominik Krause.

Unterdessen müssen Antragsteller aktuell auf ihre Bescheide warten. So hatte der Münchner Unternehmer Cai Draguhn vor etwa einer Woche beim RGU wegen einer Förderung für zwei Pedelecs angefragt - und die Auskunft erhalten, dass er den Antrag dafür zwar stellen könne. Bis das Amt allerdings den Bescheid erteile, könne es noch eine Weile dauern. Dies hänge damit zusammen, sagt der RGU-Sprecher, dass die Juristen zunächst das städtische Programm mit der Förderung des Bundes hätten abgleichen müssen. Deshalb seien die Anträge "vorübergehend nicht verbeschieden" worden. Von dieser Woche an, so der RGU-Sprecher weiter, würden nun aber wieder Förderbescheide ausgestellt.