Vor dem Bürgerentscheid:Die Anzinger streiten wieder

Die Bürgerinitiative erhebt Vorwürfe gegen die Gemeinde: Die Fragestellung zum Gewerbegebiet sei "missverständlich, wenn nicht gar irreführend".

Von Wieland Bögel, Anzing

Visualisierung Lidl Anzing Gewerbegebiet

Auf dem Reißbrett ist der neue Discounter hübsch anzusehen. Dennoch bezweifeln die Kritiker, dass das Vorhaben der Landschaft nicht schadet.

(Foto: visualisierung: Architekturbüro Mitschelen & Ger)

Die Gegner des an der Erdinger Straße geplanten Gewerbegebietes werfen der Gemeinde Irreführung der Wähler vor. Hintergrund ist der gleichzeitig mit der Bundestagswahl am 24. September stattfindende Bürgerentscheid. Dabei können die Anzinger abstimmen, ob das neue Gewerbegebiet im Norden des Friedhofes entstehen soll. Allerdings, so die Gegner der Planung nun in einer Pressemitteilung, sei die von der Gemeinde ausgewählte Fragestellung "missverständlich, wenn nicht gar irreführend".

Seit Anfang des Jahres gibt es in Anzing Streit um die Erweiterung des Gewerbegebietes, das sich derzeit nur im Westen der Erdinger Straße befindet. Nach dem Willen der Mehrheit im Gemeinderat soll auch auf der anderen Straßenseite Gewerbe angesiedelt werden.

Die Bürgerinitiative fürchtet eine Verschandelung des Ortsrandes

Der Plan ist, dass der bisher im Westen ansässige Supermarkt in den neuen Ostteil des Gewerbegebietes umzieht, die dann frei werdende Fläche soll dann für kleine Betriebe genutzt werden. Dagegen hat sich eine Bürgerinitiative formiert, die vom Agenda-Arbeitskreis "Ortsgestaltung" und den Grünen unterstützt wird. Diese kritisiert die Nähe des geplanten Gewerbestandorts zum Anzinger Friedhof, warnt vor einer Verschandelung des Ortsrandes und der Landschaft, sowie vor Naturzerstörung.

Dementsprechend hätte nach Meinung der Initiative auch die Frage des Bürgerentscheids formuliert werden sollen. Bereits in der Sondersitzung des Gemeinderates zum Thema hatte Reinhard Oellerer (Grüne) gefordert, die Anzinger über die Frage: "Sind Sie dafür, dass das Gebiet nördlich des Friedhofes unbebaut bleibt?" abstimmen sollten, fand dafür aber keine Mehrheit im Gremium.

Stattdessen wird die Frage am 24. September lauten: "Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Anzing die Ansiedlung beziehungsweise Erweiterung örtlicher Betriebe östlich der Erdinger Straße in unmittelbarer Nähe zur Autobahn ermöglicht und notwendige planungsrechtliche Schritte einleitet?" Laut Auskunft von Bürgermeister Franz Finauer (UBA) habe man dies mit der Kommunalaufsicht so abgesprochen, diese sei der Auffassung, die Frage sei zulässig und unmissverständlich.

Die Kritiker wählen deutliche Worte

Das sieht man bei der Bürgerinitiative allerdings ganz anders. Schließlich gehe es "nicht um die Ansiedlung von örtlichen Betrieben östlich der Erdinger Straße in unmittelbarer Nähe zur Autobahn, sondern um die Verlegung des Lidl-Marktes in unmittelbare Nähe zum Friedhof". Daher werde "etwas ganz anderes geplant als das, worüber nach dieser Fragestellung abgestimmt werden soll".

Ohnehin sei eine Verlegung des Supermarktes unnötig, betont die Bürgerinitiative. Auch am jetzigen Standort könne man Verbesserungen, wie sie sich das Unternehmen wünsche, umsetzen. Grund für den Umzug sei stattdessen "die verfehlte Gewerbepolitik der letzten 20 Jahre". Die Gemeinde habe "versäumt, Vorsorge für Erweiterungsmöglichkeiten der ortsansässigen Betriebe zu treffen". Den Planern der nun anvisierten Lösung fehle jedoch "jeglicher Respekt vor der Natur, vor den Gefühlen der Menschen und auch der traditionellen Friedhofsruhe".

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