Vaterstetten:Neu, aber nicht besser

CSU Talk im Wirtshaus

Diskutierten über ein komplexes Thema: Stefanie Ederer, Gerd Maas, Jochen Kreutzberg, Sonja Ziegltrum-Teubner, David Schmitt und Benedikt Weber (v. li.).

(Foto: Peter Hinz-Rosin)

Beim "Talk im Wirtshaus" der CSU Vaterstetten äußern sich Gäste skeptisch zur Reform der Erbschaftsteuer. Unternehmen würden dadurch Möglichkeiten für Investitionen wegfallen

Von Matthias Reinelt, Vaterstetten

"Eine Punktlandung", sagte Stefanie Ederer, Ortsgeschäftsführerin der CSU Vaterstetten, sichtlich erfreut. Jetzt sind sie doch noch mehr oder weniger einer Meinung, die Parteien der großen Koalition. Nach monatelangem Streit hat sich die Koalition auf eine vom Verfassungsgericht geforderte Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Gerade noch rechtzeitig vor dem "Talk im Wirtshaus" zum Thema "Ist Erben gerecht?", zu dem die CSU Vaterstetten ins Gasthaus zur Landlust geladen hatte. Ederer und Gemeinderat Benedikt Weber diskutierten mit ihren Gästen Fragen rund ums Thema Erben, zum Beispiel über mögliche Nachteile für Unternehmen oder Hofbesitzer.

Rechtsanwalt Jochen Kreutzberg stieg damit ein, dass man bei diesem Thema erst einmal über den Begriff der Gerechtigkeit nachdenken müsse. Er definiere eine ideale Situation, oder, anders formuliert: "Wie kann ich einen Ausgleich zwischen den Interessen der beteiligten Personen schaffen?" Soweit die Theorie. In der Praxis sehe es aber anders aus. Die Umsetzung des Erbschaftsteuergesetzes werde sehr ineffizient gestaltet. Es sei ohnehin schon ein komplizierter Vorgang für Betriebe, die Reform mache das "alles noch komplizierter", bemängelte der Rechtsanwalt.

Publizist Gerd Maas sieht die Reform der Erbschaftsteuer als "einen Schuss, der nach hinten losgeht", unter anderem, weil man Unternehmen dadurch Investitionskapital nehmen würde. Dem schloss sich Sonja Ziegltrum-Teubner, Geschäftsführerin des Familienunternehmens "Bayerische Blumenzentrale" an. Die Übernahme eines Betriebes sei mit viel Arbeit und Verantwortung verbunden. Sie schlug den Ansatz vor, eher die Gewinne zu besteuern. "Es wird auch gehen, wenn weniger bleibt", so die Erbin eines Familienunternehmens.

Dem pflichtete Maas bei, er frage sich, "warum man an der Substanz besteuern muss". Seine Idee: Unternehmen sollten nur Erbschaftsteuer zahlen müssen, wenn sie auch Gewinne machen. Ein Betriebsvermögen könne weiterhin steuerfrei übertragen werden, aber unter anderem nur, wenn der Betrieb sieben Jahre fortgeführt wird und man bestimmte Nachweispflichten erfüllt, erklärte Jurist Jochen Kreutzberg.

Ziegltrum-Teubner berichtete, dass in ihrem Fall die Betriebsübergabe nicht einfach gewesen sei, es habe "viele Unsicherheiten" gegeben. Zum Teil sehe man erst nach Jahren, "was herauskommt". Für eine Abschaffung der Erbschaftsteuer plädierte Gerd Maas, man solle eher den Spitzensteuersatz erhöhen. Seit 2010 würden die Steuereinnahmen stetig steigen, das zeige für ihn, dass es eher ein Ausgaben-, statt ein Einnahmenproblem gebe. David Schmitt, Abteilungsleiter Sozial- und Arbeitsmarktpolitik des DGB Bayern, wies hingegen auf einen anderen Aspekt hin: "Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern." Er sehe ein Problem in der ungleichen Verteilung des Vermögens in Deutschland, zehn Prozent der Bevölkerung besäßen 60 Prozent des Geldes. Der Investitionsbedarf sei enorm. Es sei nicht einzusehen, dass die Arbeitskräfte allein dies mit ihren Steuern finanzierten. Auch Einnahmen aus der Erbschaftssteuer müssten hierfür verwendet werden.

Gegen die Idee, die Erbschaftssteuer zur Ländersache zu erklären, wandten sich mehrere Redner in der Runde. Die Gelder aus Bayern würden dem Bund fehlen, zudem könnte es zu einem problematischen Wettbewerb unter den Bundesländern kommen.

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