„Es ist ein spitzes Schwert, aber wir lassen uns auch nicht von zwei Querulanten aufhalten.“ Mit diesen Worten kommentierte nun Vaterstettens Bürgermeister Leonhard Spitzauer (CSU) den jüngsten Beschluss zum Fuß- und Radweg nach Purfing. Der steht seit mehr als 20 Jahren auf der Agenda, dass es ihn nicht längst gibt, hat eben auch mit den oben Erwähnten zu tun.
Bei diesen handelt es sich um die Eigentümer zweier Grundstücke, welche die Gemeinde für den Bau entlang der Purfinger, beziehungsweise Parsdorfer Straße braucht. Diese ist die einzige Gemeindeverbindungsstraße in Vaterstetten, welche noch keinen Rad- und Fußweg hat, obwohl er an dieser Stelle wirklich sinnvoll wäre: Die Straße ist nur viereinhalb Meter breit und außerdem ein Schulweg. Vor gut zwei Jahren forcierte die Politik darum ihre Bemühungen, endlich mehr Sicherheit für Radler und Fußgänger zu schaffen. Schon damals ging es um die Frage, wie man unwillige Eigentümer zum Verkauf bewegen könnte, die Antwort lautet: Straßenbebauungsplan.
Seit fast zwei Jahrzehnten scheitert der Radweg nach Purfing an der Grundstücksfrage, nun reicht es einigen im Gemeinderat.
Mit dieser Art der Bauleitplanung können Kommunen sogenannte Besitzeinweisungen vornehmen. Dies sind zwar keine Enteignungen, solche sieht das Gesetz nicht vor, aber die Gemeinde könnte im Erfolgsfall das Grundstück gegen den Willen der Eigentümer erwerben. Über den Preis entscheidet ein Verwaltungsgericht, genau wie über die Zulässigkeit des unfreiwilligen Besitzerwechsels.
Für letzteres ist entscheidend, welchem Ziel der Bebauungsplan dienen soll. Bauamtsleiterin Brigitte Littke definierte dieses nun als „die Errichtung einer sicheren Fuß- und Radwegeverbindung zwischen Purfing und Baldham-Dorf“. Die Verkehrssicherheit könnte als übergeordnetes Interesse vor Gericht gelten.
Unklar ist allerdings, ob sich damit der im Sommer beschlossene Erhalt möglichst vieler der alten Eichen am Straßenrand umsetzen lässt. Dazu sollte der Radweg gegebenenfalls verschwenkt werden. Wie Spitzauer nun auf eine entsprechende Anfrage von Stefan Ruoff (Grüne) sagte, dürfte das zumindest in diesen Fällen nicht möglich sein, wo die Gemeinde Grundstücke besitzeinweisen lässt und durch den Baumschutz mehr Flächen benötigt würden, als für einen geraden Weg.
Neben der Möglichkeit, die Grundstücke zu akquirieren, hat der Bebauungsplan auch den Zweck, der Gemeinde Fördermittel zu sichern. Bereits im Sommer ging es um die Finanzierung des auf rund drei Millionen Euro geschätzten Wegebaus. Laut Verwaltung könnte man mit Fördermitteln von bis zu 75 Prozent rechnen. Dafür muss allerdings eine konkrete Planung vorliegen sowie die Aussicht auf eine „mittelfristige Umsetzung“, erklärte nun die Bauamtschefin. Wobei mittelfristig einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren umfasst.
Vaterstetten will endlich den seit Jahrzehnten geplanten Radweg nach Purfing umsetzen – unter einer Bedingung.
Etwas skeptisch zeigte sich Dritter Bürgermeister Roland Meier (FW), auch angesichts der Tatsache, dass der Fuß- und Radweg zwei Meter breiter werden soll als die Straße. Er erneuerte seine Frage aus der vergangenen Sitzung, ob man die Straße auch zur Fahrradstraße umwidmen könne. Der Gemeinderat hatte damals beschlossen, dies analog der Erfahrungen zu der vom Landkreis zwischen Glonn und Moosach geplanten Fahrradstraße zu prüfen. Da der Landkreis aber die St 2351 noch nicht umgewidmet habe, seien auch keine Erfahrungswerte vorhanden, sagte Spitzauer.
Klaus Willenberg (FDP) mahnte eine „vernünftige Querung“ der Ortsstraße über die Kreisstraße EBE 4 an. Wenn sich an der Stelle nichts verbessere, sei auch der neue Radweg wenig sinnvoll. Dies hat man zwar auch beim Landkreis erkannt, der Knotenpunkt zwischen Purfinger Straße und EBE 4 steht als Maßnahme im Straßenbauprogramm für 2025, laut Spitzauer gibt es derzeit allerdings noch keine konkreten Planungen für einen Umbau. Allerdings habe es in den vergangenen Wochen an der Stelle drei Unfälle gegeben, vielleicht erhöhe dies die Dringlichkeit bei den zuständigen Behörden.
Bei den Gegenstimmen von Meier und Willenberg wurde die Aufstellung des Bebauungsplanes beschlossen – laut Bürgermeister auch ein Signal an die unwilligen Grundeigner, „dass wir es ernst meinen“.
