Technischer Ausschuss Ebersberg:Ehrenrunde für Verkehrsplanung

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Zwei Wahrzeichen der Kreisstadt: Rechts im Bild das historische Rathaus, davor und daneben der traditionelle Durchgangsverkehr. Auf ersteres sind die Ebersberger sehr stolz, letzteren wären sie dagegen gerne los. (Foto: Peter Hinz-Rosin)

Durch das Ebersberger Zentrum sollen weniger Autos und Lastwagen rollen, darüber sind sich alle im Stadtrat einig. Dazu, wie das gelingen soll, möchte sich die Mehrheit allerdings nicht festlegen

Von Wieland Bögel, Ebersberg

Der Verkehr in der Kreisstadt erfordert von seinen Teilnehmern gelegentlich etwas Geduld - diese ist auch geboten, geht es um die Verkehrsplanung. So dürfte es unter den Stadtratsmitgliedern zwar unumstritten sein, dass künftig weniger Verkehr durch die Innenstadt rollt, bei der Frage, wie das konkret zu erreichen ist, hört die Einigkeit dann aber schnell auf, wie sich nun im Technischen Ausschuss gezeigt hat. Dort hatte die Fraktion von "Pro Ebersberg" einen Antrag eingebracht, der mit "Maßnahmen zur Verlegung der Staatsstraße 2080 aus der Stadtmitte" überschrieben war. Eine Forderung, die den übrigen Fraktionen genau wie Bürgermeister Ulrich Proske (parteilos) zu weit ging.

Dieser verwies darauf, dass noch lange nicht entschieden sei, ob es überhaupt zu einer Verlegung der Straße, also letztlich dem Bau einer Umgehung, kommen werde. So müssten laut Proske zunächst überörtliche Maßnahmen betrachtet werden, schließlich könnten diese zu weniger Verkehr in Ebersberg führen, so dass man sich die Umfahrung vielleicht sparen könnte. Denn "es kann nicht jede Gemeinde eine auf ihr Territorium begrenzte Verkehrsplanung aufstellen", so der Bürgermeister, "wir sollten gemeinsam planen". So sei für Ende Juni ein weiteres Treffen der Bürgermeister aus den B 304-Anlieger-Gemeinden geplant, diese "überörtliche Strategieplanung sollte man unbedingt in den Antrag mit aufnehmen - und dafür den Passus "Verlegung" streichen.

Der störte Jürgen Friedrichs (Grüne) ebenfalls: "So geht der Antrag zu weit, da wird schon eine konkrete Lösung vorweggenommen." Auch er sprach sich für mehr überörtliche Planung statt "Puzzle-Lösungen", die außerdem zu mehr Flächenverbrauch führen würden. Auf keinen Fall könne man "heute die sehr weitgehende Entscheidung fällen: Wir brauchen eine Umgehungsstraße", sagte auch Alexander Gressierer (CSU). Schließlich sei "vollkommen offen, ob der Bedarf da ist, und wenn ja, welche Trassen-Favoriten es gibt". In dem Zusammenhang hätte er aber auch gerne eine Einschätzung des Bürgermeisters, was im Falle des Falles gebaut werden sollte. Die Antwort Proskes fiel sehr klar aus: "Bevor eine Außen-Variante kommt, bin ich für den Tunnel."

Christoph Münch regte an, den Antrag ergebnisoffener zu formulieren. So wie er gestellt sei, komme es ihm vor, der Ausschuss solle "durch die Blume die Verlegung der Staatsstraße beschließen". Wozu es erstens zu früh sei, schließlich gebe es keine aktuellen Verkehrszahlen, zuletzt wurden die Daten 2015 erhoben. Zweitens könne der Ausschuss so eine Entscheidung ohnehin nicht treffen, dies müsse in einer Sitzung des Stadtrates erfolgen. Auch Bernhard Spötzl (FDP) sagte, man solle zunächst "alles andere prüfen, bevor etwas in die Landschaft geklatscht wird". Daher sei eine überörtliche Verkehrsplanung auf jeden Fall wünschenswert - und auch überfällig: In den vergangenen Jahrzehnten habe es so etwas im Münchner Osten nicht gegeben, beklagte Spötzl.

Dass die Mehrheit im Ausschuss so überaus vorsichtig auf den Antrag reagierte und diesen auf keinen Fall als Festlegung auf irgendetwas - wie beispielsweise eine Verlegung der Staatsstraße - verstanden wissen will, dürfte nicht überraschen. Schließlich gibt es bei allen möglichen Variante sowohl Zu- wie auch Widerspruch. Letzteren besonders für eine oberirdische Umgehungsstraße im Osten der Stadt, die dortigen Einwohner sind nicht besonders begeistert von der Vorstellung, künftig den Durchgangsverkehr vor den eigenen Haustüren zu haben.

Weshalb sich Otter bemüht klarzustellen, dass das Ziel des Antrags keinesfalls der Beschluss zum Bau einer Umgehungsstraße sei: "Wir waren der Ansicht, dass damit alles abgedeckt ist, eine Verlegung, ein Tunnel und überörtliche Lösungen." Wenn man es explizit so formuliere, etwa das Wort "ergebnisoffen" unterbringe, könne er schon für den Antrag stimmen, sagte Münch. Ähnlich äußerte sich Martin Schechner für die CSU-Fraktion: "Wenn man es umformuliert können wir zustimmen, aber nicht so, weil es eine Festlegung ist." Auf Anregung des Bürgermeisters zog Pro Ebersberg den Antrag schließlich vorerst zurück: "Wir stellen ihn neu", so Otter, dann sollen auch die überörtlichen Lösungen mit aufgenommen werden.

Deutlich weniger Dissens gab es zu den beiden übrigen Punkten des Antrages: Dass der AK Verkehr noch vor den Sommerferien wieder zusammenkommen soll und dass auf der kommenden Bürgerversammlung über den Stand der Planungen bei der Verkehrsplanung und mögliche Lösungsansätze informiert werden soll.

Ersteres begrüßten alle Fraktionen und laut Verwaltung ist die nächste Sitzung des Arbeitskreises - dem Vertreter aller Stadtratsparteien angehören, genau wie je zwei Mitglieder der Bürgerinitiative "ST 2080 raus" und der "Schutzgemeinschaft Ebersberger Osten" sowie ein Mitglied des Seniorenbeirates - am 19. Juli geplant. Dass dabei aber ein eindeutiges Votum zugunsten einer Lösung für den Durchgangsverkehr herauskommen werde, ist laut Proske eher unwahrscheinlich. Gerade bei dem Punkt - der AK beschäftigte sich unter anderem auch mit einem Mobilitätskonzept oder wie man mehr Lärmschutz etwa durch Flüsterasphalt und einer Ampelschaltung, die weniger Stop-and-Go-Verkehr verursacht, erreichen kann - habe es nie ein einstimmiges Ergebnis gegeben. Was die Information zum Stand der Planungen auf der Bürgerversammlung angeht, diese sei "kein Problem", so der Bürgermeister.

© SZ vom 17.06.2021 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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