Süddeutsche Zeitung

Windräder in Vaterstetten:Abgeflauter Ärger

Vaterstettens Gemeinderat einigt sich in dritter Sitzung auf Kompromiss zu Windkraft

Von Wieland Bögel, Vaterstetten

Der Griff zum Wortspiel liegt beim Thema Windkraft ja immer nahe, ganz besonders bei den jüngsten Beratungen des Vaterstettener Gemeinderates dazu. Ohne zu tief in die Kalauer-Kiste zu langen, kann man sagen, diese verliefen in den vergangenen Sitzungen mitunter stürmisch. Im Juni wurde ein Antrag der Grünen kurzfristig von der Verwaltung abgesetzt, beim nächsten Mal dann zogen sie ihn selbst zurück, weil CSU und FDP einen Änderungsantrag kurz vor der Sitzung eingebracht hatten - die Stimmung im Gremium war entsprechend. Nun aber, im dritten Anlauf, war von Orkanböen in der Debatte nichts mehr zu merken, zwei Beschlüsse zur Windkraft hatte das Gremium zu beschließen, beide gingen ohne Gegenwind und Gegenstimmen durch.

Bei der ersten Beschlussvorlage konnte man allerdings auch damit rechnen, es ging lediglich darum, dass sich die Gemeinde Vaterstetten an der interkommunale Suche nach geeigneten Flächen für Windräder beteiligen soll. Dabei handelt es sich um eine Neuauflage der 2014 gestoppten Konzentrationsflächenplanung des Landkreises. Die Gemeinde Vaterstetten gehört mit Pliening, Poing, Anzing, Markt Schwaben und Forstinning zur Planungsgruppe Nord, in dem entsprechenden Gebiet sollen demnach vier bis fünf Windräder gebaut werden. Die Gemeinderäte in Poing und Pliening haben einem gleichlautenden Beschluss kürzlich schon zugestimmt.

Dies taten auch die Vaterstettener, sowohl von Bürgermeister Leonhard Spitzauer (CSU) wie auch aus dem Gremium kam viel Zustimmung dafür, dass diese Planung wieder aufgegriffen wird. Was etwa Josef Mittermeier (SPD) ausdrücklich lobte - aber der vom Landratsamt mitverschickte Zeitplan "irritiert mich etwas". Dort ist die Rede davon, dass im Jahr 2029 die ersten Windräder in Betrieb gehen sollen, "das sollte schon 2025 sein", so Mittermeier. Der Zeitplan sei so gewählt, dass "die ganzen Klage-Verfahren" mit einberechnet seien, so der Bürgermeister: "Wenn die nicht kommen, geht es auch schneller."

Schnell ging es anschließend dann auch bei dem Tagesordnungspunkt, der schon zweimal nicht zur Abstimmung gekommen war: Dem Antrag der Grünen auf mehr Engagement der Gemeinde bei der Windkraftplanung. Zunächst betonte Felix Edelmann, dass Vaterstetten als größte Landkreisgemeinde hier mit gutem Beispiel vorangehen solle: "Wenn wir es nicht machen, wer denn sonst?" Dann erwähnte Grünen-Fraktionssprecher Axel Weingärtner kurz "die Unstimmigkeiten im Vorfeld des Antrages", erklärte dann aber "das will ich jetzt nicht wieder aufwärmen". Auch, so Weingärtner, wegen eines Appells des Arbeitskreises Energiewende. Dieser hatte den Gemeinderat aufgefordert, bei der Energiewende Einigkeit zu zeigen - auch und gerade wenn es um die Windkraft geht. In diesem Sinne sei seine Fraktion nun auch bereit, dem Antrag der CSU und FDP zuzustimmen, "wir haben es uns noch einmal angeschaut, so weit sind wir nicht auseinander".

Was auch an der im vorigen Tagesordnungspunkt beschlossenen gemeinsamen Standortsuche liegt. So steht im Antrag der Grünen etwa, die Gemeinde solle in Abstimmung mit den Nachbarn eben solche Flächen suchen - genau dies tut man nun. Auch, dass der Landkreis um seinen Strombedarf aus regenerativen Quellen zu decken, mindestens 20 Windräder benötigt, wie es im Grünen-Antrag heißt, hatte der Gemeinderat mit dem vorigen Beschluss nicht nur bejaht, sondern sogar übertroffen: Rechnet man die Ziele der einzelnen Planregionen zusammen, kommt man auf 25 bis 29 Windräder. Auch die Forderung der Grünen, Windräder als Bürgerenergieanlagen zu realisieren ist nicht so weit von jenen der CSU und FDP entfernt, dass Investoren aus der Gemeinde oder der näheren Umgebung stammen müssen. Der Auftrag an den Bürgermeister, aktiv nach Flächen im Gemeindegebiet zu suchen, wie es die Grünen fordern, hat sich sogar dahingehend erledigt, dass entsprechende Verhandlungen bereits laufen.

Blieb eigentlich nur noch ein Punkt, der Weingärtner im Antrag der Konservativen abging: "Was mir dabei fehlt ist, dass wir aktiv dafür sind." So ist dem Grünen-Antrag der Passus vorangestellt: "Der Gemeinderat bejaht grundsätzlich, dass zum Erreichen der Klimaziele des Landkreises Ebersberg auch Windenergieanlagen notwendig sind." Für CSU-Fraktionschef Michael Niebler - der nach eigenem Bekunden schon ein sehr ausführliches Statement vorbereitet hatte, das er nun aber nicht halten müsse - sprach nichts dagegen, dieses Präfix in den Änderungsantrag zu übernehmen. Ebensowenig für den Rest des Gremiums.

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Quelle:
SZ vom 25.09.2021
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