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Vaterstetten:Parteien-Bündnis gegen AfD-Gemeinderat Manfred Schmidt

Wie wird sich Manfred Schmidt am Donnerstagabend im Vaterstettener Gemeinderat äußern? Was wird Bürgermeister Georg Reitsberger (vorne rechts im Bild) sagen?

(Foto: Christian Endt, Fotografie & Lic)

Vor der geplanten Demo gegen Schmidt am Donnerstag formulieren die Parteien einen gemeinsamen Antrag. SPD, Grüne, CSU, FDP und Freie Wähler fordern seinen Rücktritt.

Die im Vaterstettener Gemeinderat vertretenen Parteien bündeln ihre Rücktrittsforderung gegen den umstrittenen AfD-Gemeinderat Manfred Schmidt. Dafür liegt nun ein gemeinsamer Antrag für die Sitzung des Gremiums an diesem Donnerstagabend vor. Einzeln hatten die Parteien - CSU, SPD, Grüne, FDP und Freie Wähler - bereits in der vergangenen Woche per Pressemeldung den Rückzug Schmidts von der Politik gefordert. Nun haben sie sich verbündet.

Diese Forderung wollen vor der Sitzung auch zahlreiche Vaterstettener erheben. Die Grünen rufen zu einer Demonstration am Donnerstagabend vor dem Vaterstettener Rathaus auf, das Motto lautet "Schämen Sie sich, Herr Schmidt". Beginn ist um 18.30 Uhr.

Schmidt wird vorgeworfen, er habe Personen gegen deren Willen und ohne deren Wissen auf die AfD-Wahllisten für die Gemeinderats- und Kreistagslisten gesetzt. Mindestens sieben Personen, die auf den AfD-Listen stehen, haben sich mit diesem Vorwurf namentlich zu Wort gemeldet. Weil die Fristen für einen Rückzug von der Liste abgelaufen sind, müssen diese Personen auf der Liste bleiben.

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Weitere zwölf Bewerber haben sich noch rechtzeitig von den Listen streichen lassen - weshalb Schmidt Anzeige gegen Unbekannt gestellt hat. Sein Vorwurf: Irgendjemand, Schmidt verdächtigt offenbar Rathausmitarbeiter, habe die Kandidaten rechtzeitig gewarnt - was rein rechtlich betrachtet einen Verstoß gegen Verschwiegenheitspflichten darstelle.

In dem auf Initiative der SPD von allen im Gemeinderat vertretenen Parteien - außer der AfD - unterstützten Antrag wird Schmidt vorgeworfen durch "offenkundig unlauteren Methoden bei der Anwerbung von Kandidaten für die AfD-Gemeinderatsliste (...) das Ansehen der Gemeinde Vaterstetten schwer beschädigt" zu haben. Seitens der Antragsteller habe man "keine Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieser Vielzahl von Erklärungen, zumal nun auch die Staatsanwaltschaft ermittelt." Wobei derzeit allerdings nicht klar ist, ob tatsächlich auch gegen Schmidt selbst Ermittlungen laufen, die zuständige Staatsanwaltschaft München II will dazu keine Auskünfte geben.

Insgesamt, so das Fazit des gemeinsamen Antrages, habe der "skandalöse Vorfall die Gemeinde Vaterstetten schwer beschädigt und bundesweit in die negativen Schlagzeilen gebracht. Wir sind deshalb der Meinung, dass Herr Manfred Schmidt endlich die nötigen Konsequenzen ziehen sollte." Konkret wird er dazu aufgefordert, erstens sein Gemeinderatsmandat sofort niederzulegen und zweitens - im Falle einer erneuten Wahl - auch kein neues anzunehmen.

© sz.de/koei
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