Manchen fehlen ein paar Zähne, andere haben plötzlich einen feschen Kinnbart – Vandalismus gegen Wahlplakate kann einen schon mal zum Lächeln bringen. Doch sollte man das Thema nicht auf die leichte Schulter nehmen – schließlich bricht sich an Wahlplakaten eine beunruhigende Entwicklung des politischen Klimas im Land bahn.
Der Europawahlkampf läuft seit einigen Wochen, und längst macht sich vor allem eine Sache bemerkbar: Die Gewalt gegenüber Politikerinnen und Politikern nimmt zu. Im gesamten Land wurde in den vergangenen Wochen immer wieder über gewalttätige Übergriffe berichtet – wie auf die Berliner SPD-Politikerin Franziska Giffey oder den sächsischen Europakandidaten Matthias Ecke (SPD). Bei vielen Menschen hinterlässt das ein mulmiges Gefühl über das politische Klima im Land – es scheint, als erhitze sich die Lage mit jeder neuen Wahl weiter.
Eigentlich wollte sich die Ebersberger Kolpingjugend mit ihrer Aktion für Vielfalt und gegen Ausgrenzung einsetzen. Nun ist eines der Plakate von Unbekannten verunstaltet worden.
Und im Landkreis Ebersberg? Bei den vergangenen Wahlen fanden massive Beschädigungen von Wahlplakaten statt. Auch hier schien die Stimmung sich aufzuheizen. Spricht man mit Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, hört man das auch immer mitschwingen. „Bei der Bundestagswahl 2021 hat das ein ganz neues Ausmaß bekommen“, berichtet etwa Florian Pöhlmann von der CSU in Vaterstetten über zerstörte Plakate. „So etwas haben wir noch nie erlebt.“ Bedrohlich wirkt das, wenn es nicht nur um geschwärzte Zähne und Ziegenbärtchen geht. „Wir haben vermehrt Schmierereien von Querdenkern und rechte Parolen auf unseren Plakaten beobachtet“, erzählt Pöhlmann weiter.
Nach der Bundestagswahl wurden die Plakate erst zwei Jahre später wieder herausgeholt, zur Bezirks- und Landtagswahl 2023. Wieder wurde so manch eines bemalt, zerrissen oder ganz mitgenommen. „Bei der Landtagswahl gab es noch einmal eine deutliche Zunahme an Vandalismus“, erklärt Günter Scherzl, der für die Freien Wähler im Kreistag sitzt.
„Das fällt mir schon auf. Dieses Gefühl ist neu“, sagt SPD-MdL Doris Rauscher
Die Menschen im Landkreis, die sich politisch einbringen wollen, bleiben von dieser Entwicklung nicht unberührt. „Ich finde das schon eine dramatische Entwicklung, wenn die Wahlkämpfer anfangen, sich Gedanken über ihre Sicherheit zu machen“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Doris Rauscher. „Ich habe schon von Wahlkämpferinnen gehört, die sich überlegen, Pfefferspray mitzunehmen. Bisher sind solche Kommentare noch mit einem Augenzwinkern gemeint, aber eine Beunruhigung schwingt da schon mit. Das fällt mir schon auf. Dieses Gefühl ist neu.“
„Wir haben mit mehr Zerstörung gerechnet“, sagt Anne Gattinger von den Ebersberger Grünen
Doch im Vergleich zu anderen Wahlen ist die Zerstörungswut, was die Wahlplakate betrifft, vor der Europawahl offenbar etwas weniger ausgeprägt. Der Polizei in Ebersberg und Poing sind bisher zusammengenommen lediglich drei Anzeigen wegen Vandalismus bekannt, und auch die meisten Parteien zeigen sich positiv überrascht. Die Kreisverbände von FDP, Grünen, CSU und Freien Wählern berichten über deutlich weniger Beschädigungen im Landkreis als in den vergangenen Jahren. „Wir haben mit mehr Zerstörung gerechnet“, sagt etwa Anne Gattinger von den Ebersberger Grünen. Die CSU aus Vaterstetten spricht sogar von einem abnehmenden Trend seit 2021.
Die heiße Phase des Wahlkampfs für die Landtags- und Bezirkstagswahlen hat begonnen. Immer häufiger sieht man zerstörte oder beschmierte Wahlplakate am Straßenrand stehen. Für die Parteien bedeutet das mehr als nur einen finanziellen Schaden.
Zwei Parteien widersprechen diesem Bild: Die AfD sieht sich unverändert hohen Schäden ausgesetzt – besonders in den eher städtischen Gemeinden. Aber auch die SPD berichtet über ungewöhnlich viel Zerstörung. Die Differenz der Parteien lässt sich möglicherweise auch damit erklären, dass der Eindruck, den man gewinnt, davon abhängt, wohin man schaut.
Manche Gemeinden fallen deutlich mehr auf als andere. Während in Ebersberg, Poing, Kirchseeon, Steinhöring und Glonn nur vereinzelt Plakate fehlen, zeigt sich etwa Markt Schwaben von einer anderen Seite. CSU und FDP präsentieren die Gemeinde als einen markanten Ausreißer in einem sonst ruhigen Wahlkampf im Landkreis. Auch die SPD berichtet, dass ein Großteil ihrer Plakate hier erneuert werden musste.
FDP und AfD beschweren sich außerdem über Grafing, die SPD über Zorneding. Gattinger von den Grünen berichtet verwundert, dass in Vaterstetten nicht nur die Plakate, sondern gleich auch die Halterungen mit allem Drum und Dran verschwinden. Vor dem Hintergrund der eher ruhigen Stimmung scheint man solche Geschichten aber mit Heiterkeit zu nehmen.
