Der Landkreis soll vom Windpark im Forst finanziell profitieren – ohne dafür in Vorleistung zu gehen. Das hat das Landratsamt Ebersberg nun mitgeteilt.
Am Montag hat der Kreistag laut einer Pressemitteilung den Weg für eine finanzielle Beteiligung an den Windrädern im Ebersberger Staatsforst frei gemacht. Der neue Projektträger, die Windpark Ebersberger Forst GmbH & Co. KG, gewährt demnach dem Landkreis verbindlich eine finanzielle Beteiligung am Stromertrag. Möglich macht das der Paragraf 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Der ermöglicht es den Betreibern größerer Anlagen, den betroffenen Gemeinden im Umkreis von 2500 Metern einen bestimmten Anteil des Erlöses des produzierten Stroms zukommen zu lassen – oder in gemeindefreien Gebieten wie dem Forst auch den Landkreisen.
Der Regionale Planungsverband verwirft Einsprüche aus Ebersberg zu geplanten Windenergieflächen – größer dürften diese trotzdem nicht werden.
Die konkrete Höhe der finanziellen Beteiligung hängt von der tatsächlich produzierten Strommenge der Anlagen ab und fällt erst nach Inbetriebnahme der Anlagen jeweils jährlich im Nachhinein an. Die Zahlungen an den Landkreis könnten laut Schätzungen des Landratsamts zwischen 100 000 und 130 000 Euro pro Jahr liegen – abhängig von der Stromproduktion. Eine entsprechende Selbstverpflichtungserklärung des neuen Projektträgers wurde laut der Pressemitteilung aus dem Landratsamt bereits unterzeichnet. Der Abschluss des Vertrags wird dem Landkreis spätestens mit dem Antrag auf Genehmigung der jeweiligen Windkraftanlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz angeboten – wann das sein wird, dazu gibt das Landratsamt keine Prognose ab und verweist auf den Projektträger ALP.X Group. Der Kreistag hat den Landrat aber nun dazu ermächtigt, diesen Vertrag abzuschließen. Die Laufzeit liegt bei 20 Jahren ab Unterzeichnung.
Landrat Robert Niedergesäß (CSU) sprach in der nichtöffentlichen Sitzung von einem guten Tag für den Landkreis und seine Einwohner. „Durch den nun zwischen dem Landkreis und dem Projektträger ausgehandelten Vertrag stellen wir sicher, dass der Strom, der von den Windrädern im Ebersberger Staatsforst produziert wird, den Menschen im Landkreis nicht nur über die direkte Bürgerbeteiligung zugutekommt, sondern dass auch der Landkreis finanziell profitiert. Ich danke der Windpark Ebersberger Forst GmbH & Co. KG sowie deren Eigentümern für die konstruktive Zusammenarbeit in der Entwicklung der Projektrechte und dafür, dass sie mit uns auch eine Einigung über die finanzielle Beteiligung des Landkreises erzielt haben.“
