Flächentausch:Krauss-Maffei und BMW kommen nach Vaterstetten

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Das Gewerbegebiet in Parsdorf (Foto: Photographie Peter Hinz-Rosin)

Der Haushaltsausschuss des Landtags genehmigt den notwendigen Flächentausch und macht damit den Weg frei für ein Gewerbegebiet. Außer Steuereinnahmen bringt das der Gemeinde etwa 3000 Arbeitsplätze.

Von Barbara Mooser, Vaterstetten

Vaterstetten wird bald Firmensitz von BMW und von Krauss-Maffei: Einer Umsiedlung der beiden Unternehmen aus München steht nichts mehr im Weg. Am Mittwoch hat der Haushaltsausschuss des Landtags den notwendigen Flächentausch für das Gewerbegebiet in Parsdorf genehmigt. Zusicherungen der beiden Firmen, in diesem Fall definitiv nach Vaterstetten umzuziehen, gab es nach Angaben von Georg Kast, dem Wirtschaftsförderer der Gemeinde, bereits vorher. "Jetzt geht's Schlag auf Schlag", sagt er. Läuft alles nach Plan, könnte das neue BMW-Logistikzentrum bereits im Sommer 2020 seinen Betrieb aufnehmen. "Wir sind sehr glücklich, dass der Ausschuss diesen Beschluss mit so großer Mehrheit gefasst hat", sagt Kast. Details wollen die Gemeinde, die Firmenvertreter und Investoren an diesem Donnerstag erläutern.

Bereits seit 2017 laufen die Planungen für das ehrgeizige Projekt, damals wurde bekannt, dass BMW einen Standort für sein neues Logistikzentrum suchte und dabei auch Parsdorf in Erwägung zog. Auch der Maschinenbauer Krauss-Maffei, der seinen Standort in München-Allach aufgeben will, äußerte Interesse, in den Münchner Osten nach Vaterstetten zu ziehen.

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Die Gemeinde stellte zwar prompt planungsrechtlich die entsprechenden Weichen, dennoch war lange unklar, ob es auch klappen würde mit der Ansiedlung der beiden großen Betriebe, von der sich die Gemeinde üppige Gewerbesteuereinnahmen verspricht. Denn es war zwar eine Fläche vorhanden, allerdings nicht an der richtigen Stelle. Das Grundstück, auf dem nun gebaut wird, gehörte nämlich bisher zum Staatsgut Grub, war also im Eigentum des Freistaats. Der Gemeinde und dem Investor VGP Park München hingegen gehört eine Fläche bei Neufarn, die allerdings für eine Gewerbeansiedlung nicht in Frage kommt. Daher wurde ein Flächentausch vorgeschlagen: Das Staatsgut bekommt die Fläche in Neufarn, die Gemeinde und der Investor könnten dann das Areal bei Parsdorf nutzen.

Der Haushaltsausschuss des Landtags hat nun diesem Deal zugestimmt, 67,4 Hektar landwirtschaftlicher Fläche werden für das Gewerbegebiet zur Verfügung gestellt. Neben der Landtags-CSU hat sich auch die SPD positiv zu den Plänen geäußert - obwohl einige der Vaterstettener Sozialdemokraten neben Grünen und AfD/FBU zu den Kritikern des Projekts gehören. In Pressemitteilungen weisen CSU wie SPD im Landtag darauf hin, dass dadurch nicht nur Arbeitsplätze in der Region gesichert werden könnten, sondern auch der Bau von bis zu 5000 neuen Wohnungen in der Landeshauptstadt ermöglicht werde. Diese sollen dort entstehen, wo die Firmen ihre bisherigen Sitze hatten. Dies sei eine "Win-Win-Situation", unterstreicht Ausschussvorsitzender Josef Zellmeier (CSU) in einer Pressemitteilung. Mit der Zustimmung zu diesem Grundstückstausch reagiere man auf entsprechende Hilfeersuchen seitens der Unternehmen BMW und Krauss Maffei Maschinenbau.

Beide werden bisher genutzte Standorte in München aufgeben müssen. Ziel war es demnach, im Sinne der Beschäftigten Arbeitsplätze im Münchner Umland zu sichern und neu zu schaffen, so der zuständige Berichterstatter der CSU-Fraktion, Ernst Weidenbusch. Auch der SPD-Finanzpolitiker Florian Ritter hat den Deal unterstützt. "Es ist gelungen, viele unterschiedliche Interessen unter einen Hut zu bringen. Die Menschen in der Region werden durch die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum sehr von dieser Entscheidung profitieren", erklärt Ritter.

Höchst kritisch haben sich hingegen die Landtags-Grünen über den Flächentausch geäußert. "Es ist unglaublich, was hier passiert. Im Plenum halten CSU und Freie Wähler Sonntagsreden zum Flächensparen und was noch alles getan werden muss. Und im selben Augenblick gibt der Freistaat selbst 67,4 Hektar staatlicher landwirtschaftliche Fläche an einen privaten Investor zur Bebauung frei. Noch dazu an Logistik-Gewerbe, was die bisher ungeklärte Frage der Verkehrsanbindung des Grundstücks noch verschärft", so die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Köhler. Statt einer transparenten öffentlichen Diskussion und einem Ausschreibungsverfahren habe es nicht-öffentliche Sitzungen und eine freihändige Vergabe gegeben, kritisiert sie. Es ist klar, dass die betroffenen Firmen Platz brauchen, Parsdorf sei aber ungeeignet.

BMW will möglichst schon im Sommer 2020 einziehen

Im Vaterstettener Gemeinderat war die Flächenversiegelung ein Kritikpunkt gewesen. Doch auch die Frage, ob sich Vaterstetten die Ansiedlung überhaupt würde leisten können, war stets ein Thema. Denn an dem Grundstückstausch gab es noch einen Haken: Beide Grundstücke sind nicht gleich viel wert, es war klar, dass Vaterstetten und der Investor noch etwas drauflegen müssen. Um welche Summen es sich dabei handelt, darüber hielt sich die Gemeinde stets bedeckt. Spekuliert wurde, dass es mindestens um 60 Millionen ging, von denen die Gemeinde ein Drittel hätte tragen müssen. Möglicherweise ist diese Lösung aber nun ohnehin vom Tisch: Dem Vernehmen nach wird Vaterstetten an dem Grundstückstausch gar nicht mehr beteiligt sein, es läge also allein am Investor, zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen. Auch das ist eine Frage, die bei der gemeinsamen Pressekonferenz an diesem Donnerstag zur Sprache kommen könnte.

Die Gemeinde will jedenfalls laut Kast in seiner Septembersitzung den Bebauungsplan aufstellen und somit Baurecht schaffen. Die Vorarbeiten der Gemeindeverwaltung und ihre Unterlagen habe der Landtags-Ausschuss ausdrücklich gelobt, so Kast, auch das sei natürlich erfreulich.

Der erste Spatenstich für BMW dürfte bald folgen, denn der Autobauer hat bereits mehrmals bekundet, dass er möglichst im Sommer 2020 einziehen möchte. Krauss-Maffei will seinen bisherigen Firmensitz spätestens 2022 aufgeben und binnen fünf Jahren komplett nach Parsdorf umziehen. Außer Gewerbesteuer bringen die beiden Unternehmen der Gemeinde auch Arbeitsplätze. Bei BMW war in der Vergangenheit von 200 die Rede, Krauss-Maffei beschäftigt bisher in Allach 1800 Menschen, der neue Standort in Parsdorf soll Platz für bis zu 2500 Mitarbeiter bieten.

© SZ vom 18.07.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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