Dass ein Redebeitrag bei der politischen Konkurrenz zustimmendes Murmeln und Nicken auslöst, kommt auch in kommunalen Gremien nicht sehr oft vor. Verursacht hat diese Reaktion nun Vaterstettens SPD-Fraktionschef Josef Mittermeier mit einer klaren Forderung zum wohl langwierigsten Verkehrs-Projekt der Großgemeinde: Wenn man für den seit 2005 geplanten Radweg nach Purfing kein Fördergeld bekommt, wird der nicht gebaut – woraufhin eben aus der CSU-Fraktion zustimmende Reaktionen kamen.
Zuvor hatte Bauamtsleiterin Brigitte Littke den aktuellen Stand bei dem Projekt zusammengefasst und eine erste Kostenschätzung präsentiert: Demnach würde der Radweg inklusive Planung, Grunderwerb und Bau insgesamt knapp drei Millionen Euro kosten – mindestens. Denn es sei gut möglich, dass die Kosten durch Ausgleichsmaßnahmen noch ein gutes Stück steigen.
Die Idee einer Fahrradstraße kommt bei einer der Fraktionen gar nicht gut an
Allerdings könne die Gemeinde auch mit großzügiger Förderung rechnen, laut Bauamt bis zu 75 Prozent. Woraufhin Mittermeier die Frage stellte, was denn der Mindestwert sei, den man an Fördermitteln bekomme. „Gar nichts“, so die Antwort von Bürgermeister Leonhard Spitzauer (CSU), woraufhin Mittermeier seine bei der CSU wohlwollend aufgenommene Forderung stellte. Der Beschuss wurde entsprechend ergänzt, dass die Verwaltung mit einem Förderantrag beauftragt wird.
Nicht ganz so wohlwollend kam bei den Christsozialen eine Anregung von Drittem Bürgermeister Roland Meier (FW) an. Er verwies auf die kürzlich vom Verkehrsausschuss des Kreistages beschlossene Fahrradstraße zwischen Glonn und Moosach. Dort soll im Rahmen eines Pilotprojektes die Staatsstraße 2351 vorrangig für den Radverkehr umgewidmet werden. Dies sollte man doch für die Purfinger Straße zumindest auch prüfen, schlug Meier vor. Denn auch wenn das Fördergeld fließt „etwa eine Million bleibt am Ende trotzdem an uns hängen“ – während die Fahrradstraße so gut wie kostenlos zu haben sei.
Zum wiederholten Mal debattiert man in Vaterstetten über einen Radweg nach Purfing - wann der gebaut wird, bleibt unklar. Zumindest steht jetzt fest, was nicht gemacht wird.
Spitzauer, selbst Mitglied im Kreis-Verkehrsausschuss, verwies darauf, dass längst nicht sicher sei, dass die Fahrradstraße zwischen Glonn und Moosach überhaupt kommt, da sie ja erst in der Prüfung sei. Vielleicht sollte man „das Exempel abwarten“, so der Bürgermeister weiter, „wenn es da geht, können wir es uns ja nochmal anschauen“.
Seine Parteifreunde wollten indes nicht einmal das: Manfred Vodermair verwies darauf, dass die Straße zwischen Baldham-Dorf und Purfing viel von landwirtschaftlichen Maschinen befahren sei, „ich glaube, dass ein eigener Radweg da besser ist“. Maximilian Mack warnte vor Problemen mit dem Schulbus. Zum einen, weil auf einer Fahrradstraße standardmäßig Tempo 30 gilt, zum anderen könnten auch die dort dann nebeneinander radelnden Schulkinder den Bus ausbremsen – „das ist nicht zielführend“.
Gegen die Stimmen der CSU-Fraktion und des Bürgermeisters wurde dann zwar keine Fahrradstraße beschlossen, aber immerhin, dass die Gemeinde sich über das entsprechende Vorhaben des Landkreises auf dem Laufenden hält.
Einstimmig wurde beschlossen, möglichst viele der Laubbäume entlang der Trasse zu erhalten
Keine Gegenstimmen gab es zu einer Ergänzung von Stefan Ruoff (Grüne), zum Schutz alter Laubbäume entlang der möglichen Route des Radweges. Bei dessen Planung soll nun darauf geachtet werden, dass einige Eichen stehen bleiben können. Bei der Allee in Baldham Dorf sei dies auf jeden Fall so, sagte Spitzauer – hier hatte es in der Vergangenheit die Sorge gegeben, dass die Bäume für den Radweg gefällt werden müssten.
Des Weiteren beschloss der Gemeinderat, dass für den Radweg ein Straßen-Bebauungsplan aufgestellt werden soll. Über diese Möglichkeit war bereits vor zwei Jahren diskutiert worden, Hintergrund ist, dass offenbar nicht alle Eigentümer der Grundstücke neben der Straße an die Gemeinde verkaufen wollen. Der Bebauungsplan würde sogenannte Besitzeinweisungen erlauben.
Seit fast zwei Jahrzehnten scheitert der Radweg nach Purfing an der Grundstücksfrage, nun reicht es einigen im Gemeinderat.
Das sind zwar keine Enteignungen, wie es umgangssprachlich oft heißt, aber die Besitzer müssten der Gemeinde Flächen abtreten zu einem Preis, den ein Verwaltungsgericht als angemessen festsetzt. Ob es am Ende dazu kommt, ist derzeit offen, zunächst soll der Bürgermeister weitere Grundstücksverhandlungen führen. Sollten diese scheitern und die Gemeinde wirklich den Weg der Besitzeinweisungen gehen, könnte dies das Vorhaben deutlich verzögern. Wie die Verwaltung in einer früheren Sitzung erklärte, rechne man mit einem Zeitrahmen von nicht unter fünf Jahren.
Zumindest die Querungshilfe über die Kreisstraße EBE 4, die ebenfalls der Verbesserung des Radverkehrs zwischen Baldham-Dorf und Purfing dienen soll, scheint etwas eher umgesetzt werden zu können: Der Kreis-Verkehrsausschuss hat die Maßnahme kürzlich ins Straßenbauprogramm für kommendes Jahr eingestellt.
