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Eklat im Hohlmeier-Ausschuss:"Er fährt eine bewusste Verwirrungsstrategie"

Grüne und SPD haben die Neutralität des Ausschussvorsitzenden Engelbert Kupka (CSU) angezweifelt und eine Unterbrechung erwirkt. Landtagspräsident Alois Glück (CSU) soll nun vermitteln.

Im Hohlmeier-Untersuchungsausschuss des Landtags ist es zum Eklat gekommen. SPD und Grüne warfen der CSU-Mehrheit die offene Behinderung der Aufklärungsarbeit vor.

Die Sitzung wurde vorzeitig abgebrochen, nächste Woche soll Landtagspräsident Alois Glück (CSU) vermitteln. Die CSU will ihrerseits den Versuch von SPD und Grünen abwehren, die Wahlfälschungs-Affäre der Münchner CSU im Ausschuss zu verhandeln.

Einseitig, parteiisch, verwirrend

Landtagspräsident Glück ist nach Angaben seines Sprechers zu dem Gespräch bereit, sofern dies von allen Seiten gewünscht wird. "Wir hoffen auf einen neutralen Schiedsrichter", sagte Grünen- Fraktionschefin Margarete Bause.

Sie kritisierte den Ausschuss- Vorsitzenden Engelbert Kupka (CSU) scharf: "Er ist einseitig, er ist parteiisch, er fährt eine bewusste Obstruktions- und Verwirrungsstrategie."

Auch die SPD attackierte die christsoziale Mehrheit: "Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen", sagte der Münchner Abgeordnete Hans-Ulrich Pfaffmann.

Vorwand für ständige Störung und Unterbrechung

Auslöser des Streits war, dass Kupka die Zeugenbefragung straffen und Fragen zur Münchner CSU-Affäre nur dann zulassen will, wenn diese in Zusammenhang mit Hohlmeier stehen. "Dies ist keine Quizveranstaltung", sagte Kupka. "Parteiinterne Säuberungsaktionen stehen uns nicht zu."

In der CSU war nach Hohlmeiers Rücktritt überlegt worden, ob der Ausschuss nicht vorzeitig beendet werden könnte. Auch Kupka ist zu einem Gespräch mit Glück bereit. Der Termin steht noch nicht fest.

SPD und Grüne werten die "Straffung" als CSU-Vorwand für eine ständige Störung und Unterbrechung von Fragen der Opposition. "Hier geht es um das Recht der Abgeordneten", sagte Bause. Im Berliner Untersuchungsausschuss zur Visa-Affäre könne jeder Abgeordnete seine Fragen ohne Unterbrechung stellen.

Die eigentliche Zeugenbefragung rückte bei der turbulenten Sitzung in den Hintergrund. Anstatt der geladenen fünf Zeugen wurden nur zwei gehört.

Erster Ausschuss nach Hohlmeiers Rücktritt

Der Hohlmeier-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags war am Freitag erstmals nach dem Rücktritt der Kultusministerin zusammengekommen. Als Zeugen sollen fünf Beteiligte der Wahlfälscher-Affäre der Münchner CSU aussagen, unter ihnen die CSU-Kreispolitiker Matthias Pawlik und Markus Blume aus dem Münchner Ortsverband Perlach.

Pawlik gehörte zu einer Gruppe von Perlacher JU-Mitgliedern, die CSU-Neumitgliedern Geld in Aussicht gestellt und Aufnahmeanträge zum Teil willkürlich rückdatiert haben soll.

Ziel der Mitgliederwerbung soll gewesen sein, die Vorstandswahl am 5. Februar 2003 im Ortsverband Perlach zugunsten des CSU-Landtagsabgeordneten Heinrich Traublinger zu beeinflussen.

Ministeramt mit Parteiarbeit vermischt

Blume trat gegen den Widerstand von Parteifreunden gegen Traublinger an, scheiterte bei der Wahl jedoch - vermutlich nicht zuletzt aufgrund "gekaufter" Neumitglieder. Monika Hohlmeier soll von den Machenschaften gewusst haben, bestreitet dies allerdings.

Der Untersuchungsausschuss soll sich unter anderem mit der Frage befassen, ob Hohlmeier ihr Amt als Kultusministerin mit ihrer CSU-Parteiarbeit verquickt hat.

Rücktritt nach Attacken aus eigenen Reihen

Die Tochter des früheren Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß hatte vor einer Woche nach erneuten Attacken aus der CSU ihren Rücktritt verkündet. Die Ministerin hatte bereits seit Monaten unter Beschuss gestanden. Grund war vor allem der Vorwurf, in die Wahlfälscher-Affäre verstrickt zu sein.

In der vergangenen Woche hatte ein Zeuge im Untersuchungsausschuss Hohlmeier als "Dirigentin" der Machenschaften bezeichnet. Zudem kam erstmals von einem CSU-Spitzenpolitiker offen der Vorwurf, dass Hohlmeier gelogen hat.