Verwaltungsgericht Fehler ohne Vorsatz

Kirchseeon muss Straßenbeiträge im Gartenweg neu berechnen

Von Andreas Junkmann, München/Kirchseeon

Es waren schwere Anschuldigungen, die Hubert Heun gegen die Marktgemeinde Kirchseeon erhoben hatte. Die Verwaltung habe bei der Ansetzung der Straßenausbaubeiträge im Kirchseeoner Gartenweg getrickst, ja sogar von vorsätzlicher Falschberechnung war die Rede. Nachdem der Rentner deshalb im Namen seiner Tochter Klage eingereicht hatte, musste sich nun die 28. Kammer des Verwaltungsgerichts in München mit der Streitsache befassen. Doch schon recht früh in der Verhandlung wurden zwei Dinge klar: Ja, bei der Berechnung der Beiträge sind Fehler passiert. Und nein, die Marktgemeinde hat nicht vorsätzlich gehandelt.

Im Gerichtssaal wiederholte Heun zunächst seine Vorwürfe, die er durch eine Vielzahl an gesammelten Dokumenten und Akten zu belegen glaubte. "Es sind sehr viele gravierende Fehler gemacht worden. Und ich unterstelle der Marktgemeinde Kirchseeon da ein System dahinter." Davon wollte der Vorsitzende Richter Florian Huber aber nichts hören. Aus den Akten ergebe sich kein Anhaltspunkt dafür, dass die Gemeinde etwas falsch abgerechnet hätte, um sich selbst besser zu stellen. Es sei weder Willkür erkennbar, noch die Absicht, jemandem zu schaden. Gleichwohl gab Huber zu: "Beitragsrecht ist ein schwieriges Rechtsgebiet." Und das sollte sich während der knapp dreistündigen Verhandlung bestätigen.

Die Verwaltungsrichter versuchten nachzuvollziehen, wie die Gemeinde die Beiträge im Gartenweg, der 2012 umfassend saniert worden war, festgesetzt hatte. Es wurde geprüft, welches Gebiet denn überhaupt für die Berechnung zugrunde gelegt werden kann, wie sich die bauliche Entwicklung verändert hat und welche Posten überhaupt in den Straßenausbaubeitrag mit einfließen dürfen. Dabei stellte sich heraus, dass in der Vergleichsberechnung, die die Gemeinde inzwischen erstellt hatte, noch einige Fehler enthalten sind. So ist die Geschossanzahl von manchen Häusern nicht richtig angesetzt worden und ein zum Teil gewerblich genutztes Gebäude wurde falsch klassifiziert.

Auch wenn es in der Verhandlung konkret nur um die zwei Beitragsbescheide von Hubert Heun ging, könnten auch weitere Anwohner von dem Verfahren profitieren. Denn wie Kirchseeons Bürgermeister Udo Ockel (CSU), der zusammen mit Hauptamtsleiter Stephan Neu nach München gekommen war, ankündigte, werde es im Gemeinderat eine Ermessensentscheidung darüber geben, ob den Leuten, bei denen zu viel abgerechnet wurde, wieder Geld ausbezahlt wird. Bis es soweit ist, dürfte es allerdings noch einige Zeit dauern. Ein Urteil hat das Verwaltungsgericht noch nicht gesprochen, stattdessen muss die Gemeinde nun eine neue Vergleichsberechnung aufstellen.

Für Kläger Hubert Heun war das aber noch nicht genug. Er wies zudem auf Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Ingenieurleistungen und Kosten für das Wasserwerk hin, die er bei Durchsicht der Akten festgestellt habe. Diese Vorwürfe konnten aber auch während der Verhandlung nicht aus der Welt geräumt werden. Das soll nun zunächst außergerichtlich im Dialog zwischen Gemeinde und Heun passieren, wie Verwaltungsrichter Huber anregte. Sollte man sich nicht einigen können, ist ein weiterer Verhandlungstermin im Mai vorgesehen.