Vaterstetten:Vereinsrecht für Fortgeschrittene

In der kommenden Woche werden die neuen Trägervereine der VHS und der Musikschule Vaterstetten ihre Arbeit aufnehmen. Bis die Übergabe komplett ist, kann es aber noch bis Herbst dauern

Von Wieland Bögel, Vaterstetten

Für die größte Bildungseinrichtung im Landkreis beginnt bald ein neues Kapitel. Nach mehr als vier Jahrzehnten übergibt der bisherige Trägerverein der VHS und Musikschule Vaterstetten zum 1. April seine Aufgaben. Übernommen werden diese von zwei neuen Vereinen, je einer für die Volkshochschule und die Musikschule. Abgeschlossen ist der Übergang damit aber keineswegs, dies dürfte erst gegen Ende des Jahres der Fall sein.

Zumindest die wichtigsten Formalien für den Trägerwechsel sind erledigt. Anfang März votierte die Mitgliederversammlung des alten VHS-Vereins für die Auflösung desselben. Bereits Ende 2016 wurden die beiden neuen Trägervereine gegründet und sind geschäftsfähig - wenn auch erst einer davon, jener für die Musikschule, bisher als gemeinnützig anerkannt ist. Über die Details der Übergabe wird allerdings noch verhandelt, erst am Dienstag fand ein weiteres Treffen zwischen Vertretern der drei Vereine statt.

"Ich hätte es mir einfacher vorgestellt", bekennt die Vorsitzende und Liquidatorin des alten Vereins, Bianka Poschenrieder, freimütig. Zornedings Zweite Bürgermeisterin hatte sich im vergangenen Sommer als Vereinsvorsitzende zur Verfügung gestellt, schon damals in dem Wissen, dass dieser nicht mehr lange bestehen wird. Ihr Fazit nach acht Monaten: "Noch einmal würde ich es nicht machen wollen."

Grund für das Ende des alten Modells waren Unstimmigkeiten zwischen der größten Geber-Gemeinde, Vaterstetten, und der Geschäftsführung der VHS. Die Bildungseinrichtung, so der seit Jahren geäußerte Vorwurf, lasse sich von den Gemeinden - neben Vaterstetten noch Poing, Zorneding, Grasbrunn, Pliening und Anzing - zwar einen großen Teil ihres Haushaltes finanzieren, eine echte Mitsprache hätten die Geldgeber allerdings nicht. Konkret wurde dies 2015, als die Gemeinde Vaterstetten für die Musikschule neue Räume anmietete, deren Leitung sich aber wochenlang und vor allem öffentlich gegen einen Umzug aussprach. Dies nahm der Gemeinderat zum Anlass, die bis dato geltende Zuschussvereinbarung zu kündigen. Diese endete damit laut Satzung auch für die anderen Gemeinden.

In der Folge wurde ein neues Modell gefunden: zwei neue Trägervereine in denen nur die sechs Gemeinden Mitglieder sind. Bis dieses aber festgestanden habe, sei sehr viel Zeit vergangen, sagt Poschenrieder, die beklagt, dass sich die Verhandlungen mit den Träger-Gemeinden sehr viel länger hingezogen hätten als erwartet. Zahlreiche Termine hätten die Gemeinden platzen lassen, es habe immer wieder Verzögerungen gegeben, etwa bei der Übergabe von Dokumenten und Unterlagen vom alten an den neuen Träger. Seitens der Gemeinde Vaterstetten sei der dafür erforderliche Geheimhaltungsvertrag zwei Monate lang nicht unterzeichnet worden. "Inzwischen sind wir aber auf einem guten Weg", sagt Poschenrieder.

Ein kurzer Weg dürfte dies allerdings nicht werden, ist sich Poschenrieder sicher, denn wirklich abgeschlossen dürfte die Übergabe wohl erst in einigen Monaten sein. Davon geht auch Georg Kast, Leiter der Abteilung Zentrale Dienste im Vaterstettener Rathaus aus, der für die größte Mitgliedsgemeinde an den Übergabeverhandlungen beteiligt war. Vermutlich werde es bis Herbst dauern, ehe der alte Verein komplett abgewickelt sei.

Am einfachsten sei noch der Transfer der mehr als 70 Mitarbeiter vom einen zum anderen Arbeitgeber, deutlich komplizierter gestalte sich dagegen die Übertragung des Vereinsvermögens. Zum 31. März wird es zwar eine Bilanz des alten Vereins geben, diese dürfte laut Poschenrieder und Kast aber wohl erst im September, wenn das alte Semester endet, wirklich komplett sein. Nahezu das gesamte Inventar der VHS und der Musikschule müsse erfasst und bilanziert werden. Zwar müsse "nicht jeder Kugelschreiber" in die Bilanz einfließen, dennoch geht Poschenrieder davon aus, dass die Vermögensaufstellung noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

Ebenfalls kompliziert wird die Übergabe dieses Vermögens selbst. Denn, wie Kast erläutert, übergibt der alte Verein diese Werte nicht unentgeltlich an seine Nachfolger, sondern sie werden abgekauft. Das Geld überweist der alte Verein dann nach einem gewissen Schlüssel an die Trägergemeinden, diese zahlen es an die neuen Vereine aus. Ähnlich verhält es sich bei den Kursgebühren: Da die Übergabe im laufenden Betrieb geschieht, haben Hörer oder Kursteilnehmer zwar an den einen Verein Beiträge gezahlt. Die Gelder ausbezahlen - etwa an Dozenten oder Vermieter - muss dagegen der andere Verein. Und auch das wird über die Gemeinden laufen. Grund für diesen Umweg sei, so Kast, dass bei einem direkten Übertrag eventuell die Gemeinnützigkeit des alten Vereins rückwirkend verloren gehen könnte - was erhebliche Steuernachzahlungen zur Folge hätte.

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