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Zorneding:Grüne attackieren CSU-Bürgermeister

Zornedinger Ortsverband nach Kreistagsvotum sauer auf Piet Mayr

Nach dem Beschluss des Ebersberger Kreistags, sich gegen die Aufnahme von 30 Geflüchteten aus dem abgebrannten Lager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos auszusprechen, üben die Zornedinger Grünen scharfe Kritik an Bürgermeister Piet Mayr (CSU). "Sich im Kreistag gegen eine Aufnahme von ein bis zwei Flüchtlingen pro Gemeinde mit den Argumenten eines ,überhitzten' Wohnungsmarktes zu stemmen, zeigt wie wenig der Bürgermeister sich in dieser menschlichen Fragestellung engagiert", schreibt der Ortsverband in einer Pressemitteilung. In einem Antrag hatten sich SPD, Grüne, Linke und ÖDP am vergangenen Montag dafür stark gemacht, dass der Landkreis 30 Geflüchtete aufnehmen soll. Das Gesuch scheiterte jedoch denkbar knapp mit sechs zu sieben an den Stimmen der CSU-FDP-Fraktion und dem Votum von AfD-Mann Manfred Schmidt. Die Vertreter der Antragsparteien sowie Freie-Wähler-Kreisrat Wilfried Seidelmann hatten sich zuvor für die humanitäre Hilfe aus dem Landkreis Ebersberg eingesetzt.

"Die Stimme von Herrn Mayr hätte das Zünglein an der Waage für die Aufnahme von Flüchtlingen und ein Zeichen für Menschlichkeit in Zorneding sein können", schimpfen die Grünen deshalb in Person von Helmut Obermaier, Silvia Apel, Thomas Heer und Traudl Höpfner in ihrem Schreiben. Tatsächlich hatte der Zornedinger Rathauschef seine Ablehnung im Ausschuss damit begründet, dass die Unterbringung von Geflüchteten häufig an den potenziellen Wohnungsgebern scheitere. "Da ist jedem Vermieter das Hemd näher als die Jacke", sagte Mayr. Die Aufnahme weiterer Flüchtlinge sei sinnlos, "wenn von Seiten der Vermieter keinerlei Bereitschaft da ist".

Die Vertreter der Ökopartei haben für diese Argumentation offenbar wenig Verständnis. Vor sieben Jahren habe es in Zorneding einen Gemeinderatsbeschluss gegeben, wonach die Gemeinde selbst Räume beziehungsweise Wohnungen vorhält, beispielsweise um Obdachlose kurzfristig unterbringen zu können. "Dieser Beschluss ist bis heute nicht umgesetzt worden. Genau diese Räumlichkeiten fehlen nun in einer solchen Situation und hätten es Zorneding erlaubt, diesen Menschen in höchster Not schnell und unbürokratisch zu helfen", heißt es in dem Schreiben. Auch vor diesem Hintergrund empfinde man es sehr befremdlich, dass der Bürgermeister die Verantwortung nun an die Bürgerinnen und Bürger weitergebe. "Wir bedauern sehr, dass eine finanzstarke Gemeinde wie Zorneding in dieser prekären Situation keinen ,sicheren Hafen' für diese menschlichen Schicksale bietet."

© SZ vom 16.10.2020 / aju
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