Süddeutsche Zeitung

Technischer Ausschuss :Poker um Pläne

Die Stadt Ebersberg und ein Bauwerber verhandeln über ein Projekt in der Sieghartstraße, das bei den Nachbarn nicht unumstritten ist. Anstelle des ehemaligen Lokals "El Macho" sollen dort zwei Mehrfamilienhäuser entstehen

Von Wieland Bögel, Ebersberg

Wird ein Thema auf einer Sitzung gleich in drei Tagesordnungspunkten behandelt, spricht dies für eine gewisse Komplexität. Was auf jeden Fall für ein Vorhaben gilt, mit dem sich der Technische Ausschuss des Ebersberger Stadtrates nun beschäftigte: Den Abriss des ehemaligen Lokals "El Macho" in der Sieghartstraße und den Bau zweier Mehrfamilienhäuser auf dem Grundstück. Im Mai hatte der Ausschuss das Vorhaben abgelehnt, nun standen ein Lokalaugenschein, eine Projektpräsentation und eine Debatte an.

Dass das Thema nicht unumstritten ist, zeigte sich schon beim Ortstermin. Zum Tagesordnungspunkt "Bürgerfragen" brachten zwei Nachbarinnen ihre Einwände vor. Diese sind zum einen die Größe des geplante Vorhabens und die geringen Abstände zu den Nachbarhäusern. So soll anstelle des ehemaligen Gasthauses an der Straße ein Mehrfamilienhaus mit elf Wohnungen entstehen, weitere drei in einem "Gartenhaus" genannten Gebäude dahinter. Dort befindet sich derzeit ein etwas verwilderter Innenhof mit einem niedrigen Schuppen, "eine Idylle", sagte eine der Nachbarinnen, "ein Stück wilde Natur mitten in der Stadt". Die an dieser Stelle im übrigen bereits jetzt unter sehr viel Verkehr leide, was sich mit 14 neuen Wohnungen sicher nicht verbessern würde.

Baurecht

Kommunale Gremien wie Stadt- und Gemeinderäte oder deren Ausschüsse haben grundsätzlich große Entscheidungsbefugnisse, was die Entwicklung ihrer Kommunen angeht. Baut man die Umgehung oder lieber den Veranstaltungssaal, soll ein neues Gewerbegebiet her oder will man ein Wohngebiet entwickeln? Solche und ähnliche Fragen fallen in den Bereich der kommunalen Planungshoheit. Die allerdings an einem Punkt abrupt endet: Beim Baurecht. Besteht ein solches für ein Grundstück sind Stadt- oder Gemeinderäte keine Entscheider sondern Interpreten. Interpretiert wird das Baugesetz, wo gilt: Was genehmigungsfähig ist, muss genehmigt werden. Geschmacks- und Stilfragen spielen keine Rolle, es gelten die Vorgaben des Bebauungsplanes, gibt es keinen, das Einfügungsgebot. Bei der Frage, ob ein Projekt genehmigungsfähig ist, kann es aber durchaus unterschiedliche Ansichten geben. Gibt es keinen Kompromiss, entscheidet ein Verwaltungsgericht, welche davon dem Baugesetz entspricht. wkb

Die Krux an der Sache ist, ob die Stadt überhaupt eine Handhabe hat, das Vorhaben abzulehnen. Nein, findet Architekt Matthias Garbe, er beruft sich, da es keinen Bebauungsplan gibt, auf Paragraph 34 des Baugesetzes. Dieser schreibt nur vor, dass sich ein Neubau in seine Umgebung einfügen muss, was gegeben sei, da die Nachbarhäuser ähnlich hoch und die Grundstücke ähnlich dicht bebaut sind. Ja, findet man dagegen im Ebersberger Bauamt. Dessen Leiter Christian Stöhr verweist auf die Sanierungssatzung "Altstadt", die gewisse Vorgaben zu Funktion und Gestaltung von Neubauten macht. Letzterer Punkt war entscheidend dafür, dass die Stadträte das Projekt im Mai ablehnten. Denn in den Plänen war im Erdgeschoss eine Reihe von Fahrradabstellplätzen vorgesehen, was die Ausschussmitglieder als städtebaulich ungenügend erachteten. Nächste Instanz wäre das Landratsamt, dort müsste entschieden werden, welche Sichtweise im Einklang mit dem Baugesetzbuch steht. Was für Stadt und Bauwerber ein bisschen wie beim Pokerspiel ist: Je nachdem welcher Trumpf bei der Genehmigungsbehörde sticht, bekommt eine Seite alles, die andere nichts.

Eine Situation, der sich die Beteiligten ganz offenbar bewusst sind. Denn trotz langer Diskussion überwog die Kompromissbereitschaft. Architekt Garbe stellte eine neue Version der Planung vor, danach soll das Erdgeschoss nicht mehr komplett als Lager- und Abstellraum genutzt werden, stattdessen sind Gewerbeflächen geplant. Bei der Gestaltung der Fassade setzt man auf Holzelemente. "Ich bin positiv überrascht", kommentierte Josef Riedl (CSU) den neuen Entwurf. Allerdings sei dieser so neu, dass man die Entscheidung darüber vertagen solle.

Gerd Otter (Pro Ebersberg) sprach sich dagegen für eine sofortige Entscheidung aus: "Der Investor braucht Planungssicherheit." Dem Projekt wie es vorgestellt wurde zustimmen solle der Ausschuss indes nicht, Otter plädierte für die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Was laut Bauamt allerdings bis zu zwei Jahre dauern könne. Und nichts an der von den Nachbarn kritisierten Größe der neuen Häuser ändern werde, gab Bürgermeister Ulrich Proske (parteilos) zu bedenken. Das Maß der Bebauung richte sich trotzdem nach der Umgebung, würde man auf dem Grundstück weniger genehmigen, müsste die Stadt Schadenersatz zahlen. Auch die geringen Abstände zu den Nachbarn werde man nicht verhindern können, laut Stöhr handelt es sich um ein Gebiet mit "diffuser Bebauung", da im Bestand sehr geringe Abstände gegeben sind, teilweise sind die Häuser aneinandergebaut.

Letztlich wurde beschlossen, auf den Bebauungsplan zu verzichten, stattdessen folgte man dem Vorschlag der CSU die Fraktionen zunächst über die geänderten Entwürfe beraten zu lassen. Anschließend soll ein Workshop veranstaltet werden, in dem Vertreter der Stadtratsfraktionen, der Architekt und zwei Stadtplaner einen Kompromiss suchen. Über diesen würde dann in der kommenden Sitzung des Technischen Ausschusses beraten. Wie viele Tagesordnungspunkte dann nötig sind, wird sich zeigen.

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SZ vom 18.06.2020
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