Zoff in Grafing:Überraschung vor Gericht

Im CSU-Streit stützen vier Zeugen die Verleumdungsvorwürfe Josef Embergers gegen die zweite Bürgermeisterin Susanne Linhart.

Wieland Bögel

Im Prozess um den Grafinger CSU-Streit zeichnet sich möglicherweise eine Wende ab. Am Montag konnte Kläger Josef Emberger vier Zeugen, darunter den ehemaligen Ortsvorsitzenden der Grünen Heinz Fröhlich, präsentieren, die seine Vorwürfe gegen Grafings zweite Bürgermeisterin Susanne Linhart vor Gericht bestätigten.

Wie berichtet, wirft der ehemalige Stadtrat Emberger Linhart vor, sie habe ihn auf der Jahreshauptversammlung im Jahr 2009 beschuldigt, Unterschriften gegen ihre Wiederwahl zu sammeln. Doch in den vergangenen vier Prozesstagen sah es ganz danach aus, als ob der Kläger seine Anschuldigungen nur schwer würde beweisen können. Die Zeugen verwickelten sich in Widersprüche oder gaben an, sich an den Wortlaut von Linharts Rede nicht mehr erinnern zu können.

Nicht so die Zeugen, die am Montag vor dem Amtsgericht aussagten. "Ich bin mir sicher, dass der Passus ,Unterschriftenliste' gefallen ist", betonte der ehemalige Grünen-Ortsvorsitzende Heinz Fröhlich. Dieser war als Gast auf der fraglichen Versammlung anwesend und wurde von Kläger-Anwalt Mike Tschirschwitz kurzfristig als Zeuge geladen, da er "keinem Lager innerhalb der CSU" zuzurechnen sei. Fröhlich gab auch an, der Vorwurf, Emberger sammle Unterschriften gegen Linharts Wiederwahl, sei ihm bereits einige Tage vor der Jahreshauptversammlung zugetragen worden. Damals hatten Grafings Stadträtinnen fraktionsübergreifend eine Solidaritätsadresse für Linhart verfasst, als in der Presse über Embergers angebliche Agitationen und Linharts geplanten Rückzug vom Ortsvorsitz berichtet wurde. In ihrem Rechenschaftsbericht habe Linhart dann diese Vorwürfe wiederholt, so Fröhlich.

Ein Vorstandsmitglied des Ortsverbandes erinnerte sich im Zeugenstand ebenfalls daran, Linhart habe in ihrer Rede die Unterschriftensammlung Embergers als einen Grund für ihren Verzicht auf den Vorsitz angegeben. Genau wie ein Grafinger CSU-Stadtrat, der allerdings den genauen Wortlaut der Rede nicht mehr wiedergeben konnte. Sinngemäß habe die scheidende Ortsvorsitzende damals aber gesagt, "dass Josef Emberger durch Grafing läuft und Unterschriften gegen ihre Wiederwahl sammelt".

Auch ein weiterer Zeuge, ein früherer Geschäftsführer des Ortsverbandes, gab an, er habe "hundertprozentig" das Wort "Unterschriftenliste" gehört. Er habe deshalb so genau aufgepasst, weil ihn seine zum Zeitpunkt der Versammlung verreiste Frau gebeten habe, sie über die Vorgänge dort zu informieren. Der Zeuge gab an, seine Aussage betreffend Linharts Rede bereits in einer eidesstattlichen Versicherung schriftlich niedergelegt und dem Gericht übersandt zu haben. Dies sei für einen im Jahr 2009 angesetzten und später geplatzten Prozess um die angebliche Verleumdung geschehen. Eine Kopie dieser Versicherung legte er dem Gericht vor.

Wie es in dem Verfahren weitergeht, wird am 14. November verkündet. Galt es bisher als nicht unwahrscheinlich, dass das Gericht die Klage abweisen würde, ist nun zu erwarten, dass das Verfahren mit den von der Beklagten benannten Zeugen, darunter der frühere stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin Christa Stewens, fortgesetzt wird.

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