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Vaterstetten:23 Aufgaben

Sprecher für Jugend oder Senioren gibt es in vielen Gemeinderäten, Vaterstettens hat nun 21 Aufgabengebiete.

(Foto: Peter Hinz-Rosin)

Die meisten Gemeinderatsmitglieder bekommen spezielle Zuständigkeiten

Von Wieland Bögel, Vaterstetten

In vielen Stadt- und Gemeinderäten gibt es seit Jahren Mitglieder mit speziellem Aufgabenbereich. Etwa als Jugend- oder als Seniorensprecher. Ersteren gab es auch schon länger in der Großgemeinde, doch nun wird dieses Prinzip auf weitere Bereiche erweitert, seit August gibt es 21 davon, die von 23 sogenannten Referenten betreut werden. Damit hat nahezu jedes Gemeinderatsmitglied auch eine Aufgabe als Referentin oder Referent - dass weitere Aufgabengebiete hinzukommen ist durchaus möglich.

Die Vorbereitung des neuen Referentensystems muss einigermaßen kompliziert gewesen sein, zumindest deuteten dies einige Wortbeiträge in der jüngsten Gemeinderatssitzung an. Man habe im Ältestenrat - ein nichtöffentlich tagendes Gremium der Fraktionssprecher - "intensiv verhandelt", so Bürgermeister Leonhard Spitzauer (CSU). Dies aber offenbar sehr erfolgreich, denn im Gemeinderat, der die Referentenordnung und die Besetzung der einzelnen Aufgabengebiete beschließen musste, gab es keinerlei Diskussionsbedarf. Sepp Mittermeier (SPD) lobte, dass man eine einvernehmliche Lösung gefunden hatte. In zwei Jahren werde man "komplett überprüfen", ob sich das System bewährt habe. Für David Göhler (Grüne) sind die neuen Referenten eine Möglichkeit, "dass der Gemeinderat besser an die Bevölkerung herankommt". Seine Anregung, die Liste der Referenten und ihrer Aufgaben auf der Gemeindewebsite zu veröffentlichen, ist bereits umgesetzt.

Bereits in der im Mai beschlossenen Geschäftsordnung und Satzung ist geregelt, dass der Gemeinderat "zur Vorbereitung seiner Entscheidungen (...) einzelnen seiner Mitglieder bestimmte Aufgabengebiete zur Bearbeitung zuteilen und sie insoweit mit der Überwachung der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit betrauen" kann. Dieser Passus findet sich auch in der Geschäftsordnung der vergangenen Wahlperiode und entspricht den Vorgaben der bayerischen Gemeindeordnung. Bislang begnügte man sich in den meisten Kommmunen allerdings mit den klassischen Referaten, wie Jugend und Senioren. Das tun auch die meisten Kommunen im Landkreis, hier ist das Vaterstettener Referentensystem bislang einmalig.

Wohl deshalb ist in der Referentenordnung nicht nur geregelt, was die Beauftragten tun sollen - sich in ihre Gebiete selbständig einarbeiten, Anträge für den Gemeinderat vorbereiten, gegebenenfalls Experten ins Gremium einzuladen sowie zwischen Verwaltung, Bürgern, Vereinen und Interessenverbänden zu vermitteln - sondern ausdrücklich auch, was sie nicht tun sollen oder dürfen. Keinesfalls will man eine Parallelverwaltung aufbauen, das macht die Referentenordnung ziemlich klar: Zwar haben die Beauftragten "ein Recht auf Akteneinsicht innerhalb ihres Aufgabenbereichs", - was laut Gemeindeordnung aber grundsätzlich allen Gemeinderatsmitgliedern auf Anfrage gewährt werden muss, sofern keine besonderen Gründe dagegensprechen - weitere Folgen ergeben sich daraus jedoch keine. Auf den "Dienstbetrieb" der Verwaltung haben die Referenten ausdrücklich keinen Einfluss, schon gar nicht dürfen sie irgendwelche Weisungen erteilen.

Auch die Mittlerfunktion ist eine eher symbolische, denn "die Gemeinde wird ausschließlich durch den Ersten Bürgermeister nach außen vertreten", so der Wortlaut der Referentenordnung. Es sei denn, der Verwaltungschef erteilt dem Referenten in jedem Einzelfall eine entsprechende Vollmacht.

Seitens des Gemeinderates und der Verwaltung ist man sich offenbar bewusst, dass im neuen System noch einige Stellschrauben zu drehen sind. Darauf deutet nicht nur Mittermeiers Ansatz hin, 2022 solle man es prüfen, auch die Referentenordnung selbst verweist auf ihre eigene Unschärfe: "Es ist absehbar, dass nicht alle möglichen Aufgabenstellungen (...) erfasst

sind. Unklarheiten sind daher entsprechend den Grundsätzen einer kooperativen Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der gemeindlichen Interessen zu lösen."

Folgende Gemeinderatsmitglieder sind als Referenten für folgende Aufgabengebiete zuständig: Abfallwirtschaft: Florian Pöhlmann (CSU); Digitalisierung: David Göhler (Grüne); Ehrenamt: Brigitte Fischbacher (parteilos); Familie: Ilona Dreier (CSU), Bianca Dusi-Färber (Freie Wähler) und Cordula Koch Grüne; Feuerwehr: Albert Wirth (CSU); Finanzen: Axel Weingärtner (Grüne); Inklusion: Elisabeth Mundelius (Grüne); Jugend: Theresa Fauth (CSU); Klima und Energie: Felix Edelmann (Grüne); Kultur: Christl Mitterer (CSU); Mobilität: Josef Mittermeier (SPD); Nachhaltigkeit: Marina Ruoff (Grüne); Natur- und Umweltschutz: Stefan Ruoff (Grüne); Ortsplanung: Stefan Huber (CSU); Gemeindepartnerschaften: Annika Deutschmann (SPD); Schulen: Renate Will (FDP); Senioren: Klaus Willenberg (FDP); Soziales: Katrin Pumm (Grüne); Sport: Günter Lenz (SPD); Straßen- und Radwegebau: Benedikt Weber (CSU); Wirtschaft: Michael Niebler (CSU).Bislang ohne Referentenposten sind Zweite Bürgermeisterin Maria Wirnitzer (SPD) und Dritter Bürgermeister Roland Meier (Freie Wähler), sowie Michelino Capezzuto-Zehetmeier, Maximilian Mack, Josef Schmid und Manfred Vodermair (alle CSU) sowie Wolfgang Schermann (SPD-Fraktion).

© SZ vom 27.08.2020

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