Es reicht nicht. So lässt sich der Unmut aus mehreren Fraktionen zusammenfassen, der in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Umweltangelegenheiten, Naturschutz, Abfallwirtschaft, Landkreisentwicklung, Regionalmanagement und Verkehrsstruktur (ULV-Ausschuss) geäußert wurde. Zwar liegt dessen Budget für 2022 tatsächlich um beinahe 590 000 Euro höher als 2021, bei knapp neun Millionen Euro. Der Bereich Klimaschutzmanagement wächst aber nur um 13 000 Euro auf dann 713 000 Euro. Das hat zur Folge, dass einige geplante Projekte wohl nicht realisiert werden können - und dass einige Ausschussmitglieder die Budgeterhöhung als unzureichend bewerten.
Dass der Kreis Ebersberg den Gürtel im kommenden Jahr enger schnallen muss als zunächst angenommen, ist schon seit Juli klar. Damals wurde in der Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses bekannt, dass den einzelnen Fachbereichen nicht so viel Geld zugestanden wird, wie diese gefordert haben. Grund dafür ist unter anderem, dass der Kreis die massive Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe von 23,5 Millionen Euro für die Briefkastenfirmen im Seegrasstadel im Ebersberger Forst bewerkstelligen muss. Die Ausgaben des Kreises im Jahr 2022 werden zwar trotzdem ansteigen - aber eben nicht in der Höhe, die man in den Fachbereichen für notwendig hält. Auch neue Stellen sind für das kommende Jahr gestrichen, wenngleich Nachbesetzungen beim Ausscheiden von Personal möglich bleiben sollen.
Diese Pläne führten nicht nur zu großer Unzufriedenheit in den Fachbereichen, sondern auch zu deutlichem Widerspruch in den Kreistagsfraktionen von SPD, Grünen und der Ausschussgemeinschaft aus ÖDP und Linken - deren Anträge fanden jedoch keine Mehrheit.
Bianka Poschenrieder (SPD) war die erste, die die Finanzpläne im Bereich des Klimamanagements als "bedauerlich" bezeichnete. Man könne nicht 35,6 Prozent des ULV-Budgets für freiwillige Leistungen aufwenden, während gleichzeitig beim Klimaschutzmanagement insgesamt 330 000 Euro im Vergleich zum ersten Planungsentwurf gekürzt werden mussten, um das vorgegebene Budget einzuhalten. Die SPD werde dem vorgelegten Teilhaushalt deshalb nicht zustimmen.
Ähnliches war von Waltraud Gruber (Grüne) zu hören. Sie erinnerte an 2019, als im Kreistag festgestellt wurde, dass die gesetzten Klimaziele mit den bisherigen Maßnahmen nicht erreicht werden können. Ebenfalls 2019 habe sich der Landkreis zur Klimaschutzregion ernannt und sei damit eine Selbstverpflichtung eingegangen - nämlich alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Klimaziele zu erreichen. "Da kann man jetzt nicht kürzen", so Gruber. Sie monierte außerdem, dass der Klimaschutz im Landratsamt derzeit mit nur einer Mitarbeiterinnenstelle abgebildet wird. "Das ist doch unsere Zukunft, ich kann das nicht nachvollziehen."
Zum letzten Punkt bemühte sich Landrat Robert Niedergesäß (CSU) um Aufklärung: Der Einstellungsstopp sei vom Kreistag wegen des angespannten Haushalts beschlossen worden, aber eben nur für das kommende Jahr. Dass langfristig gesehen dieser Bereich mit nur einer Stelle auskommen wird, halte auch er für fragwürdig. "Wir sind in einer schwierigen Lage, da geht nun einmal nicht alles."
"Wir in der Landwirtschaft merken jeden Tag, dass der Klimawandel da ist", sagte Martin Lechner (CSU). Er wandte sich dabei explizit an seinen Ausschusskollegen Manfred Schmidt (AfD), der zuvor die Ausgaben für Events und Öffentlichkeitsarbeit in dem Bereich als entbehrlich bezeichnete. Es brauche weder Events noch Propagandaaktionen, denn schließlich sei das Thema seit Monaten ohnehin in aller Munde. Öffentlichkeitsarbeit, sofern überhaupt nötig, könne über Pressemitteilungen an Lokalmedien geschehen, die diese kostenlos abdrucken. Darüber hinaus nannte er noch weitere Punkte, die nach Ansicht seiner Fraktion in der dargestellten Form überflüssig seien, wie zum Beispiel der Zuschuss zum Carsharing oder die freiwillige Unterstützung des Bund Naturschutzs. Die geplanten Ausgaben beim ÖPNV unterstütze er jedoch ausdrücklich.
Dem widersprach später Klimaschutzmanagerin Lisa Rütgers, als sie sagte, "einer der größten Hebel, die ich habe, ist die Öffentlichkeitsarbeit, damit Akzeptanz geschaffen wird". Sie hielt den Vergleich von Lakhena Leng (Grüne) für treffend. Leng hatte zuvor das Coronamanagement und die damit verbundenen hohen Ausgaben gelobt. Alle seien sich einig, dass diese Maßnahmen notwendig waren - es habe aber auch Mut verlangt, so viel Geld in die Hand zu nehmen. Beim Klimaschutz brauche es auch diesen Mut, wenngleich die Effekte anders als bei Corona nicht unbedingt wenige Monate später zu sehen sein werden. "Klimaschutz ist eine gute Investition, denn wir alle wissen, dass die Folgen des Klimawandels viel teurer werden würden", sagte Rütgers.
Gegen die Stimmen der Fraktionen von Grüne, SPD, der Ausschussgemeinschaft aus ÖDP und Linke sowie der AfD beschlossen die Ausschussmitglieder den vorgelegten Haushaltsplan.