Konstituierende Sitzung in Vaterstetten: Konservative Mehrheit zeigt in Vaterstetten ihre Macht

Als Zweite Bürgermeisterin war Maria Wirnitzer – hier am Wahlabend mit ihrer Parteifreundin, der Landtagsabgeordneten Doris Rauscher – ins Vaterstettener Rathaus gekommen, als gewählte Rathauschefin hat sie es wieder verlassen. Für die nächsten sechs Jahre sitzt sie auch dem Gemeinderat vor. Peter Hinz-Rosin

CSU, Freie Wähler und FDP verhindern bei der Wahl des Dritten Bürgermeisters den Kandidaten der Grünen. CSU-Mann Maximilian Mack wurde dagegen von allen Fraktionen zum Zweiten Bürgermeister gewählt.

Die konstituierende Sitzung des Gemeinderats könnte bereits gezeigt haben, wie schwierig die kommenden Jahre für Vaterstettens neue Bürgermeisterin Maria Wirnitzer (SPD) werden. Denn die Mehrheitsverhältnisse im Gremium der größten Gemeinde im Landkreis Ebersberg dürften für manche Herausforderung für die Sozialdemokratin nach ihrem deutlichen Sieg bei den Kommunalwahlen im März sorgen. „Beharrungsvermögen und eine gewisse Resilienz“, zwei Eigenschaften, die Wirnitzer im bis auf den letzten Platz besetzten Sitzungssaal den zehn neuen Gemeinderäten wünschte, wird die erste Frau auf dem Chefsessel des Vaterstettener Rathauses wohl auch selbst gut brauchen können.

Schon vorweg lässt sich sagen: Die konservative Mehrheit im Gemeinderat hat ihre Dominanz behauptet. CSU, FDP und Freie Wähler verfügten schon in der vergangenen Wahlperiode über die Stimmenmehrheit. Sie konnten auch in der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderats ihre Überlegenheit ausspielen. Mit zwölf Sitzen bleibt die CSU stärkste Fraktion, hat aber durch die Niederlage von Wirnitzers Amtsvorgänger Leonhard Spitzauer den Bürgermeisterposten verloren. An ihrer Seite wissen die Christsozialen dafür die Freien Wähler, deren Fraktion sich von zwei auf vier Sitze verdoppelt hat. Dazu haben wohl der engagierte Wahlkampf ihrer Bürgermeisterkandidatin Sonja Kiran sowie der Überraschungserfolg von Altbürgermeister Georg Reitsberger, der von Listenplatz 30 auf Platz 3 vorgehäufelt worden war, beigetragen.

Die konservativen Fraktionen kommen damit auf 18 Stimmen – inklusive der beiden FDP-Mandate. Das reicht, um gleich von Anfang an deutlich zu machen, dass ohne die Konservativen keine Entscheidungen möglich sind  – und einen Grünen als Dritten Bürgermeister zu verhindern.

Zuvor herrschte noch Einigkeit: Alle Fraktionen waren dem CSU-Vorschlag für den Zweiten Bürgermeister gefolgt. Gewählt wurde Maximilian Mack, Wirt des Purfinger Gasthauses Haberer, bei einer Gegenstimme. Er erhielt damit auch des Unterstützung des linken Lagers. Auch er gilt als sogenanntes „Häufelwunder“: Von Listenplatz 18 wurde er auf Platz zwei hinter Leonhard Spitzauer vorgewählt. Weil Spitzauer sich noch in der Wahlnacht von der Kommunalpolitik verabschiedet hatte und auch seinen Platz als Gemeinderat ablehnte, ist Mack der Gemeinderat, der die meisten CSU-Stimmen auf sich vereinte. Nach Wirnitzer sammelte er die zweitmeisten Gesamtstimmen.

Auch Grünen-Gemeinderat Felix Edelmann betonte, trotz mancher Differenzen gehöre es zur demokratischen Tradition, dass die stärkste Fraktion den Zweiten Bürgermeister stelle. Bianca Dusi-Färber für die Freien Wähler, SPD-Gemeinderätin Cordula Koch und FDP-Mann Klaus Willenberg äußerten sich ähnlich und so entfielen 28 von 29 abgegebenen Stimmen auf Mack.

Es gebe keinen Automatismus bei der Wahl des Dritten Bürgermeisters, sagt CSU-Mann Niebler

Sollten die Grünen aber gehofft hatten, dass ihr Entgegenkommen bei der Wahl des Zweiten Bürgermeisters von CSU, FDP und Freien Wählern honoriert würde, sahen sie sich getäuscht. SPD-Gemeinderätin Cordula Koch hatte Stefan Ruoff von den Grünen als Dritten Bürgermeister vorgeschlagen, der wegen einer Verletzung selbst nicht anwesend war. Er erhielt elf Stimmen, während Altbürgermeister Reitsberger auf 18 kam.

Weder das Plädoyer von SPD-Gemeinderätin Cordula Koch noch der Appell der Grünen konnten daran etwas ändern. Koch hatte mit der in 27 Jahren gesammelten Erfahrung des Landschaftsgärtners Ruoff, seiner Verbundenheit mit der Gemeinde und seinem ausgleichenden Wesen für ihn geworben. Auch Grünen-Gemeinderat David Göhler rief zur demokratischen Fairness auf. Wobei Grüne und SPD betonten, ihr Vorschlag richte sich nicht gegen Reitsberger als Person. Dieser stellte klar, er würde Stefan Ruoff auch das Amt überlassen, wenn dieser Aussicht auf eine Mehrheit hätte. „Ich trage meinen Titel als Altbürgermeister mit Würde.“

Daraufhin beantragte die CSU eine Sitzungsunterbrechung und zog sich mit FDP und Teilen der Freien Wähler zur Beratung zurück. Als CSU-Sprecher Michael Niebler danach erklärte, es handle sich bei der anstehenden Wahl um eine Persönlichkeitsentscheidung, für die es keinen Automatismus und keine historische Regel gebe, war der Ausgang kaum noch zweifelhaft. Dabei stellen Grüne und SPD mit jeweils sechs Sitzen die beiden zweitgrößten Fraktionen im Gemeinderat.

Die Grünen scheitern mit ihrem Widerspruch

Wer gedacht hatte, der Rest der von vielen Formalitäten geprägten ersten Sitzung des neuen Gemeinderats sei Formsache, sah sich getäuscht. Die fünf anwesenden Grünen widersprachen und stimmten gegen eine von der CSU unterstützte Änderung der Ausschussgröße von 14 auf 15 Mitglieder. Die Anpassung bringt der CSU durch Rundung ihres Stimmenanteils einen zusätzlichen Sitz (sechs statt fünf) ein. Doch die Grünen scheiterten mit ihrem Widerspruch.

In der vergangenen Wahlperiode hätte eine entsprechende Änderung den Grünen vier statt drei Ausschusssitze eingebracht, argumentierte Grünen-Gemeinderat Edelmann. Damals habe man aber auf einen Antrag verzichtet, weil eine solche Änderung zu häufigen Abstimmungspatts führen könnte. Rechnet man die Bürgermeisterin als Ausschussvorsitzende hinzu, ergibt sich eine Stimmenzahl von 16. Für Michael Niebler kein überzeugendes Argument. Bei einem Stimmenpatt sehe die Gemeindeordnung vor, dass dann ein entsprechender Antrag dann nicht angenommen werde.