Asylbewerber in Ebersberg:Die Gebührenfalle für Flüchtlinge bleibt

Graffiti 'Miete runter!'

Die Helferkreise im Landkreis Ebersberg fordern niedrigere Wohngebühren in staatlichen Asylbewerber-Unterkünften.

(Foto: dpa)

Der Ebersberger Abgeordnete Thomas Huber (CSU) spricht von Lösungsansätzen. Im Kern besteht das Problem der hohen Mietkosten für Asylbewerber aber nach wie vor.

Von Korbinian Eisenberger

Seit Monaten erhalten Flüchtlinge in der Region, darunter auch der Landkreis Ebersberg, Bescheide mit Rechnungen vom Freistaat. Sie sollen rückwirkend Wohngebühren zahlen, teils kleinere, teils mittlere vierstellige Summen, so war bisher der bayernweite Stand. Nun hat der Ebersberger Landtagsabgeordnete Thomas Huber (CSU) erklärt, dass die Landespolitiker "eine Lösung für die aufgeworfenen Probleme gefunden" hätten. Das geht zumindest aus einem Rundschreiben Hubers diese Woche hervor. Weil die Gebühren viele Betroffene überforderten, so Huber, sehe er "dringend Handlungsbedarf".

Huber bezieht sich auf ein Schreiben aus dem Sozialausschuss des Landtags, in dem "Anpassungen" bei den Gebühren in staatlichen Asylunterkünften angekündigt werden. Neu ist demnach, dass es bald eine kostenlose Telefonhotline geben wird - Flüchtlinge und Asylhelfer sollen dort "Erläuterungen zur Gebührenerhebung und zum Umgang mit Gebührenbescheiden" erhalten. Zudem, so steht es in dem Schreiben, sollen die Briefe vom Freistaat künftig klarere Hinweise erhalten, damit man schneller erkennt, dass man in Raten zahlen oder gar einen Teilerlass der Schulden beantragen kann.

Die Initiative des Sozialausschusses soll Flüchtlinge entlasten, so liest es sich zunächst. Ein für viele Asylhelfer zentraler Punkt wird hier jedoch ausgespart: Viele Asylbewerber waren unvorbereitet und sind nun verschuldet. "Das ist das eigentliche Manko, und es wird weiter ignoriert", sagt Thomas Krahe vom Helferkreis Markt Schwaben. "Die Betroffenen konnten sich nicht darauf einstellen, dass sie so viel ansparen müssen", sagt Götz Kirchhoff vom Poinger Helferkreis. Viele stünden jetzt vor einem Schuldenberg. Ihnen bleibt die Wahl, sofort oder in verhandelbaren Raten zu zahlen, andere Lösungen bietet das Sozialministerium nach wie vor nicht an.

Betroffen sind von den Gebühren hauptsächlich Menschen, die sich in laufenden Asylverfahren befinden und in dieser Zeit arbeiten oder gearbeitet haben. Ab einem bestimmten Einkommen greift hier eine bundesweite Regelung, dann muss ein Asylbewerber selbst für seine Unterbringung aufkommen, genau wie bei Sozialhilfe-Empfängern, die wieder Arbeit finden. Das bayerische Ministerium für Arbeit und Integration erklärt, dass man hier einer Neiddebatte zuvorkommen wolle. "Damit soll eine Ungleichbehandlung mit einheimischen Leistungsbeziehern verhindert werden", heißt es.

Es läuft eine Klage gegen den Freistaat

Weniger teuer wird es für sogenannte Fehlbeleger, also Flüchtlinge, die nach ihrer Anerkennung in einem Asylheim des Landratsamts wohnen bleiben - sie können auf Unterstützung des Jobcenters bauen, es übernimmt meist einen Großteil der nachträglichen Gebühren, je nach Einkommen muss ein Betroffener einen Anteil selbst zahlen. Gänzlich verschont bleiben Asylbewerber, die während ihres Verfahrens arbeitslos sind oder nur sehr wenig Einkommen haben, hier übernimmt der Freistaat die Wohnkosten komplett, genau wie etwa bei Sozialhilfeempfängern.

Teuer wird es für jene, die arbeiten, während sie auf Post vom Bundesamt für Migration warten. Ingrid Sendrowski vom Zornedinger Helferkreis hat sich deswegen dafür stark gemacht, den Freistaat zu verklagen, im Sommer zog sie mit anderen oberbayerischen Asylhelfern vor den bayerischen Verwaltungsgerichtshof und leitete ein "Normenkontrollverfahren wegen Treu- und Sittenwidrigkeit" ein. Der Freistaat habe die Menschen unzureichend informiert, zudem seien die Unterkünfte zu teuer und dabei zu unterschiedlich. Egal ob in einer Traglufthalle oder in einem Einzimmer-Apartment, egal ob zugig oder gemütlich: Pro Person und Monat fallen (inklusive Stromkosten) immer 311 Euro an.

Auch Thomas Huber berichtet in seiner Pressemitteilung von "verstärkten Rückmeldungen" der Asylhelfer im Landkreis Ebersberg, über Beschwerden wegen zu hoher Gebühren und rückwirkender Forderungen. Huber reagiert am Donnerstagnachmittag auf die Kritik an seinem jüngsten Schreiben. Demnach habe auch er sich "mehr bürokratische Erleichterungen (auch für unsere Asylhelferkreise) erhofft, die aber leider nicht in dem gewünschten Maße möglich waren". Bereits im Juli habe er sich an das Sozialministerium und an die Integrationsbeauftragte gewandt und "um eine Lösung gebeten".

Ausgegangen ist die Initiative aber nicht von der CSU, sondern von den Grünen im Landtag. Deren Sprecherin für Asylpolitik und Integration, Christine Kamm, zeigt sich enttäuscht vom Ergebnis der Sitzung zu den Gebühren. "Es trifft nicht den Geist unserer Gespräche im Sozialausschuss", erklärt sie am Donnerstag. Ihrer Ansicht nach "besteht weiterhin Sittenwidrigkeit".

© SZ vom 01.12.2017/koei
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