Streit um Wohnungsbau:Markt Schwaben ruft den Rechtsanwalt

Markt Schwaben Enzensbergerstrasse Baugrundstück.

Im Frühjahr 2019 sollen die Arbeiten beendet sein. Bereits jetzt werden die 137 Apartments im Internet vermarktet - ohne Erwähnung der Einschränkungen, die die Firma der Gemeinde zugesichert hat.

(Foto: Photographie Peter Hinz-Rosin)

Die Firma Delius baut am Bahnhof 137 Appartements zum "Wohnen auf Zeit", so der Deal mit der Gemeinde. Doch jetzt bietet die Firma die Wohnungen ohne Auflage an. Ein Fall für den Anwalt

Von Korbinian Eisenberger, Markt Schwaben

Joseph Forchhammer saß an seinem PC und ging die Immobilienpreise durch, so wie sonst auch, wenig Angebote, hohe Preise, alles wie immer in Markt Schwaben. An diesem Tag vergangene Woche machte der Jurist aber eine Entdeckung: Auf Immobilienscout24, so stellte er fest, werden seit kurzem 137 Apartments in der Nähe des Bahnhofs angeboten. Und zwar auf dem Grundstück gegenüber dem Parkhaus, wo nach einem Beschluss der Gemeinde eine "Anlage für Wohnen auf Zeit" entsteht. Forchhammer kennt die Baustelle und die offiziellen Pläne - und wunderte sich sogleich: Die Wohnungen, dafür genügen ein paar Klicks, sind nämlich nicht in der Rubrik "Wohnen auf Zeit" eingeordnet, sondern unter "Eigentumswohnungen".

Seit gut sechs Wochen wird auf dem Dreiecksgrundstück am Bahnhof gebaggert. Eine Pullacher Firma lässt auf dem "Spitz", wie die Markt Schwabener sagen, eines der größten Wohnprojekte der vergangenen Jahre im Ort bauen. Markt Schwabens Gemeinderat hatte dem entsprechenden Antrag der Delius Bau- und Verwaltungs- GmbH & Co. KG zugestimmt, nachdem das Grundstück zunächst für den Bau eines Hotels ausgewiesen war, dann für ein Asylbewerberheim im Gespräch war und schließlich doch als Wohnanlage beschlossen wurde.

Die Gemeinde will vermeiden,dass Familien einziehen - undneue Kita-Plätze nötig werden

Mit einer Einschränkung seitens der Gemeinde: Die Apartments, jeweils mit Küche, Bad, Wohnzimmer und Schlafzimmer ausgerüstet, sollen ausschließlich für "Wohnen auf Zeit" genutzt werden, nicht für dauerhaftes Wohnen also. Dies, so hatten es die Firma und die Gemeinde mehrfach mitgeteilt, hätten beide Parteien vertraglich festgelegt. Und jetzt? Hat die Delius diesen Vertrag tatsächlich gebrochen? Die Gemeinde Markt Schwaben teilt mit, dass ihr Rechtsanwalt diese Frage nun prüfen werde. "Wir wollen klären, ob das Angebot der Delius dem Durchführungsvertrag entspricht", sagt Markt Schwabens Bürgermeister Georg Hohmann.

Rechtlich geht es dann wohl darum, was mit "Wohnen auf Zeit" genau gemeint ist. Die Idee dahinter richtet sich an Studenten, Praktikanten oder an Arbeitnehmer, die für begrenzte Zeit den Einsatzort wechseln. Dabei handelte es sich um "meist möblierte Wohnungen, die von einem gewerblichen Zwischenvermieter untervermietet werden", wie der Mieterverein München mitteilt. Die jüngste Delius-Vorankündigung richtet sich demnach nicht an jene, die dort wohnen wollen. Sondern an Käufer, die an Untermieter weitervermieten.

Von einer Frist ist in der Ausschreibung allerdings nicht die Rede, genau dies irritierte Forchhammer, "Wohnen auf Zeit" ist hier das Kerninteresse der Gemeinde, wie Bürgermeister Hohmann auf Nachfrage bestätigt. Der Ort hat dadurch finanzielle Vorteile: Mieter auf Zeit sind meist alleine, selten zu zweit und noch seltener Familien - allein schon weil die entsprechenden Wohnanlagen nicht dafür ausgelegt sind. Die Einnahmen einer Kommune steigen somit, ohne dass Zusatzausgaben in den Ausbau von Kindergarten- und Schulplätzen fließen müssen. Markt Schwaben ist in der Hinsicht etwa voll ausgelastet. "Durch diesen Bau werden keine zusätzlichen Kapazitäten in Krippen und Kitas notwendig", sagt Bürgermeister Hohmann.

Zeit ist relativ. "Wohnen auf Zeit" also auch?

Warum verschweigt Delius also diesen Passus in der Online-Ausschreibung? Hat sich seit dem Gemeinderatsbeschluss vom Dezember 2015 doch etwas getan? Firmeninhaber Adam Delius erklärt, dass sich inhaltlich nichts geändert habe. "Der Durchführungsvertrag ist klar niedergeschrieben", sagt er. Dort sei formuliert, dass die Wohnanlage für "Wohnen auf Zeit" genutzt werden muss. Welchen Zeitraum "auf Zeit" beinhalte, darüber sei im Vertrag allerdings nichts vermerkt, so Delius. Also im Prinzip doch wohnen, so lange man will?

Es geht bei dieser Frage auch um einen Interessenskonflikt: Der Vermieter hat mit Langzeitmietern weniger Aufwand, für Immobilienfirmen wie die Delius ist dies also attraktiver, so ist es auf den Seiten von Mietervereinen zu lesen. Firmenchef Delius sagt dazu: "Uns sind zwei Jahre lieber als drei Monate." Einige der 48 bis 72 Quadratmeter großen Apartments wolle man verkaufen, den Großteil wolle die Firma behalten und von 2019 an selbst vermieten. Allerdings sollen "keine Mietverträge abgeschlossen werden, die länger als drei Jahre gelten", sagt er. Die Zimmer seien zwar "gehoben" eingerichtet, "für die Familiengründung sind sie aber nicht gedacht".

Wohnen auf Zeit sei im Vertrag festgehalten? Interessenten gibt die Firma Delius andere Informationen

Bürgermeister Hohmann hofft, "dass sich die Dinge so entwickeln wie geplant". Dass die neuen Apartments etwa den mehr als 2000 Angestellten der großen örtlichen Betriebe zugute kommen - Seidenader, Magna, Gienger und Atron. "Die Fachkräfte kommen oft von weit her nach Markt Schwaben und haben es dann schwer, etwas zu finden", sagt Hohmann.

Jurist Forchhammer wohnt seit 30 Jahren in Markt Schwaben, er schaut sich gern nach Immobilien um und hat bei Delius nachgefragt, auch weil er das Angebot skeptisch sieht: Ob denn die Apartments auch zur Selbstnutzung gekauft werden können? Die Antwort: Selbstverständlich. Die Firma teilt mit, man sehe kein Problem darin, sollte jemand ein Apartment selbst nutzen oder länger drin wohnen bleiben als drei Jahre, heißt es: "Wer nach Ablauf seines Vertrags drin bleiben möchte, den werden wir nicht rausschmeißen."

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