Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seine Liebe zur Windkraft neu entdeckt - jedenfalls ein bisschen. In seiner Regierungserklärung am Mittwoch äußerte er den Wunsch, 500 neue Windräder in den Staatsforsten zu realisieren. Dabei müsste nicht einmal die 10-H-Regelung eingehalten werden, ein Mindestabstand von 1000 Metern zur Wohnbebauung würde reichen. Doch dass nun im Ebersberger Forst - immerhin eines der größten zusammenhängenden Waldgebiete Bayerns und zum großen Teil Staatswald - eine Anlage neben der anderen entsteht, davon geht man im Landkreis nicht aus. Es werde bei den fünf geplanten Windrädern bleiben, sagte Landrat Robert Niedergesäß (CSU) in einem Pressegespräch: "Ein Strategiewechsel an dieser Stelle wäre völlig verrückt."
Söder hatte am Mittwoch umrissen, wie er mit der Energiewende schneller vorankommen will. Grundsätzlich soll es demnach zwar bei der umstrittenen 10-H-Regel bleiben, die Anlagen müssen also das Zehnfache ihrer Höhe von der nächsten Wohnbebauung entfernt sein. Im Staatswald, in vorbelasteten Gebieten, auf Truppenübungsplätzen, aber auch beim sogenannten Repowering bestehender Anlagen soll künftig nur noch ein Mindestabstand von 1000 Metern eingehalten werden müssen. Man wolle entsprechende Ausnahmetatbestände schaffen, sagte Söder am Mittwoch. Allein im Staatswald könnten so 500 neue Anlagen entstehen.
Doch der Ebersberger Forst soll bei dieser neuen Strategie außen vor sein, das ist jedenfalls das Ziel des Landrats. Es gebe nach dem Bürgerentscheid zu den Windrädern einen Konsens, an dem sehr lang gearbeitet worden sei, daran fühle er sich gebunden, so Niedergesäß. Selbst in dem Fall, dass der Freistaat dennoch Windkraftprojekte im Ebersberger Forst forcieren wolle, sei der Landkreis "Herr des Verfahrens". Schließlich seien auch die fünf nun geplanten Windräder nur durch die teilweise Aufhebung der Landschaftsschutzverordnung möglich. Man werde diese Ausnahme genau so definieren, dass fünf Windräder möglich seien - aber eben keines darüber hinaus. Unabhängig davon, so Niedergesäß, sei die neue Linie des Ministerpräsidenten nicht ganz nachvollziehbar: "Entweder gilt 10 H oder nicht."
Auch bei der Green City AG, die den Windpark im Forst realisieren will, sieht man im Augenblick keinen Anlass, aufgrund Söders Ankündigung von den bisherigen Plänen abzuweichen: "Aktuell konzentrieren wir uns auf die Planung der fünf Anlagen im Ebersberger Forst. Sollten die Bürger und Bürgerinnen und die politischen Vertreterinnen und Vertreter vor Ort jedoch weitere Windräder im Ebersberger Forst wünschen, dann stehen wir natürlich zur Verfügung, Gespräche zur weiteren Planung zu führen", so Sabine Müller, die zuständige Projektleiterin für den Windpark.
Beim Ebersberger Bund Naturschutz, der für die fünf Windräder im Forst als Beitrag zum Klimaschutz geworben hat, begrüßt man den sachten Kurswechsel des Ministerpräsidenten zwar grundsätzlich: "Natürlich befürwortet der Bund Naturschutz den Bau von mehr als fünf Windrädern im Staatsforst", unterstreicht Kreisvorsitzender Olaf Rautenberg. Allerdings im Staatsforst generell - nicht aber im Ebersberger Forst: Hier bleibe der BN, so Rautenberg, bei seiner Unterstützung zum Bau von fünf Windrädern. Ein bisschen sieht Rautenberg die neue Position des Ministerpräsidenten auch als seinen Erfolg. Rautenberg hatte das Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste im Ehrenamt kürzlich abgelehnt - mit dem Verweis darauf, dass Söder nicht genügend für die Energiewende, etwa durch Windkraft, unternehme.
"Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, es kommen nicht mehr als fünf. Dabei muss es bleiben, sonst gilt ein Versprechen ja nichts mehr und sonst leidet unsere Glaubwürdigkeit", sagt auch Christa Stewens. Die frühere Staatsministerin ist eine überzeugte Befürworterin des nun geplanten Windparks im Forst, sie hat für das Vorhaben auch im Bündnis "Pro Windenergie Ebersberger Forst" geworben. Grundsätzlich sei sie sehr für den Ausbau der Windkraft, so Stewens, aber sie sei der "festen Überzeugung", dass man sich hier erst einmal von der 10-H-Regelung verabschieden müsse, bevor man über andere Strategien nachdenke.
Mit Interesse hat Heinz Utschig, der als Chef des Forstbetriebs Wasserburg bei den Bayerischen Staatsforsten für den Ebersberger Forst zuständig ist, die Pläne Söders für den Staatswald registriert. Die bisherige 10-H-Regelung sei sehr apodiktisch und lasse kaum zu, auf örtliche Gegebenheiten zu reagieren, so Utschig. Nun seien die Hürden durch die Aufweichung der Regel für Projekte im Staatsforst etwas niedriger. Er gehe dennoch nicht davon aus, "dass die Windkraftanlagen jetzt wie Pilze aus dem Boden schießen", so Utschig, da müsse sich seiner Überzeugung nach niemand Sorgen machen.
Eine genaue Prüfung der Standorte bleibe schließlich auch in Zukunft unerlässlich. Was den Ebersberger Forst betrifft: Hier seien ja schon für den nun geplanten Windpark viele Standorte aufgrund von Naturschutz-, Wasserschutz- und Landschaftsschutzgebieten ausgeschlossen worden. Konkreter könne man die neue Situation erst einschätzen, wenn die Details von Söders Plänen bekannt würden, so der Forstbetriebsleiter.