Wer in der Großgemeinde gerne mal in der Feuerwehrzufahrt parkt oder Tempolimits als unverbindliche Vorschläge betrachtet, kommt im kommenden Jahr womöglich billiger weg. Denn die Chance auf einen Strafzettel dürfte 2022 auf und an Vaterstettens Straßen ein Stück sinken. Der Bau- und Straßenausschuss beschloss nun, die Kontrollzeiten der Kommunalen Verkehrsüberwachung um insgesamt 15 Stunden pro Monat zu kürzen. Dies, so erläuterte Bauamtsleiterin Brigitte Littke den Vorschlag der Verwaltung, liege am gestiegenen Defizit, für die Kommunale Verkehrsüberwachung.
Bis voriges Jahr waren die Strafzettel sehr einträglich
Im vergangenen Jahr hatte Vaterstetten genau 123 360,32 Euro für die Überwachung des ruhenden wie des fließenden Verkehrs ausgegeben. Dafür wurden in der Gemeinde insgesamt 689,5 Stunden die fahrenden und 646 Stunden lang die parkenden Autos überprüft. Dies entspricht in etwa dem Umfang, welchen die Gemeinderäte vor zwei Jahren beschlossen hatten. Damals wurde auf Antrag von CSU und Grünen der Auftrag an die Kommunale Verkehrsüberwachung ausgeweitet: Von monatlich knapp 50 Stunden im fließenden und rund 45 im ruhenden Verkehr auf dann 60 beziehungsweise 55 Stunden.
Hintergrund war damals, dass die Kontrolleure stets sehr erfolgreich waren. So gab es im vergangenen Jahrzehnt lediglich einmal ein Minus - 2014 musste die Gemeinde 660 Euro draufzahlen - in allen anderen Jahren dagegen überschritten die Einnahmen stets deutlich die Kosten für die Verkehrsüberwachung. Meist lagen die Überschüsse im oberen vierstelligen Bereich - 2012 sogar bei 39 201 Euro. Das Geld wurde stets an die Schülerlotsen gespendet. Im vergangenen Jahr fiel dieser Zuschuss indes aus, denn 2020 wurde mit exakt 10 544,92 Euro das bislang größte Defizit bei de Verkehrsüberwachung eingefahren. Davon, dass das an der plötzlich extrem gestiegenen Sympathie der Vaterstettener für die Regeln der Straßenverkehrsordnung liegt, geht man im Bauamt eher nicht aus: "Die stark sinkende Anzahl der Verstöße im fließenden Verkehr lässt sich vor allem auf die Corona- Pandemie zurückführen, da die PKW-Nutzung, unter anderem durch Homeoffice und Ausgangsbeschränkungen, deutlich gesunken ist."
SPD und Grüne kritisieren die Kürzung
Deutlich sinken solle daher auch die Zahl der Stunden, in denen die Verkehrsüberwacher in Vaterstetten künftig unterwegs sind. Die Verwaltung empfiehlt im fließenden Verkehr eine Reduzierung um zehn, im ruhenden um fünf Stunden pro Monat. "Die Kosten laufen uns aus dem Ruder," warnte Manfred Weber, zuständig für Straßenverkehrsrecht in der Gemeinde.
Allerdings werde sich ein Defizit im laufenden Jahr nicht verhindern lassen, denn die Stunden für 2021 sind bereits bestellt und im Haushalt der Verkehrsüberwachung verbucht. Weshalb nicht alle im Ausschuss dem Beschlussvorschlag folgen wollten: "Wir halten es nicht für sinnvoll, zu reduzieren", fasste Stefan Ruoff die Meinung in der Grünen-Fraktion zusammen. "Nach Corona wird der Verkehr wieder zunehmen." Das erwartet auch Sepp Mittermeier (SPD), wenn man die Stundenzahl der Verkehrsüberwacher für 2021 ohnehin nicht mehr ändern kann, "sollten wir es so lassen, wie es ist und in einem Jahr nochmal anschauen, wie es ist".
Da die Stunden für die Verkehrsüberwachung 2022 erst im Oktober bestellt werden müssen, regte David Göhler (Grüne) an, die Entscheidung bis dahin zu verschieben. Dann sei vielleicht schon klarer, wie sich der Verkehr nach Corona entwickeln werde. Der Antrag fand indes keine Mehrheit, genausowenig wie, die Stundenzahl beizubehalten. Gegen die Stimmen von SPD und Grünen wurde die Reduzierung für 2022 beschlossen.