Wohnraum in Grafing:Teure Angelegenheit

Schlossstrasse Grafing Siedlung

Diese Wohnblocks in der Grafinger Schlossstraße gehören derzeit einem Luxemburger Investor. Ob die Stadt die Häuser kaufen soll, ist umstritten.

(Foto: Peter Hinz-Rosin)

Neun zum Verkauf stehende Wohnblöcke soll die Stadt Grafing nach dem Willen der Bayernpartei in der Schlossstraße erwerben. Der Bauausschuss hat allerdings große Bedenken - weil die Stadt dafür wohl kein Geld aus dem Kommunalen Wohnraumförderungsprogramm erhalten würde

Von Thorsten Rienth, Grafing

Die Grafinger Bayernpartei wollte, dass die Stadt bis zu neun teilweise leerstehende Häuserblocks in der Schlossstraße erwirbt - um günstigen städtischen Wohnraum für Grafinger mit niedrigem Einkommen zu schaffen. Finanzieren wollte sie das geschätzte 30-Millionen-Euro-Projekt unter anderem mit Mitteln aus dem Kommunalen Wohnraumförderungsprogramm (KommWFP). Doch so einfach wird die Sache wohl nicht, das hat sich am Dienstagabend in der Sitzung des Bauausschuss gezeigt.

"Ich möchte dran erinnern, dass wir bei der Bürgermeisterkandidaten-Podiumsdiskussion alle auf der Stadthallen-Bühne gesessen sind und der Konsens für bezahlbaren Wohnraum bestand", startete Bayernpartei-Stadtrat Walter Schmidtke im "Kastenwirt" in seine Antragsbegründung. "Jetzt haben wir in der Schlossstraße die historisch einmalige Möglichkeit dafür."

Der Stadtrat meint damit den Kauf von bis zu neun Häuserblocks mit zusammen etwa 90 Wohnungen. Das Eigentümerunternehmen aus Luxemburg will sie in absehbarer Zeit auf den Markt bringen. "Die Bewohner dort haben Panik und Angst davor was neue Investoren und Spekulanten für sie bedeuten." Gesetzt, die Stadt schlägt zu, hätten die Bewohner dagegen nichts zu fürchten, lautet das Bayernpartei-Kalkül. Schließlich strebe die Stadt keine Gewinnmaximierung an. Bei frei werdenden Wohnungen läge zudem das Belegungsrecht im Rathaus.

In der Bayernpartei rechnen sie exemplarisch mit Gesamtkosten von bis zu 30 Millionen Euro. Abzüglich der Kommunalen Wohnraumförderung kommt sie in der Beispielrechnung auf einen städtischen Eigenanteil von rund drei Millionen Euro. Gut 25 Millionen Euro müssten an Krediten aufgenommen werden, die allerdings wegen des niedrigen Zinsniveaus kaum etwas kosteten.

Doch wie realistisch ist die Rechnung? Bürgermeister Christian Bauer (CSU) zufolge nur wenig. "Wir werden nicht in die Förderung reinkommen", stellte Bauer in der Sitzung klar. "Wir erfüllen einfach die Fördervoraussetzungen nicht: Wir schaffen keinen neuen Wohnraum." Ohne Förderung aber steige der Eigenanteil der Stadt in Höhen außerhalb der Grafinger Finanzierbarkeit.

Dann ist da aus der Bürgermeisterperspektive noch ein weiterer Aspekt: "Ich kann auch die Dringlichkeit nicht ganz nachvollziehen. Der Kündigungsschutz, der für die Bewohner besteht ja auch mit einem neuen Eigentümer weiter." Dieser gelte im Übrigen auch, wenn die Stadt einsteige und dann ihr Belegungsrecht ausüben wolle.

Auch der Bauausschuss selbst war, mit Ausnahme von Schmidtke freilich, skeptisch. "So gern ich das machen würde", befand etwa CSU-Stadträtin Elli Huber: "Bei gebrauchten Eigentumswohnungen ist der Zustand sehr schwierig abzuschätzen und kein Mensch gibt einem eine Gewährleistung. So ein Kauf ist praktisch nicht verantwortbar." Immerhin seien die Wohnungen mittlerweile mehr als 50 Jahre alt. "Da gibt's einfach hinterher oft böse Überraschungen."

Claus Eimer (FDP) schob den BP-Antrag gar weit in die Augenwischerei-Ecke. "So zu tun als seien alle Vermieter Heuschrecken und nur die kommunalen Vermieter nette Vermieter, das ist eine unsägliche Rhetorik", schimpfte er - und störte sich danach an einer anderen Einordnung Schmidtkes: "Von einer historischen Chance zu reden, das ist lächerlich! Ich will einfach nicht, dass sich die Stadt in solchen Projekten verzettelt." Sein letzter Satz hatte sich auf eine zwischenzeitlichen gestellte Frage bezogen, ob die Stadt nicht einfach einige einzelne Wohnungen erwerben könnte.

Die Skepsis zog sich bis ins grüne Lager hinein. "Gibt es denn nicht die Möglichkeit, zum Beispiel nur einen der neun Blöcke zu kaufen?", wollte Ottilie Eberl wissen. "Und das dann so zu gestalten, dass die Stadt nicht zwangsweise in eine Wohneigentümergemeinschaft rutscht?" Sollte sich ein solches Konstrukt als machbar herausstellen - "dann könnte ich mich mit der Sache anfreunden".

In diese Richtung geht nun auch der Empfehlungsbeschlusses an den Stadtrat. Der berät das Thema in knapp zwei Wochen final. Demnach soll die Stadt prüfen, ob nicht auch nur einer oder zwei der neun Blöcke erwerbbar wäre. Zudem müsse vor einem möglichen Kauf detaillierte Wertgutachten erstellt werden. Die dritte Bedingung betrifft den Preis: Die Stadt soll den Kauf nur dann weiterverfolgen, wenn der Quadratmeterpreis unter dem Neubaupreis bleibt. Diese Kosten liegen laut Baukosteninformationszentrum Deutscher Architektenkammern in Grafing bei rund 3500 Euro.

© SZ vom 23.09.2021
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