Am Anfang ist das Plakat noch von einer großen Plastikplane verhüllt, dann rollt jemand die Plane ein. Darunter zum Vorschein kommt das Gesicht von Angelika Niebler (CSU), die für den Wahlkreis Ebersberg im Europaparlament sitzt. Was die rund 40 Globalisierungskritiker, die am Sonntagnachmittag bei klirrender Kälte an der Johann-Strauß-Straße in Vaterstetten stehen, von Niebler wollen, ist schnell erklärt: "Sagen Sie NEIN zu Ceta", steht auf dem Plakat, das an einer Werbetafel in Nieblers Wohnort klebt.
Wenn das EU-Parlament am 2. Februar über das Freihandelsabkommen mit Kanada abstimmt, soll Niebler dagegen stimmen. Und mit ihr möglichst viele andere Parlamentarier. Wenn mehr als die Hälfte der 751 EU-Parlamentarier Ceta ablehnen, dann scheitert das Abkommen. Kritiker machen bereits seit vielen Monaten gegen Ceta mobil, sie argumentieren, das Abkommen sein ein Angriff auf Verbraucherschutzrichtlinien und Umweltschutz.
"Und wenn Frau Niebler dafür stimmt, dann muss sie uns nachher auch erklären, warum sie das getan hat", sagt Rosi Reindl, sie hat die Plakataktion initiiert. "Wir werden ja auch kaum informiert, worum es bei Ceta überhaupt geht", moniert Reindl. Nach der Abstimmung im Europaparlament plane das Aktionsbündnis "Stop TTIP/CETA" eine Veranstaltung mit Niebler, dort solle sie den Bürgern Rede und Antwort stehen, sagt Reindl, die die Arbeit des Aktionsbündnisses im Landkreis koordiniert. Denn zu spät sei es auch nach der Abstimmung im EU-Parlament noch nicht, schließlich müssten die Parlamente der zugehörigen Staaten noch abstimmen. Wenn nur ein nationales Parlament gegen das Abkommen stimmt, wird es scheitern.
Und genau das wäre bereits beinahe passiert: Der wallonische Premierminister Paul Magnette hat für kurze Zeit die belgische Zustimmung für die Verhandlungen blockiert, er prangerte das Abkommen zwischen EU und Kanada als Bedrohung für öffentliche Dienste und die Landwirtschaft an. Laut belgischem Recht müssen alle regionalen Parlamente der föderalen Regierung ihre Zustimmung geben, um ein Abkommen wie Ceta zu unterschreiben, das Nein der Wallonie hätte gereicht, um Ceta zu Fall zu bringen.
Niebler habe versprochen, sich das Vertragswerk genau anzusehen, sagt die Initiatorin des Protestes, Rosi Reindl
Doch der Druck der Wirtschaftsverbände war offenbar zu groß, nach einigen Wochen gab Magnette nach, die Verhandlungen wurden fortgesetzt. Die Gegner von Ceta wollen sich trotzdem nicht entmutigen lassen, "es geht weiter", sagt Reindl, einige die um sie herum stehen, nicken energisch mit dem Kopf. "Nur wenn Druck von unten kommt, tut sich was", sagt ein älterer Mann, in der Hand hält er ein rotes Protestschild.
Angelika Niebler habe versprochen, sich das Vertragswerk des Abkommens genau durchzulesen, berichtet Reindl. 1600 Seiten umfasst der Vertrag, den Kanada und die Europäische Union abschließen wollen, um, wie es im Vertragswerk heißt, Handelshemmnisse abzubauen. Zu diesen Hemmnissen gehörten allerdings vor Allem ökologische, arbeits- und verbraucherschutzrechtliche Richtlinien, das sagen Kritiker wie Reindl.
Zudem seien die Ceta-Verhandlungen "total intransparent", schimpft die Aktivistin. "Erst wenn Druck von der Basis kommt, wird überhaupt damit angefangen zu erklären, worum es bei Ceta geht". Genau diesen Druck wollen Reindl und ihre Mitstreiter jetzt auch auf Niebler aufbauen.
Besonders, was den geplanten Regulatorischen Kooperationsrat betreffe, mache sie sich Sorgen, erklärt Reindl. Der Rat soll als Lobby-Organisation der Konzerne Einfluss auf die jeweiligen nationalen Gesetzgebungen nehmen. "Die können dann bei Gesetzen, die ihnen nicht passen, schon vorab mit einer Klage drohen", sagt Reindl. "Klar, dass dann noch mehr Politik für Konzerne gemacht wird, das ist undemokratisch!"