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Skandal um AfD-Listen in Vaterstetten:"Er hat mich vor sechs Jahren schon verarscht"

Manfred Schmidt, hier im Gemeinderat vor zwei Wochen, weist alle Anschuldigungen gegen ihn zurück.

(Foto: Christian Endt)

AfD-Politiker Manfred Schmidt wehrt sich erneut gegen Vorwürfe, bei der Aufstellung von Wahllisten getrickst zu haben. Mehrere Personen fühlen sich verunglimpft.

In der Vaterstettener AfD-Affäre wirft Manfred Schmidt seinen Kritikern nun vor, die Unwahrheit zu sagen - und wiederholt dabei eine Behauptung, die nachweislich falsch ist. Gemeinderat Schmidt soll Personen überlistet haben, auf den AfD-Kreistags- und Gemeinderatslisten zu kandidieren. Dies, so Schmidt in einer Pressemitteilung, sei unzutreffend, er habe "in keinem Fall irgendwelche Zweifel daran gelassen, dass es ausschließlich um die erbetene Zustimmung zur Aufnahme in die AfD-Kandidatenliste" gegangen sei. Die nach eigenen Angaben unfreiwilligen Kandidaten sehen das anders.

Besonders umstritten ist die Kandidatur des an Alzheimer erkrankten Robert Steinberger. Der 74-jährige Vaterstettener steht wie seine Frau Helga und deren 96-Jährige Mutter Emma Eglseer auf beiden AfD-Listen. Sie sagen, Schmidt habe ihnen ein Blanko-Formular zum Unterschreiben gegeben und behauptet, damit unterstützten sie seine eigene Kandidatur - aber nicht für die AfD, sondern für seine alte Liste, die FBU. Vor Zeugen habe Schmidt gesagt, es gehe "um die Freien" sagt Steinberger. In seiner schriftlichen Stellungnahme - die im Wesentlichen die Aussagen wiederholt, die Schmidt vor zwei Wochen im Gemeinderat getätigt hat - streitet er dies ab. Mitgeschickt ist ein leeres Muster-Formular für angehende Gemeinderats- und Kreistagskandidaten. Dieses sei doch "an Eindeutigkeit kaum zu überbieten", schreibt Schmidt dazu.

Warum man dennoch ein angeblich so eindeutiges Formular missverstehen kann, könnte an der Art und Weise liegen, wie Schmidt laut Helga Steinberger bei seiner Kandidatenwerbung vorgegangen sei. Ende November habe er zunächst ihre Mutter so lange bedrängt, bis sie die Formulare unterschrieben habe. An dem betreffenden Tag sei es ziemlich turbulent zugegangen, sagt Steinberger, da sie zunächst ihren Mann Robert hätten suchen müssen, der sich verlaufen hatte. Einige Tage darauf sei Schmidt erneut vorstellig geworden und habe ihren Mann und sie um Unterschriften gebeten.

Von ähnlichen Erlebnissen berichtet Michael Delaney. Der selbständige Garten- und Landschaftsbauer steht auf Platz vier der Gemeinderats- und Platz 14 der Kreistagsliste - und hat das, wie er sagt, erst vor einigen Wochen erfahren, als er gerade im Urlaub war. Schmidt sei oft bei den Delaneys zu Hause vorbeigekommen und habe für Unterstützung für seine eigene Kandidatur gefragt. "Weil ich noch in der Arbeit war, hat er meine Frau genervt", sagt Delaney.

Irgendwann habe er Schmidt - den er von einem Auftrag her kenne - halt den Gefallen tun wollen und etwas unterschrieben. Von AfD sei ebenso wenig die Rede gewesen, wie davon, dass Delaney selbst Kandidat werden soll. Genau gelesen habe er den Vordruck leider nicht, bedauert Delaney, "es war dunkel", als Schmidt bei ihm vor der Haustüre auftauchte. Was dieser übrigens bestreitet: "Alle Anwerbungsgespräche fanden ausnahmslos in den jeweiligen Wohnungen statt."

Laut Schmidt, der Delaney in seiner Stellungnahme nur den "inzwischen angeblich ungewollten AfD-Kandidaten" nennt, ist dessen Einlassung von "seltsamer Unkenntnis" geprägt. Denn Delaney hatte schon 2014 für die AfD auf der Kreistagsliste gestanden und 2000 Stimmen gewonnen. Was er, wie Delaney selbst sagt, ebenfalls erst kürzlich erfahren habe. Denn, das gibt er unumwunden zu, für Kommunalpolitik interessiere er sich gar nicht.

Außerdem habe er in Vaterstetten, wo der irische Staatsbürger Delaney seit 22 Jahren wohnt, nie eine Wahlbenachrichtigung erhalten. Was durchaus plausibel ist, zwar dürfen EU-Bürger seit 1996 bei Kommunalwahlen ihre Stimmen abgeben, bis vor einigen Jahren mussten sie aber bei der Gemeinde vorstellig werden, um in die Wählerlisten aufgenommen zu werden. Delaneys Fazit: "Er hat mich vor sechs Jahren schon verarscht." Dass er juristisch gegen Schmidt vorgehen wird, will sich Delaney jetzt überlegen - auch wenn er weiß, dass seine Chancen eher überschaubar sind. Sein Anwalt habe ihm schon erklärt, dass das wahrscheinlich erfolglos bleiben wird, "ich habe eben etwas unterschrieben und jetzt steht mein Wort gegen seines".

Schmidt widerspricht auch erneut dem Vorwurf, von der Erkrankung Robert Steinbergers gewusst zu haben: "Den als demenzkrank bezeichneten Mitbürger warb ich im ausdrücklichen Einvernehmen mit seiner Ehefrau und nach deren Befragung mit negativer Antwort über eine derartige Krankheit, wobei ich betonte, dass ich Demenzkranke keinesfalls zur Kandidatur bewegen würde." Helga Steinberger schildert die Sache anders. Schmidt habe sich bei ihr extra erkundigt, "ob mein Mann etwas unterschreiben darf", also ob er noch geschäftsfähig sei. Dies habe sie bejaht, "er ist ja nicht entmündigt." Auf jeden Fall sei Schmidt über die Erkrankung ihres Mannes im Bilde gewesen, sagt Helga Steinberger und schließt rechtliche Schritte gegen Schmidt nicht aus: "Ich bin keine Lügnerin und lasse mir keine Tatsachen verdrehen."

Eine Aussage, die sich laut der Vaterstettener Verwaltung durch einen E-Mail-Verkehr zwischen Schmidt und dem Rathaus belegen lässt. Zweiter Bürgermeister Martin Wagner (CSU) wird hier sehr deutlich: "In seinem Schreiben an den Gemeinderat und die Presse versucht Herr Schmidt, den Lügenvorwurf zu entkräften und lügt erneut." Laut Wagner ging im Rathaus am 4. Dezember eine Mail von Schmidt ein, dieser fragt an, ob die Gemeinde die Tochter Robert Steinbergers bei der Wohnungssuche unterstützen könne. Dabei schreibt er auch vom "an Demenz erkrankten" Vater der Betroffenen. Dessen Kandidatenformular trage allerdings das Datum vom 7. Dezember, so Wagner weiter.

Schmidt selbst gibt sich ungerührt und beschuldigt seine Kritiker der Lüge. Diese hätten nach Vorwürfen "für eine derart in der Öffentlichkeit dämonisierte Partei, wie die AfD, zu kandidieren (...) Zuflucht zu Tatsachenverdrehungen zu meinen Lasten" genommen. Insgesamt 19 Fälle sind derzeit bekannt, in denen Personen entweder ihre Kandidatur noch rechtzeitig zurückzogen oder erst nach der Veröffentlichung der AfD-Listen - zu deren Aufstellung die Kandidaten gar nicht eingeladen waren - erklärten, sie hätten dort gar nicht kandidieren wollen. Die Zahlen "seien stark übertrieben", so Schmidt, da diejenigen mitgezählt worden seien, "die überwiegend deshalb zurückgetreten sind, weil sie aufgrund von Indiskretionen von dritter Seite negativ angesprochen wurden". Schmidt geht nämlich davon aus, dass jemand in der Gemeindeverwaltung die Listen vor dem Zeitpunkt öffentlich gemacht hat, bis zu dem die Kandidaten noch die Chance hatten zurückzutreten. Darum hat er auch wegen "Verletzung der Amtsverschwiegenheit gerichtet, durch die mehrere Kandidaten unnötigem Druck ausgesetzt wurden" Anzeige erstattet.

© SZ vom 27.02.2020/koei

Vaterstetten
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Von Wieland Bögel

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