Eines der ambitioniertesten Wohnbauprojekte des Landkreises droht an fehlender Förderung zu scheitern: Die Gemeinde Vaterstetten plant schon seit Längerem mehr als 150 günstige Wohnungen zu bauen, möglich schien dies mit Hilfe des kommunalen Wohnraumförderprogramms (KommWFP) des Freistaates. Doch wie sich nun herausstellt, ist dieses sehr viel kleiner als zunächst gedacht. Darüber informierte die Verwaltung in der vergangenen Gemeinderatssitzung.
Erst in der Septembersitzung hatte der Gemeinderat nach insgesamt mehr als sieben Jahren Planung und Vorbereitung das Vorhaben endgültig auf den Weg gebracht. Auf dem kommunalen Grundstück an der Dorfstraße sollen insgesamt 152 bezahlbare Wohnungen entstehen, 15 mehr, als in einer ersten Planung, die wegen zu geringer Wirtschaftlichkeit 2022 verworfen wurde.
Die Gemeinde hatte mit rund 27 Millionen Euro gerechnet, ob es überhaupt Geld gibt, ist unklar
Der Hauptgrund, warum der Gemeinderat vor zwei Monaten aber mit Ausnahme der FDP für das Projekt stimmte, war die Aussicht auf üppige Unterstützung aus München. Damals ging man im Rathaus davon aus, dass man aus dem KommWFP etwa 27 Millionen der insgesamt 60 Millionen Euro erstattet bekäme. Hintergrund ist ein neuer Passus, der die Fördermittel erhöht, wenn die Wohnungen „für Berufsangehörige der Daseinsvorsorge oder zur Gewinnung solcher Berufsangehöriger“ reserviert werden, ein Ziel, das man in der Gemeinde ohnehin verfolgt.
Nun aber, so berichtete es Bürgermeister Leonhard Spitzauer (CSU), habe die Regierung von Oberbayern der Gemeinde mitgeteilt „dass die Fördertöpfe nicht so gut gefüllt sind, wie die immer tun“. Konkret stünden im kommenden Jahr gerade einmal 50 Millionen Euro zur Verfügung, also weniger als das Doppelte der Summe, die alleine in Vaterstetten gebraucht würde. Für Vaterstetten kam die Absage einer zeitnahen Förderung sehr überraschend, so Bauamtsleiterin Brigitte Littke. Schließlich habe man mit der Regierung bereits die Planung so abgestimmt, dass sie den Vorgaben des KommWFP genügen, etwa in Hinsicht auf Barrierefreiheit oder die Größe der Wohnungen.
Fürstenfeldbruck hat bereits wegen fehlender Förderung ein Wohnbauprojekt gestoppt
„Das ist ein bisschen eine Mogelpackung“, so die Bauamtschefin weiter, „das Budget reicht nur für wenige kleine Projekte“ – obwohl das Programm immer als „Wohnbau-Booster“ angepriesen werde. Die Großgemeinde sei auch nicht die einzige Kommune, die vom leeren Fördertopf kalt erwischt wurde, ähnlich gehe es der Stadt Fürstenfeldbruck. Dort hatte man kürzlich ein deutlich kleineres Projekt auf Eis legen müssen, für das Gebäude mit insgesamt zwölf günstigen Wohnungen hatte die kommunale Wohnungsbaugesellschaft etwa zwei Millionen Euro Fördermittel eingeplant, doch nicht einmal für diese Summe wollte die Regierung von Oberbayern garantieren.
Allerdings gebe es auch einen Hoffnungsschimmer für das Vaterstettener Vorhaben, so der Bürgermeister: Die Regierung von Oberbayern habe in einem weiteren Schreiben sowohl das Projekt an der Dorfstraße als auch jenes in Fürstenfeldbruck genannt, mit dem Zusatz, man gehe davon aus, dass diese „erfolgreich ausgeführt“ werden könnten. Wann das allerdings der Fall sei, bleibe offen.
Die Verwaltung schlug darum vor, das Projekt gewissermaßen auf Sparflamme und zunächst auf eigene Kosten fortzuführen. Eigentlich hätte als Nächstes die sogenannte Werkplanung vergeben werden sollen, Kostenpunkt rund 1,5 Millionen Euro. Dies könne man ohne eine verbindliche Förderzusage aber nicht verantworten, gleichzeitig solle man die Planung auch nicht komplett stoppen. Denn das berge das Risiko „dass angesichts der Unwägbarkeiten das bewährte Team aus Architekten und Fachplanern von der weiteren Mitwirkung an dem Projekt Abstand nimmt“.
Wie viel Zeit die Gemeinde durch den Förderstopp verliert, ist offen
Darum solle die Gemeinde mit Architekten und Fachplanern eine Individualvereinbarung schließen, damit könne man zumindest den Rohbau planen. Die Kosten dafür sollen aber auf eine halbe Million Euro gedeckelt werden, das Geld könne bei einem späteren Abruf der Werkplanung gegengerechnet werden – jedenfalls wenn es irgendwann eine Förderzusage gibt.
„Ich gehe davon aus, dass die Fördertöpfe schon wieder gefüllt werden“, zeigte sich Benedikt Weber (CSU) zuversichtlich, „im worst case müssen wir halt ein paar Jahre warten“. Ein Szenario, das laut Zweiter Bürgermeisterin Maria Wirnitzer (SPD) ohnehin nicht unwahrscheinlich sei: Die ausbleibende Förderung „kann uns um Jahre zurückwerfen“, schließlich komme es ja in der Folge auch zu Verzögerungen bei den Ausschreibungen.
Bei den beiden Gegenstimmen der FDP, die gemeindlichen Wohnungsbau grundsätzlich ablehnt, votierte der Gemeinderat für den Verwaltungsvorschlag.
