Vaterstetten:Gleicher Preis für alle

Von Herbst an wird die Gemeinde Vaterstetten die Mietkosten für Kitas übernehmen. Damit will man eine lange bestehende Ungleichbehandlung beenden

Von Wieland Bögel, Vaterstetten

Die Großgemeinde wird mit Beginn des kommenden Kindergartenjahres in diesem Herbst die Mietkosten für alle Kitas in Vaterstetten übernehmen. Dies beschloss nun der Gemeinderat mit großer Mehrheit. Ganz billig wird dies allerdings nicht, nach ersten Schätzungen wird die Gemeinde dafür rund 200 000 Euro pro Jahr aufwenden müssen.

Grund für die Übernahme der Mietkosten ist die bisher bestehende Ungleichbehandlung der Träger von Krippen und Kindergärten. Diejenigen von ihnen, die ihre Einrichtungen in gemieteten Gebäuden betreiben, müssen zahlen. Nicht jedoch Träger, die kommunale Gebäude nutzen, denn diese werden von der Gemeinde kostenlos zur Verfügung gestellt. Auch die kirchlichen Kitas zahlen nichts, da sie über eigene Gebäude verfügen. Besonders deutlich wurde diese Ungleichheit, als die Gemeinde vor einigen Monaten beschloss, ein ehemaliges Geschäftshaus anzumieten, und einem Kita-Träger die Räume kostenlos zu überlassen.

Bemerkbar macht sich diese Ungleichheit vor allem bei den Beiträgen. Wie Götz Beckenbauer, in Vaterstetten zuständig für Familie und Bildung, nun im Gemeinderat erklärte, mache dies für die Eltern einen Unterschied von bis zu 90 Euro pro Monat aus.

Mehrere Ansätze habe man sich überlegt, um diese Ungleichbehandlung der Träger und der Eltern zu beenden. So habe die Verwaltung zunächst vorgeschlagen, dass auch die Träger in den kommunalen Einrichtungen Miete zahlen sollten, allerdings ohne Erfolg, so Beckenbauer: "der Widerstand gegen dieses Modell war massiv." Alternativ hätte man, um die Beiträge anzugleichen, auch einen Solidaritätsfonds einrichten können, in den Eltern aller Kita-Kinder einen standardisierten Betrag einzahlen. Dies, so Beckenbauer, sei aber in der Umsetzung schwierig. Als letzte Möglichkeit bleibe daher nur, dass die Gemeinde künftig die Mietausgaben der Träger übernimmt. Bei neuen Mietverträgen für Kitas soll dann gleich die Gemeinde als Mieter auftreten und die Räume dann wie ihre eigenen an die Träger kostenfrei weitergeben. Lediglich die Betriebskosten müssten die Kitas selbst zahlen, neben Heizung und Warmwasser sind das etwa Reinigung, kleinere Reparaturen bis 500 Euro und Wartungskosten. Dem hätten alle Träger zugestimmt, auch jene, die bisher die Betriebskosten von der Gemeinde erstattet bekamen.

Dieses Vorgehen wurde von den meisten Mitgliedern des Gremiums begrüßt. "Ich halte das für das einzig Richtige", sagte CSU-Fraktionschef Michael Niebler, die Ungleichbehandlung der Träger "ist auf Dauer untragbar." Auch für die Eltern sei die neue Regelung eine Verbesserung, diese könnten die Kitas künftig "nach pädagogischen Konzepten und nicht nach den Beiträgen auswählen." Auch Jo Neunert (SPD) und Axel Weingärtner (Grüne) nannten die Mietübernahme durch die Gemeinde sinnvoll und richtig.

Lediglich Herbert Uhl (Freie Wähler) sprach sich gegen den Mietzuschuss für Kita-Träger aus. "Das ist doch Sozialismus pur, und wir haben kein Geld." Er plädierte dafür, statt Miete zu zahlen, von den Nutzern kommunaler Gebäude welche zu verlangen. Dies sei ohne Zustimmung der Träger aber nicht möglich, erklärte Beckenbauer, denn diese hätten mit der Gemeinde langfristige Verträge abgeschlossen. Wenn Vaterstetten nun die Vertragsbedingungen einseitig ändere, hätten die Träger die Möglichkeit auszusteigen - was letztlich zum Verlust der fraglichen Einrichtungen führen werde. "Wenn wir die Kinderbetreuung in Vaterstetten aufrecht erhalten wollen, haben wir keine andere Wahl", fasste Georg Kast, Büroleiter des Bürgermeisters, das Problem zusammen. Alternativ müsste dann die Gemeinde einspringen, "und ich kann nur davor warnen, dass wir selber Kitas eröffnen und betreiben müssen."

Davor warnte auch Christl Mitterer (CSU), "wir können doch nicht plötzlich kommunale Kitas aufziehen, wenn uns die Träger aussteigen." Die Gefahr sah auch Niebler, "da können Sie einen Kollateralschaden anrichten", meinte er in Bezug auf Uhls Vorschlag. Außerdem würden die Mieten für kommunale Einrichtungen dann an die Eltern weitergereicht, was bis zu 30 Prozent höhere Beiträge bedeuten könnte, so Cordula Koch (SPD). Und "das heißt Kinderunfreundlichkeit, meinte Neunert, die sich die Gemeinde nicht leisten könne, schließlich wolle man ja, dass junge Familien zuziehen. Scharfe Worte für Uhls Idee fand Wolfgang Will: "Das ist doch alles Blödsinn."

Der Angesprochene schien davon aber nicht überzeugt: "Das ist doch typisch für unsere Gemeinde, wenn ein Widerstand da ist, tun wir nichts und zahlen einfach." Gegen die Stimmen von Uhl und von Manfred Schmidt (FBU/AfD) wurde die Übernahme der Mietkosten beschlossen.

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