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Windkraft im Ebersberger Forst:An 10H wird nicht gerüttelt werden

Grafing mit Windrad und Alpen

In Bruck steht bisher das einzige Windrad im Ebersberger Landkreis.

(Foto: Photographie Peter Hinz-Rosin)

Bäume fällen für Windräder? Zum ersten Mal kommt es in Ebersberg zu einem Bürgerentscheid auf Kreisebene. Die Beteiligung ist schon jetzt enorm. Ein Argument der Gegner hingegen weniger.

Kommentar von Wieland Bögel

Noch viereinhalb Tage bis zum Ende des Bürgerentscheids zur Windkraft im Forst - und schon jetzt ist klar, dieses Plebiszit wird ein ganz besonderes werden. Dies zeigt sich an den teilweise hitzig geführten Debatten, sei es in den Leserbriefspalten oder im Internet. Nun haben Bürgerentscheide zwar grundsätzlich das Potenzial zur Polarisierung, in diesem besonderen Fall kommen aber einige Faktoren dazu, die das Ganze noch etwas brenzliger machen.

Da ist zum einen die große Reichweite. Bislang gab es in Ebersberg noch nie einen Bürgerentscheid auf Kreisebene. Natürlich ist auch das Thema eines, das polarisiert. Noch dazu, wenn es um einen Standort geht wie den Ebersberger Forst. Während die einen Waldfrevel, Tierschutzverstöße und Landschaftsverschandelung wittern, ist für andere die konsequente Umsetzung der Energiewende praktizierter Wald- und Tierschutz, der mit Windrädern dank der CSU-Staatsregierung nur im Forst möglich ist.

Das Argument, man solle dann halt darauf hinwirken, die leidige 10H-Regel abzuschaffen, ist ebenfalls zu hören. Dann könnten die Windräder an der Autobahn oder in einem Gewerbegebiet stehen. Doch leider muss man sagen, dass die Erfolgsaussichten dafür sehr begrenzt sind. Erst in der vergangenen Woche hat die CSU nach einem entsprechenden Vorstoß der Freien Wähler klar gemacht, dass an 10H nicht gerüttelt wird, egal wie viele Bäume der Ministerpräsident noch so umarmen wird.

Interessant ist der Bürgerentscheid aber auch, weil die Beteiligung außerordentlich hoch sein wird, was sicher der reinen Briefwahl geschuldet ist. Denn ob im Falle eines Wahltermins an einem möglicherweise sonnigen Sonntag mehr als die Hälfte aller Berechtigten abgestimmt hätten, wie sie es nun bereits getan haben, darf bezweifelt werden. Denn es gibt vermutlich auch Menschen, denen es ziemlich egal ist, ob im Forst Windräder gebaut werden. Die hohe Beteiligung aber lässt nun darauf schließen, dass einige von ihnen nun doch ihre Wahlzettel ausgefüllt und abgeschickt haben.

Das große Interesse ist also vermutlich einer komplett unangenehmen Sache - Corona - geschuldet, aber für den Bürgerentscheid insgesamt sehr positiv: Nicht nur Befürworter und Gegner ringen nun an der Urne um eine Entscheidung, sondern auch Personen, die sich mit dem Thema bisher noch nie befasst haben. Der Erfinder einer Staatsform, die heute als Demokratie bekannt ist, Solon von Athen, soll auch eine Form von Wahlpflicht erfunden haben. Mit dem Hintergrund dass, wenn möglichst alle zu einem Thema Stellung beziehen, es hinterher Klarheit gibt und niemand beklagen kann, nicht gefragt worden zu sein.

© SZ vom 12.05.2021/koei
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