Hubert Heun sitzt an seinem Schreibtisch. Rings um ihn herum liegen mehrere prall gefüllte Aktenordner, aus denen er immer wieder Blätter heraussucht und vor sich hinlegt. Er weiß genau, an welcher Stelle die Dokumente und Schriftstücke abgeheftet sind. Der 72-Jährige befindet sich wieder im Rechtsstreit mit der Marktgemeinde Kirchseeon. Zwei Prozesse vor dem Verwaltungsgericht hat er in den vergangenen Jahren bereits gewonnen, an diesem Mittwoch kommt es in München zum erneuten Aufeinandertreffen. Dieses Mal geht es um die Abrechnung der Straßenausbaubeiträge im Kirchseeoner Gartenweg. Heuns Vorwurf: Die Marktgemeinde habe die Beträge zunächst falsch angesetzt und in einer zweiten Prüfung zu ihren Gunsten schön gerechnet. Nun will Heun endgültig Klarheit in die Sache bringen.
Doch das dürfte nicht so einfach werden, denn die Rechenspiele sind nicht ganz leicht zu durchschauen. Fakt ist, dass der Gartenweg 2012 umfassend saniert worden ist. Die Asphaltdecke musste repariert und der Unterbau teilweise erneuert werden. Da es sich um eine Anliegerstraße handelt, wurden die Kosten für die Baumaßnahme zu einem großen Teil auf die Anwohner umgelegt - laut ersten Berechnungen der Verwaltung 205 000 der insgesamt 256 000 Euro.
Schon damals gab es Kritik für das aus rechtlicher Sicht grundsätzlich legitime Vorgehen der Gemeinde. Allerdings seien, so die Anwohner, die Planungen fehlerhaft gewesen und vor allem die Beiträge falsch abgerechnet worden. Die Anwohner legten deshalb im Rathaus Beschwerde gegen die Kalkulation ein. "Von Seiten des Bürgermeisters hieß es damals, wenn ihr eure Einsprüche nicht zurücknehmt, dann wird es noch teurer", behauptet Hubert Heun. Und tatsächlich ist der langjährige Kreis- und Gemeinderat der einzige, der bis heute aktiv an der Sache dran geblieben ist.
"Die Berechnungen damals haben nur auf Schätzungen beruht", so der Rentner, der der Marktgemeinde vorwirft, in einer ersten Ansetzung der Straßenausbaubeiträge einige Grundstücke falsch bewertet zu haben. Eine Überprüfung durch das Landratsamt bestätigte die Vermutung. Demnach belaufen sich die umzulegenden Gesamtkosten nurmehr auf 187 000 Euro - eine Differenz, die Heun stutzig gemacht hat. Ihm zufolge habe sich die Gemeinde, die selbst einige Grundstücke am Gartenweg besitzt, die neue Kalkulation "schön gerechnet". Einige gemeindliche Flächen seien unter einer anderen Flurstücknummer zusammengefasst worden, so dass nun dieses Ergebnis herausgekommen sei. "Da ist ein Fehler nach dem anderen gemacht worden", so Heun. Mit seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht, die er als Prozessbevollmächtigter im Namen seiner Tochter eingereicht hat, wolle er nun zeigen, "was da alles falsch gelaufen ist".
Bei der Marktgemeinde sieht man dem Gerichtstermin am Mittwoch unterdessen recht entspannt entgegen. Wie aus einer E-Mail von Bürgermeister Udo Ockel (CSU) an eine Anwohnerin hervorgeht, wolle man die Verhandlung abwarten, um zu sehen, "ob und wie die Beitragsrechnung für den Gartenweg fehlerhaft ist". In dem Schreiben, das der Redaktion vorliegt, heißt es weiter, dass der Gemeinderat das Thema behandeln werde, falls es zu Beitragserstattungen kommen sollte. Wie Ockel erklärt, sei eine Verbesserung für die Beitragszahler trotz bestandskräftiger Bescheide immer noch möglich, eine Nachforderung sei hingegen ausgeschlossen.
Gut möglich also, dass einige Anwohner im Gartenweg demnächst Geld von der Marktgemeinde zurückerstattet bekommen. Hubert Heun jedenfalls sieht die Chancen dafür nicht schlecht: "Ich verspreche mir sehr gute Erfolgsaussichten." Und mit Terminen vor dem Verwaltungsgericht kennt sich der Rentner schließlich aus. Bereits 2014 hatte er in zwei Prozessen gegen insgesamt vier Schwarzbauten in der Alpenstraße geklagt - und beide Male Recht bekommen.
Die mündliche Verhandlung über den Straßenausbaubeitrag im Kirchseeoner Gartenweg vor dem Verwaltungsgericht München findet am Mittwoch, 3. April, um 9 Uhr statt.