Süddeutsche Zeitung

Verkehr in Ebersberg:Ausbauen und verbauen

Der Technische Ausschuss des Ebersberger Stadtrates stimmt der Erweiterung des Autohauses mit großer Mehrheit zu. Doch es gib auch Kritik am Standort, wonach dieser eine künftige Umgehungsstraße unmöglich machen würde

Von Wieland Bögel, Ebersberg

Das Gewerbegebiet im Norden der Kreisstadt soll wachsen, im Süden des Autohauses ist ein neues Gebäude geplant. Dort könnten auch sogenannte Co-Working-Spaces angeboten werden, was durchaus auf Gegenliebe im Stadtrat stößt. Der Technische Ausschuss hat nun das Vorhaben einen Schritt weiter gebracht - der in einer anderen Hinsicht, bei der Verkehrsberuhigung für die Innenstadt, aber einen Rückschritt bedeuten könnte.

Zumindest ist das die Befürchtung von Gerd Otter (Pro Ebersberg), der als einziger im Ausschuss gegen das Projekt stimmte. Das im Übrigen noch sehr am Anfang steht, die Stadträte hatten lediglich über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zu befinden, also der allerersten Auslegung des Flächennutzungsplanes. Das Vorhaben an sich ist im Stadtrat nach einigen anfänglichen Unstimmigkeiten inzwischen unstrittig, auch die in der Vergangenheit geäußerte Sorge, dadurch könnte die Ortseinfahrt mit ihrem besonders bei Föhn markantem Alpenblick verschandelt werden, ist mittlerweile ausgeräumt. Geplant sind eine Eingrünung im Süden und ein gewisser Abstand zur Schwabener Straße. Auch die Bedenken der Unteren Naturschutzbehörde im Landratsamt, die Erweiterung nach Süden störe ein sensibles Biotop, teilten die Stadträte nicht. Die Empfehlung der UNB, das Gewerbegebiet stattdessen im Norden zu erweitern, fand aber aus einem anderen Grund die Zustimmung von Otter.

Er kritisierte, eine Erweiterung nach Süden habe zur Folge, dass "ein Schlüsselgrundstück für eine Entlastungsstrecke der Staatsstraße unwiederbringlich verbaut" werde. Denn, so Otter weiter, wolle man eine "flächensparende Umfahrung mit vielen Tunneln" liege deren Zufahrt im Norden der Stadt sehr wahrscheinlich eben genau auf jenem Grundstück, wo der Neubau entstehen soll.

Otter bezog sich dabei auf Überlegungen in der Arbeitsgruppe Verkehr, die seit gut drei Jahren regelmäßig tagt - allerdings ausschließlich nichtöffentlich. Was nicht zuletzt an der explosiven Mischung dieser Arbeitsgruppe liegt: Nachdem Anfang 2018 die Bürgerinitiative "ST 2080 raus" gegründet worden war, formierte sich einige Wochen später eine weitere, mit dem Namen "Schutz des Ebersberger Südens". Denn die Bewohner dort hatten die Befürchtung, dass eine Umgehungsstraße für die Innenstadt durch ihre Ortschaften oder zumindest in der Nähe davon verlaufen würde. Um den Konflikt nicht eskalieren zu lassen - immerhin warf da bereits die Stadtrats- und Bürgermeisterwahl ihre Schatten voraus -, rief der Stadtrat auf Anregung der Freien Wähler die Arbeitsgruppe ins Leben. Dort, so der Plan, sollen die Vertreter der Bürgerinitiativen zusammen mit Verkehrsexperten neben möglichen Umgehungsvarianten auch andere Möglichkeiten besprochen werden, wie sich die Verkehrsbelastung in der Kreisstadt reduzieren lassen kann.

Zu welchen Ergebnissen die Arbeitsgruppe dabei gekommen ist, bleibt wegen der Nichtöffentlichkeit unklar, derzeit ist Rafael Stegen vom Stadtplanungsbüro Salm und Stegen damit beschäftigt, die Vorschläge zu bündeln und für eine kommende Stadtratssitzung aufzubereiten. Dass in der Arbeitsgruppe aber munter über Umgehungsvarianten debattiert wird, legt der Redebeitrag Otters im Ausschuss nahe: Insgesamt 17 mögliche Trassen habe er in der Arbeitsgruppe vorgestellt, so Otter, darunter eben auch jene, mit dem Tunneleingang südlich des Autohauses.

Otter stellte daher den Antrag, den Flächennutzungsplan wenigstens so lange zurückzustellen, bis die Trassenvarianten wenigstens geprüft und im Stadtrat vorgestellt seien. Alles andere wäre "ortsplanerisch ein Riesenfehler" und würde bedeuten, dass man "den Kopf in den Sand steckt, für eines der größten Ebersberger Probleme". Er bot auch an, die Varianten in einer Sitzung des Ausschusses einmal alle vorzustellen, bevor über den Flächennutzungsplan entschieden würde.

Bürgermeister Ulrich Proske (parteilos) verwies auf die laufende Arbeit der Stadtplaner, "es soll demnächst im Stadtrat vorgestellt werden". Eine Verzögerung bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes könne er aber nicht empfehlen: "Ich hätte Probleme damit, dass eine Ebersberger Firma bei uns so lange nicht bauen darf, bis sie vielleicht bei uns gar nicht mehr bauen wollen". Christoph Münch (SPD) verwies darauf, dass man ohnehin in dem Verfahren noch sehr am Anfang stehe, bis auf dem Grundstück wirklich gebaut werden könne, dauere es noch Jahre. In der Zwischenzeit könne der Stadtrat die Varianten anschauen und die Diskussion führen, "wo wir eine Umfahrung bauen wollen - und ob das überhaupt sinnvoll ist".

In diese wollte der Ausschuss nicht einsteigen, ohne weitere Wortbeiträge und bei der Gegenstimme von Gerd Otter wurde beschlossen, dem Stadtrat zu empfehlen, das Flächennutzungsplanverfahren weiterzuverfolgen. Dass das Gremium am Donnerstag kommender Woche dieser Empfehlung folgt, gilt als sicher.

Noch nicht ganz sicher ist, wann die Stadträte über die Umfahrung diskutieren werden. Aber allzu lange soll es nicht mehr dauern, sagt Bürgermeister Proske auf Nachfrage. Er wolle das Thema "unbedingt im ersten Halbjahr 2021" auf der Tagesordnung sehen, anschließend soll der Technische Ausschuss die Details ausarbeiten. Laut Proske ist dazu auch genügend Zeit: Der Staatsstraßenausbauplan, der regelt, wann und wo der Freistaat seine Straßen baut, und für den die Ebersberger ihre Trasse anmelden müssten, werde "nicht vor 2025 fortgeschrieben".

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SZ vom 21.01.2021
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