Während Worte schnell gesprochen sind, ist es häufig umso schwerer, diesen auch Taten folgen zu lassen. Das muss nun auch die Gemeinde Zorneding feststellen, die vor ziemlich genau einem Jahr beschlossen hat, den Klimanotstand auszurufen, um das selbst gesteckte Ziel zu erreichen, bis 2030 unabhängig von fossilen und endlichen Energieträgern zu sein. Tatsächlich passiert ist seither allerdings nicht allzu viel, sehr zum Ärger der SPD-Fraktion im Gemeinderat, die nun einen Antrag gestellt hat, dem Klimaschutz bei Beschlüssen endlich einen höheren Stellenwert einzuräumen. Bei der Tagung des Gremiums am Donnerstagabend wurde aber schnell klar: so bald wird das nicht passieren.
In einem Schreiben an Bürgermeister Piet Mayr (CSU) fordern die Sozialdemokraten ein zweistufiges Verfahren zur Bewertung der Klimarelevanz von lokalpolitischen Entscheidungen. Zunächst soll demnach bereits auf der Beschlussvorlage eine Einschätzung gegeben werden, wie sich das jeweilige Vorhaben auf den Klimaschutz auswirken wird. Als zweiten Schritt soll bei genauerer Datenlage eine spezifischere Klassifizierung und bei Bedarf eine Optimierung der Maßnahme in die Wege geleitet werden. Bezug nehmend auf eine Infoveranstaltung der Energieagentur Ebersberg-München schreibt die SPD: "Alle Abteilungen der Gemeindeverwaltung sollen danach grundsätzlich diese Bewertung übernehmen und durchführen, damit die Klimaziele der Gemeinden und des Landkreises erreicht werden."
Dass sich die Sozialdemokraten diesen Prozess womöglich etwas zu einfach vorstellen, machte gleich der erste Satz in der Stellungnahme der Rathausverwaltung deutlich: "Die Umsetzung des Beschlusses zum Klimanotstand auf kommunaler Ebene ist Pionierarbeit, die eine intensive Unterstützung durch Spezialisten (...) benötigt." In der Verwaltung seien dagegen nur wenige Kapazitäten und eine zu geringe Vernetzung vorhanden, "um einen systematischen Aufbau eines zielgerichteten Maßnahmenkatalogs vorbereiten zu können".
Bürgermeister Mayr brachte es in der Sitzung schließlich auf den Punkt, indem er sagte, das Personal im Rathaus sei schlichtweg nicht geschult und könne deshalb eine solche Bewertung der Klimarelevanz nicht vornehmen. "Da gibt es unheimlich viele Grauzonen." Als Beispiel nannte der Rathauschef einen fiktiven Beschluss: ein Baum soll für den Bau einer Photovoltaikanlage gefällt werden. "Wie soll das bewertet werden? Das kann keiner von uns", so Mayr, der darum bat, den Antrag bis zum Herbst zurückzustellen und dann erneut zu diskutieren.
Das hat einen Grund, denn wie der Bürgermeister sagte, arbeite man bei der Energieagentur derzeit an einem Tool, das Gemeinden bei eben jener Bewertung der Klimarelevanz unterstützen soll. Dieses soll demnach wie eine Excel-Tabelle funktionieren, in die verschiedene Faktoren eingegeben werden, um dann die Information zu erhalten, ob ein Vorhaben klimaneutral ist oder nicht. Mayr plädierte dafür, abzuwarten, bis dieses Programm fertig gestellt ist - auch, um landkreisweit eine einheitliche Linie zu fahren. "Wenn wir jetzt vorpreschen und dann wieder zurückziehen, ist das problematisch."
Als problematisch empfand Bianka Poschenrieder (SPD) eher, dass das ganze Prozedere so lange dauert. Bereits 2006 habe man beschlossen, frei von fossilen Brennstoffen werden zu wollen. "Man hat es in 14 Jahren nicht geschafft, einen vernünftigen Maßnahmenkatalog aufzubauen. Da werd' ich wirklich sauer." Man solle das Thema deshalb jetzt zügig angehen, so die Zweite Bürgermeisterin.
Den nächsten Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität wird die Gemeinde dann im September gehen, wenn der SPD-Antrag erneut auf die Tagesordnung kommen soll. Zu diesem Zeitpunkt wird es in Zorneding dann auch kompetente Unterstützung für das Gremium geben, denn bis dahin wird wohl auch die neue Klimaschutzmanagerin ihren Dienst angetreten haben. Laut Bürgermeister Mayr stehe für den neu geschaffenen Posten bereits eine Person fest, noch seien allerdings einige rechtliche Dinge zu klären. Nur so viel: Die Mitarbeiterin werde dann halbtags für die Gemeinde und halbtags für die Energieagentur arbeiten. "Die Vernetzung ist also gegeben."
Auch ein weiterer Punkt auf der Agenda der jüngsten Sitzung am Donnerstag hatte mit dem Klimaschutz zu tun. Einstimmig beschlossen die Gemeinderäte, dass Zorneding dem Kommunalen Energieeffizienz-Netzwerk Ebersberg-München beitritt. Dieses ist ein Zusammenschluss von Kommunen mit dem Zweck, einen Erfahrungsaustausch zu Klimafragen anzustoßen, Potenziale zu identifizieren und Ziele zu formulieren, sowie Maßnahmen anzustoßen, um diese zu erreichen. Die Gemeinde Zorneding wird sich diesem Bündnis zunächst für drei Jahre anschließen und dafür einen jährlichen Beitrag von etwa 6500 Euro zahlen.