Umstrittene Straße:Umfahrung Schwaberwegen: Im September wird es amtlich
Mit dem Planfeststellungsverfahren beginnt für das umstrittene Projekt die entscheidende Runde. Unklar bleibt, ob tatsächlich eine neue Straße gebaut wird.
Von Wieland Bögel, Forstinning
Die Vorbereitungen für den Bau der Schwaberwegener Umfahrung werden konkreter. Wie vom Staatlichen Bauamt Rosenheim und der Regierung von Oberbayern zu erfahren ist, soll noch im September das Planfeststellungsverfahren für die seit Jahren diskutierte Trasse eingeleitet werden. Diese hatte der Forstinninger Gemeinderat aus vier vom Bauamt erstellten Varianten ausgewählt, vor drei Jahren votierte das Gremium einstimmig für den Bau der Wunschtrasse. Ob sie tatsächlich so gebaut werden kann, wird aber erst das Verfahren ergeben.
Laut Matthias Geitz, Planer bei der zuständigen Abteilung Straßenbau im Staatlichen Bauamt in Rosenheim, wurden bis Ende August die letzten Unterlagen eingereicht. "Nach Rücksprache mit der Planfeststellungsbehörde ist mit einem Beginn des Anhörungsverfahrens Mitte September 2019 zu rechnen." Dieses Datum nennt man auch bei der Bezirksregierung, man gehe damit aus, dass Mitte kommenden Monats die Auslegung der Planunterlagen erfolgen werde. Anhörung und Auslegung sind die ersten Schritte eines Planfeststellungsverfahrens, Behörden und Betroffene können dabei Stellungnahmen und Einwände einreichen.
Im nächsten Schritt werden diese bei einer sogenannten Erörterung behandelt. Diese ähnelt einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht. Betroffene und Behörden haben Gelegenheit, ihre Stellungnahmen und Einwände vorzutragen, Vertreter der Antragsteller haben Gelegenheit darauf zu antworten. Aufgrund der vorgebrachten Argumente entscheidet dann die Planfeststellungsbehörde, ob das Vorhaben zulässig ist. Möglich ist auch eine Genehmigung, die an gewisse Auflagen geknüpft ist - bei einer Straße wären das etwa Lärmschutzmaßnahmen.
Wann eine solche Entscheidung aber fällt, ist völlig unklar. "Über die Dauer des Verfahrens lässt sich aus Sicht des Staatlichen Bauamtes keine Aussage treffen", so Geitz. Was einerseits daran liege, dass die Regierung von Oberbayern und nicht das Bauamt für das Verfahren zuständig ist, "und zum Anderen auch nicht abschätzbar ist, welche und wie viele Einwendungen im Laufe des Verfahrens vorgebracht werden". Darum könne man auch weder Aussagen zum möglichen Baubeginn treffen, noch dazu, wie lange der Bau der Straße dauern könnte.
Die Umfahrung ist trotz einstimmigen Votums im Gemeinderat umstritten.
Auch seitens der Bezirksregierung wagt man derzeit keine Prognose: Belastbare Aussagen, wann eine Entscheidung über die Zulässigkeit getroffen werden kann, kann die Regierung von Oberbayern in diesem Verfahrensstadium nicht treffen". Zumindest was gebaut werden soll, steht im Wesentlichen fest. Die Staatsstraße 2080 würde nördlich von Moos nach Westen geführt. Zwischen Niederried und der Gemeindegrenze ist eine Kreuzung mit der Münchner Straße geplant. Anschließend geht es in einem Bogen südlich um Schwaberwegen herum und zurück zur Staatsstraße. Etwa auf Höhe des Parkplatzes im Forst würde die neue auf die bestehende Staatsstraße treffen.
Die geplante Umfahrung ist indes trotz einstimmigen Votums im Gemeinderat umstritten. Vielen Anwohnern im Westen Schwaberwegens missfällt die Aussicht, bald eine solche auf eine knapp 100 Meter von ihren Häusern vorbeiführende Straße zu haben. Naturschützer genau wie Freunde ausgedienter Waldspaziergänge kritisieren außerdem, dass die Südschleife gut einen Kilometer durch den Forst führen würde.
Dies sei eine Beeinträchtigung der Flora und Fauna des Forstes sowie eines beliebten Naherholungsgebietes. Die Gegenposition nehmen jene ein, die an der jetzigen Staatsstraße wohnen, die mitten durch Schwaberwegen führt, oft nur wenige Meter an den Häusern vorbei. Deren Bewohner führen an, dass die Situation sowohl ungesund - durch die Abgase und den Lärm - als auch gefährlich sei, weil etwa auch ein Schulweg an der dicht befahrenen Straße entlangführt.
Befürworter wie Gegner haben bereits Demos im Forst, diverse Infoveranstaltungen und Plakataktionen organisiert. Natürlich arbeitet man sich auch an den Argumenten der jeweiligen Gegenseite ab: So bezweifeln die Befürworter, dass der Forst wirklich so schwer geschädigt würde, wie die Umgehungsgegner behaupten. Zudem werde die abgeholzte Fläche ja ausgeglichen. Was tatsächlich schon begonnen hat, seit 2018 sucht das Staatliche Bauamt nach entsprechenden Flächen zum Aufforsten. Die aber kein Ersatz für die alten Bäume seien, die der Umgehung weichen müssten, sagen wiederum deren Gegner. Diese bezweifeln außerdem die starke Zunahme des Verkehrs und verweisen auf Diskrepanzen zwischen einer Messung des Staatlichen Bauamtes Rosenheim und Daten des Bundesverkehrsministeriums.
Alle diese Argumente werden bald im Planfeststellungsverfahren eine Rolle spielen. Die Frage, wie groß und notwendig der Eingriff in Natur und Landschaft sind, dürften dabei wohl besonders prominent sein. Dies zumindest erwartet man beim Bund Naturschutz, wie die Vorsitzende der Forstinninger Ortsgruppe, Eva-Maria Wirth sagt. Ihren Informationen zufolge habe eine Vorprüfung der Regierung von Oberbayern ergeben, dass "der geplante Straßenbau als erheblicher Eingriff in die Natur einzustufen" sei. Darum, so Wirth weiter, habe man seitens der Regierung ein vereinfachtes Verfahren bei der Umweltverträglichkeitsprüfung bereits ausgeschlossen.
Von der Regierung von Oberbayern ist dazu zu erfahren, dass der Bund Naturschutz wohl auf eine "seitens der Regierung von Oberbayern getroffene, im Oberbayerischen Amtsblatt Nr. 13 vom 28.06.2019 amtlich bekanntgemachte Feststellung" Bezug nehme. Konkret gehe es darum, mittels einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) herauszufinden, ob die für den Straßenbau nötigen "Rodungen nachteilige Auswirkungen auf die Schutzziele des Landschaftsschutzgebietes haben. Sich diesbezüglich - unter Heranziehung der Erkenntnisse aus der UVP - Klarheit zu verschaffen, ist Aufgabe des kommenden Planfeststellungsverfahrens".