Vaterstettener Umfahrungsprojekt:Hoffnung für eine halbe Million

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Auf der Kreisstraße EBE 4 in Weißenfeld, die dort Feldkirchener Straße heißt, ist oft viel Verkehr, eine Umfahrung soll das ändern. (Foto: Christian Endt)

Vaterstetten bringt die Planung für die umstrittene Umgehung für Parsdorf und Weißenfeld auf den Weg, bevor die Regierung von Oberbayern darüber entschieden hat

Von Wieland Bögel, Vaterstetten

Die Befürworter der Umgehungsstraße im Norden der Großgemeinde drücken aufs Tempo. Noch bevor überhaupt ein Planfeststellungsbeschluss der Landesregierung vorliegt - also klar ist, ob und wo die Straße gebaut werden kann - hat die Mehrheit des Ferienausschusses die Planungsleistungen für das erste Teilstück vergeben. Dies ist mit nicht unerheblichen Kosten verbunden, mindestens 345 000 Euro sind veranschlagt, laut Bauamtsleiterin Brigitte Littke ist aber eher mit einer halben Million zu rechnen.

Was bei einigen im Ausschuss die Forderung laut werden ließ, die Vergabe abzusagen. Gerade angesichts der noch unklaren Folgen der Corona-Krise, sei es "befremdlich" eine solche Summe auszugeben, ohne einen Planfeststellungsbeschluss zu haben, sagte Wolfgang Schermann (FW). Er ging noch weiter: "Bei der zu erwartenden Ebbe in der Kasse, sollte auf das Projekt ganz verzichtet werden." Diese Forderung ist bei den Freien Wählern nicht neu, genau wie bei den Grünen. Die Diskussion über "Sinn und Unsinn der Umfahrung" sei oft genug geführt worden, so deren Fraktionssprecher Axel Weingärtner, weshalb er diesmal nur an Kämmerer Markus Porombka die Frage stellen wolle: "Können wir uns das leisten?" Der Angesprochene bemühte sich um eine diplomatische Antwort: "Die Situation wird künftig angespannt sein, aber was man sich leisten will, ist eine politische Entscheidung."

Im Jahr 2014 erfolgte der Spatenstich für das Gewerbegebiet Parsdorf II. Den Bewohnern der Ortschaften wurde damals von CSU und SPD versprochen, sie würden eine Verkehrsentlastung bekommen. (Foto: Christian Endt)

Und die deutliche Mehrheit der Ausschussmitglieder entschied sich dafür, dass die Umfahrung eindeutig etwas ist, das man sich leisten will. Die Fraktionssprecher Michael Niebler (CSU) und Sepp Mittermeier (SPD) argumentierten wie in zahlreichen vergangenen Sitzungen mit dem Versprechen, das man den Bewohnern der Ortschaften gegeben hatte: Wenn man im Norden neue Gewerbegebiete entwickelt, dann nur, wenn es auch eine Verkehrsentlastung für Weißenfeld und Parsdorf gibt. Dazu, so der Plan, sollen die Kreisstraßen EBE 4 und 17 in Weißenfeld und Parsdorf zu Ortsstraßen werden. Als Ersatz baut die Gemeinde eine weiträumige Schleife nordöstlich von Weißenfeld und eine weitere im Norden und Westen von Parsdorf. Diese sollen dann mit dem Landkreis gegen die bestehenden Kreisstraßen getauscht werden.

Die Fraktionssprecher erinnerten auch an den Zeitdruck unter dem das Projekt steht. Schließlich muss der nördliche Abschnitt zwischen Heimstettener Straße in Parsdorf und Kreisstraße EBE 4 westlich von Weißenfeld bis Ende 2023 befahrbar sein, oder die Gemeinde verlöre einen Zuschuss von 4,5 Millionen Euro des Investors von Parsdorf II. Träte der Fall ein, so Niebler, "dann kommen wir in die Unfinanzierbarkeit hinein". Oder zumindest bestehe dann die Gefahr, schob er schnell nach, schließlich ist es bei CSU und SPD in Stein gemeißelt, dass die Umfahrung auf jeden Fall kommen muss und wird, notfalls auch ohne Zuschuss. "Es wird finanziell sicher nicht einfach, aber wir haben keinen Tag zu verlieren", so Mittermeier.

Ist der nördliche Teil der Straße nicht bis Ende 2023 fertig, verliert die Gemeinde 4,5 Millionen Euro. (Foto: Polizeipräsidium Südhessen/dpa)

Neben dem Stichtag, an dem der Zuschuss des Investors verfällt, gab es noch eine weitere Deadline zu beachten, die schon deutlich näher liegt: Die vom Kämmerer bereits angekündigte Haushaltssperre. Sobald ein vom Landratsamt genehmigter Haushalt vorliege, werde ein solcher Ausgabenstopp in Kraft treten, sagte Porombka in der Sitzung.

Diese Aussichten führten auch zu einer etwas merkwürdigen Ergänzung des ursprünglichen Beschlusses. Noch-Bürgermeister Georg Reitsberger (FW), erklärtermaßen kein Freund dieser Umgehung, hatte angeregt, nicht den gesamten Planauftrag auf einmal zu vergeben, sondern dies in Schritten zu tun. Der erste würde demnach rund 60 000 Euro kosten, dies könne er noch vertreten. Letztlich beschlossen wurde dann aber, zwar die sogenannten Leistungsphasen einzeln zu vergeben, aber die gesamte dafür benötigte Summe jetzt schon durch den Ausschuss freigeben zu lassen. Außerdem darf die Einzelvergabe nur dann erfolgen, wenn dadurch "keine Verzögerungen im Terminplan" verursacht werden.

Was wohl nicht ganz im Sinne Reitsbergers ist, am Ende stimmte er zusammen mit seiner FW-Fraktion, den Grünen und AfD-Gemeinderat Manfred Schmidt gegen die Vergabe. Dass diese erfolgen soll, bevor es den Planfeststellungsbeschluss gibt, ist laut Littke im Übrigen unproblematisch. Man habe aus München die Nachricht erhalten, dass der Beschluss "in Bälde" vorliegen werde, konkret rechnet man im Rathaus mit einem Termin noch vor der Sommerpause.

© SZ vom 02.05.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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