Nachdem sich Sylvia Boher bislang nicht zu den Rücktrittsforderungen der CSU-Bezirkschefin Ilse Aigner und des CSU-Kreisvorsitzenden Thomas Huber erklärt hat, die diese vergangenen Donnerstag der Zornedingerin schriftlich zukommen ließen, wird der Bezirksvorstand in seiner nächsten Sitzung Ende April über das weitere Vorgehen beraten.
Das könnte auch ein Parteiausschlussverfahren zur Folge haben. Dieses setzt einen Verstoß gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei voraus, wodurch dieser ein schwerer Schaden zugefügt wird. Nach Informationen der SZ hatte die Parteispitze bereits im Herbst ein Ausschlussverfahren gegen Boher geprüft.
Den Ortsvorsitz musste Sylvia Boher bereits abgeben
Seinerzeit hatte die 51-Jährige im Parteiblatt Zorneding Report gegen Flüchtlinge gehetzt und zog über die ostdeutsche und protestantische Herkunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck her. Nachdem dies Boher und der CSU in der Öffentlichkeit viel Kritik eingebracht hatte, musste Boher auf Druck des CSU-Kreisverbandes den Ortsvorsitz abgeben. Ihr Gemeinderatsmandat und die Mitgliedschaft im Kreis- und Bezirksvorstand behielt sie aber - und legte mit teilweise rechtspopulistischen Kommentaren nach.
Als "zynisch" und "unsäglich" hatten Huber und die CSU-Bezirksvorsitzende Aigner etwa die Äußerungen Bohers zum Rücktritt des Zornedinger Pfarrers Olivier Ndjimbi-Tshiende bezeichnet. Schriftlich hatten sie Boher vorigen Donnerstag aufgefordert, ihre Ämter in beiden Vorstandsgremien bis auf Weiteres ruhen zu lassen. Doch Boher hat bislang nicht auf das Schreiben reagiert. Sie gehört dem Bezirksvorstand als Beisitzerin an sowie dem Kreisvorstand als Schriftführerin.
Eine Aberkennung von Ämtern und Funktionen wäre möglich
Spiegel Online hatte Boher nach dem Rücktritt Ndjimbi-Tshiendes mit den Worten zitiert: "Im Leben gibt es Ankünfte und Gehen. Das ist ein normaler Prozess." Huber und Aigner hätten sich eine Äußerung "mit mehr Respekt" gewünscht". Ndjimbi-Tshiende hatte die Pfarrei verlassen, nachdem er rassistische Morddrohungen erhalten hatte. Im englischsprachigen Nachrichtenportal Quartz Africa hatte Boher nachgelegt und ihren Parteifreund Johann Haindl verteidigt, der den Pfarrer im vergangenen Herbst einen "Neger" genannt hatte: "Neger heißt nichts schlechtes. Sie verstehen unsere Sprache und unsere Kultur nicht."
Als Parteistrafe käme auch die zeitweilige Aberkennung von Parteiämtern- und Funktionen infrage, genauso wie eine Rüge. Zornedings Bürgermeister Piet Mayr (CSU) wollte sich am Montag nicht dazu äußern, ebenso wenig die kommissarische Ortsvorsitzende Jutta Sirotek. Mayr hatte aber angekündigt, ein persönliches Gespräch mit Boher suchen zu wollen.
Jutta Sirotek teilte mit: "Wir sind alle im Gespräch, um miteinander einen Weg abzustimmen." "Wir möchten, dass die CSU in Zorneding zur Ruhe kommt", hatten Aigner und Huber an Boher appelliert. Ein Satz, den SPD-Kreisrat Albert Hingerl auf Facebook mit den Worten "Ohne den Rücktritt von Fr. Boher wird keine Ruhe einkehren", kommentierte. Die SPD-Landtagsabgeordnete Doris Rauscher schrieb: "Die Zaghaftigkeit der CSU ist nicht mehr auszuhalten!"