Klimanotstand, "das klingt so, als hätten wir die ganze Zeit geschlafen", kritisierte Kreisrätin Franziska Hilger (CSU), als es am Dienstag im Umweltausschuss des Kreistags darum ging, ob es der Landkreis Ebersberg der Stadt Konstanz und anderen Kommunen gleich tut und eben jenen Klimanotstand ausruft. Weil mehrere Kreisräte ihr Unbehagen über den Begriff Notstand äußerten, wird dies zwar nicht passieren. Das ändert aber nichts daran, dass fraktionsübergreifend Konsens herrschte, dass die Eindämmung der Klimakrise eine Aufgabe von höchster Priorität sein muss - und auch der Kreistag nicht daran vorbeikommt, noch mehr auf die Auswirkungen seines Handelns auf das Klima zu achten. Landrat Robert Niedergesäß (CSU) schlug vor, Ebersberg zur Klimaschutzregion zu machen - im Umweltausschuss fand das Zustimmung, der Beschluss wird aber auch noch im Kreis- und Strategieausschuss sowie im Kreistag behandelt.
Eingebracht hatte den Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands die SPD. Die Städte, die den Notstand bereits ausgerufen hätten, verbänden das mit dem Anspruch, "die eigenen Aktivitäten für den Klimaschutz zu erhöhen, mehr Energie zu sparen, mehr erneuerbare Energien einzusetzen und die Verkehrswende mit mehr Mut voranzutreiben", heißt es in der Begründung. Auch wenn der Begriff Notstand in der endgültigen Version des Beschlusses des Ebersberger Kreistags wohl fehlen wird, wird sich einiges ändern, wenn sich für den Antrag eine Mehrheit findet - für die Kreisräte, aber vor allem auch für die Mitarbeiter der Verwaltung des Landratsamts. Bei jeder Entscheidung, die gefällt wird, müssen auch die Auswirkungen auf das Klima untersucht und berücksichtigt werden. Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken, müssen bevorzugt werden. Gleichzeitig will der Kreis die Kommunen des Landkreises, die Firmen und die Bürgerinnen und Bürger dazu aufrufen, "den Klimaschutz in aller Ernsthaftigkeit voranzutreiben".
Niedergesäß wies allerdings auch darauf hin, dass dem Kreistag der hohe Stellenwert des Klimaschutzes schon lange bewusst sei und bereits viele erfolgreiche Maßnahmen eingeleitet worden seien. Dies stellten Bianka Poschenrieder und Uschi Bittner von der SPD nicht in Abrede. Auch sie habe mit dem Begriff Klimanotstand so ihre Probleme, gestand Poschenrieder, aber man habe dennoch im Antrag nicht darauf verzichtet, um sich nicht von den anderen Kommunen abzugrenzen, die den Notstand bereits ausgerufen haben. "Wir beißen uns aber nicht an dem Begriff fest", versprach Bittner.
Insgesamt herrschte im Gremium große Einigkeit über die Dringlichkeit der Lage. "Es brennt lichterloh", warnte etwa Martin Lechner (CSU), er mahnte, auch im eigenen Umfeld noch viel mehr Leute zu überzeugen, dass etwas geschehen müsse. Klimaschutzmanager Hans Gröbmayr sparte sich angesichts der klaren Haltung aller Ausschussmitglieder gleich seine Präsentation: "Wenn Sie sich ja eh schon einig sind..." Allerdings wird er voraussichtlich im Kreistag noch etwas genauer auf die Konsequenzen des Beschlusses eingehen.
Im Umweltausschuss gab es letztlich nur eine Gegenstimme - die des parteilosen Vincent Kalnin, der bis vor Kurzem noch der Grünen-Fraktion angehört hat: Er wehrte sich explizit dagegen, das Wort "Klimanotstand" zu streichen. Dies impliziere zu Unrecht, dass man selbst nicht am Zustand des Klimas Mitschuld trage, betonte er: "Aber wir sind der Klimanotstand."