Eigentlich sollen es die Autofahrer sein, die künftig in Zorneding auf die Bremse treten müssen. Momentan allerdings ist es die Gemeinde selbst, die in Sachen Tempolimit nicht wirklich vorankommt. Die Geschwindigkeit in einigen Straßen ist zwar bereits auf 30 Kilometer pro Stunde reduziert und auch im Verkehrskonzept, das das Rathaus hat erstellen lassen, sind Geschwindigkeitsbeschränkungen enthalten. Bis zu einer flächendeckenden Umsetzung, so wie es sich viele Bürgerinnen und Bürger eigentlich wünschen würden, dürfte es jedoch noch länger dauern. Eine recht kurzfristige Lösung hat deshalb nun die Zornedinger SPD-Fraktion auf Basis eines Vorschlags aus der Bevölkerung in den Gemeinderat eingebracht: ein freiwilliges Tempolimit.
Im Vergleich zu einer verpflichtenden Gesamtlösung könne eine solche Maßnahme schnell umgesetzt werden, heißt es von den Sozialdemokraten. Die Schilder, auf denen der Hinweis „freiwillig Tempo 30“ stehen soll, könnten an den jeweiligen Ortseingängen aufgehängt werden. „Der Gemeinderat könnte so schnell ein Zeichen setzen und seinen Willen für eine Geschwindigkeitsreduzierung öffentlichkeitswirksam unterstreichen“, schreibt die SPD in ihren Antrag. Tatsächlich gibt es vonseiten der Zornedinger Bürger immer wieder die Forderung, nicht nur den Schwerlastverkehr aus dem Gemeindegebiet herauszuhalten, sondern auch ein Tempolimit einzuführen.
„Wenn ich so etwas sehe, dann interessiert es mich überhaupt nicht.“
Diesen Wunsch hat die Gemeinde im Verkehrskonzept zumindest dahin gehend aufgegriffen, als dass für die Münchner Straße, die Wasserburger Landstraße, die Bahnhofs-, die Anzinger- und die Bucherstraße eine solche Reduzierung geprüft werden soll. Ein Ergebnis liege derzeit allerdings noch nicht vor, wie Baumamtsleiter Stefan Ballerstaller in der Sitzung erklärte. Um die Lücke bis zu einer möglichen Umsetzung zu überbrücken, könnten die Hinweistafeln an den Ortsschildern eine Lösung sein, so der Vorschlag einiger Bürger, die sich sogar schon ein Design überlegt haben: „Kinder schützen – Unfälle vermeiden – Lärm reduzieren“ soll neben der Bitte um Temporeduzierung darauf zu lesen sein.
Nicht mit angezogener Handbremse, sondern mit Vollgas hat sich derweil im Gemeinderat die Debatte über den Sinn dieses Vorschlags entwickelt. „Wenn ich so etwas sehe, dann interessiert es mich überhaupt nicht“, stellte Ramona Baumgartner (parteilos) unmissverständlich klar. Wenn in einem Ort 50 Stundenkilometer erlaubt seien, dann fahre sie auch 50. Als Absage an eine Geschwindigkeitsreduzierung wollte Baumgartner ihre Kritik aber nicht verstanden wissen. „Wir sollten an einem rechtsverbindlichen Tempo 30 arbeiten und keine Notlösungen machen.“ Ähnlich äußerte sich auch Franz Lenz (FWG), der vom Thema Freiwilligkeit inzwischen „dermaßen desillusioniert“ sei: „Damit erreicht man gar nichts.“
Das erste Rotorblatt des neuen Windrads zwischen Fürmoosen und Taglaching wird am Montag auf seine Zielhöhe gehoben. Am Dienstag werden dann die anderen beiden auch montiert. In der ersten Dezemberwoche kann die Anlage ans Netz gehen.
In der FDP machte man sich derweil eher Gedanken ums Geld, müssten für die ganzen Ortsausgänge etwa zehn bis zwölf Schilder angeschafft werden, wie Peter Pernsteiner vorrechnete. „Das verursacht Kosten, obwohl wir gerade jeden Euro sparen“, ergänzte Fraktionskollege Siad-Matthias Abdin-Bey, der obendrein einen umgekehrten Effekt der Hinweisschilder befürchtete: „Freiwillig Tempo 30 könnte den Eindruck erwecken, dass man ja eigentlich schneller fahren dürfte.“ Ein weiterer Einwand kam von der Rathausverwaltung und auch von Bürgermeister Piet Mayr (CSU) selbst: „Die Kosten sind nicht das Problem, sondern die Haftung.“ Unklar sei nämlich, ob die Gemeinde bei einem möglichen Unfall zur Rechenschaft gezogen werden könnte. Auf jeden Fall müsse ein Hinweisschild so gestaltet sein, dass es nicht mit einem „echten“ Verkehrszeichen verwechselt werden kann.
Die Bürger würden sogar die Kosten für die Hinweisschilder übernehmen
Bei der SPD als Antragstellerin, aber auch bei den Grünen schien man dagegen überrascht von der ablehnenden Haltung des Gremiums. „Das Tempolimit ist eine Herzensangelegenheit für die Zornedinger Bürger“, sagte etwa Barbara Weiß (Grüne), während Bianka Poschenrieder (SPD) noch ein bisschen deutlicher wurde: „Die Leute hätten das Gefühl, dass sich der Gemeinderat endlich um ihre Wünsche kümmert.“ Der stellvertretenden Bürgermeisterin zufolge seien die Bürger, die den Vorschlag an die SPD-Fraktion herangetragen haben, sogar bereit, die Kosten für die Schilder zu übernehmen.
Doch auch dieses Argument machte auf die Mehrzahl der Gemeinderäte keinen Eindruck, die den Vorschlag für ein freiwilliges Tempolimit mit elf zu acht Stimmen ablehnten. Bis die Maßnahmen aus dem Zornedinger Verkehrskonzept also rechtssicher umgesetzt sind, dürfen Autofahrer in der Gemeinde weiter aufs Gaspedal drücken – zumindest so lange, bis der Tacho Tempo 50 anzeigt.
