Dem Papier wird gemeinhin eine gewisse Geduld nachgesagt, vielleicht erklärt dies, dass die Sitzungsvorlage für die Vaterstettener Haushaltsberatungen eine sensationelle Summe auswies: Genau Null Euro neue Schulden würde die Großgemeinde 2025 machen. Was das mit Geduld zu tun hat, erläuterte Kämmerer Markus Porombka gleich zu Beginn der Sitzung: Die Schulden haben nämlich gewissermaßen nur gewartet.
Tatsächlich wird Vaterstetten heuer etwa 8,4 Millionen Euro an neuen Verbindlichkeiten aufnehmen, allerdings sind diese Kredite gewissermaßen Reste aus den Haushaltsjahren seit 2022 und wurden vom Gemeinderat bereits bewilligt, sodass sie zumindest verwaltungstechnisch nicht als neu gelten. In die Miesen geht die Großgemeinde heuer dennoch, zum Jahresende werden die Verbindlichkeiten 28,14 Millionen Euro betragen, ein neuer Rekord. Der in den kommenden Jahren indes noch gerissen werden soll: Ende 2026 rechnet die Kämmerei mit 50,3 Millionen, ein Jahr darauf mit 55,6 und Ende 2028 sogar mit bis zu 60,9 Millionen Euro.
Der Großteil der geplanten Schulden gilt als rentierlich, die damit finanzierten Projekte sollen einmal Geld einbringen
Für Kämmerer Porombka sind diese „sportlichen Zahlen“ indes kein Grund zur Panik. Denn der allergrößte Teil – bis 2027 etwa 48 Millionen – seien sogenannte rentierliche Schulden, also Kredite für Investitionen in Vorhaben, die sich amortisieren. Als Beispiele führte der Kämmerer etwa das Geothermieprojekt und die geplanten neuen Gemeindewohnungen an der Dorfstraße an. In dem Zusammenhang lobte Porombka den Vaterstettner Gemeinderat für „die disziplinierte Politik der vergangenen Jahre“, so könne man auch in schwierigen Zeiten einen soliden Haushalt präsentieren.
Das geplante Geothermieprojekt bei Vaterstetten kommt gut voran. Bereits in den kommenden Wochen sollen die ersten Vorarbeiten am Bohrplatz beginnen. Läuft alles nach Plan, könnte die eigentliche Suche nach Erdwärme im kommenden Jahr starten.
Eine Einschätzung, die Bürgermeister Leonhard Spitzauer (CSU) und die Mehrheit des Gremiums teilten. Im Gegensatz zu manch anderer Landkreiskommune bleibe Vaterstetten von Hiobsbotschaften verschont, sagte der Rathauschef und erinnerte an das geschlossene Schwimmbad in Kirchseeon, die Einsparungen und Kürzungen bei freiwilligen Leistungen in Ebersberg sowie die aktuelle Personaldebatte in Grafing: „Wir arbeiten daran, dass wir über sowas nicht diskutieren müssen.“
„Es ist im großen Ganzen gut gegangen“, sagte SPD-Fraktionschef Josef Mittermeier, Großprojekte wie der Kindergarten St. Anna und die neue Turnhalle der Wendelsteinschule wurden sogar günstiger als befürchtet. Er zeigte sich aber etwas besorgt über die Gewerbesteuereinnahmen. Die sollen heuer mit prognostizierten zwölf Millionen zwar um rund eine Million höher ausfallen als 2024, dennoch entspreche das nur gut einem Drittel dessen, was vergleichbar große Kommunen in Bayern erwirtschafteten.
Tatsächlich bleibt in Vaterstetten auch 2025 der größte Posten auf der Einnahmenseite die Einkommensteuer: 26,7 Millionen Euro sollen es werden, das wäre 1,7 Millionen mehr als im Vorjahr und der höchste jemals erzielte Wert. „Ich setze darauf, dass die Wirtschaftsförderung mal die Fühler ausstreckt“, so Mittermeier, sprich: neue Betriebe nach Vaterstetten holt, damit die Gewerbesteuer endlich steigt.
Trotz schwieriger Zeiten sei die Planung solide, befand auch Katrin Pumm (Grüne). Investitionen in Projekte wie die Gemeindewohnungen seien begrüßenswert und angesichts des Fachkräftemangels sinnvoll. Lediglich den Finanzplan werde ihre Fraktion ablehnen, weil dort immer noch die Parsdorfer Umgehung aufgeführt ist.
Das Verfahren rund um die Umgehung Parsdorf-Weißenfeld endet nach knapp fünf Jahren im Sinne der Gemeinde Vaterstetten – wann und ob überhaupt gebaut wird, bleibt aber unklar.
Ganz grundsätzliche Kritik kam von Klaus Willenberg (FDP): „Wir leben über unsere Verhältnisse.“ Erfülle sich die Prognose der Finanzplanung, werde die Gemeinde 2028 ein Drittel der aktuellen Gewerbesteuereinnahmen für die Schuldentilgung ausgeben müssen. Zudem zeigte sich Willenberg unzufrieden mit der Definition der rentierlichen Schulden. Er verwies auf sein ceterum censeo, wenn es darum geht, der Gemeinde unsolides Wirtschaften vorzuwerfen: die Sanierung des alten Rathauses Parsdorf zu einem Wohngebäude. Über die Mieteinnahmen dauere es 50 Jahre, bis sich diese Investition rechne.
Einer neuen Definition von Rentierlichkeit werde er sich nicht verschließen, so CSU-Fraktionschef Michael Niebler, was aber den aktuellen Haushalt angehe, „freue ich mich, dass die Gemeinde investiert“. Nämlich in Kindergärten, eine neue Turnhalle, die Geothermie und – das freue ihn als Tennisspieler besonders – eine neue Sporthalle.
Dritter Bürgermeister Roland Meier (FW) fügte zu guter Letzt den beiden Schulden-Definitionen noch eine dritte, „eine philosophische“, hinzu: „Wir haben auch moralische Schulden bei den Bürgern“, nämlich dass die Gemeinde lebenswert ist und bleibe. Daher halte er den Haushalt für „sehr gut“. Auch wenn dieser heuer das erste Mal mit 98,3 Millionen Euro knapp an der Dreistelligkeit vorbeischrammt, gut doppelt so viel wie 2014, als Meier das erste Mal in den Gemeinderat gewählt wurde: „Wenn das so weitergeht, wird es doch noch was mit der Stadterhebung – und Leos Kennzeichen“, eine Anspielung auf eine Initiative des Bürgermeisters für eine VAT-Nummernschild im vergangenen Sommer.
Der Haushalt wurde anschließend bei den beiden Gegenstimmen der FDP beschlossen, gegen den Finanzplan votierten FDP und Grüne.
