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Stichwahl:Ebersberger CSU wehrt sich gegen Vorwürfe unlauterer Wahlkampfmethoden

Walter Brilmayer bei seiner letzten Bürgerversammlung als Bürgermeister 2019.

(Foto: Christian Endt, Fotografie & Lic)

Hintergrund ist, dass Noch-Bürgermeister Brilmayer im Wahlaufruf für seinen Parteifreund Alexander Gressierer als "besorgter Mitbürger" wahrgenommen werden will.

Wahlwerbung ist, gerade in Zeiten, in denen man die Kandidaten nicht persönlich treffen kann, wichtiger denn je. Ebersbergs CSU sieht sich allerdings gerade dem Vorwurf ausgesetzt, sie habe es mit der Werbung übertrieben - oder bei der Art und Weise, wie sie diese Werbung unter die Leute gebracht hat. Konkret geht es darum, ob ein Brief, den Bürgermeister Walter Brilmayer an Erstwähler und alle über 65 in Ebersberg verschickt hat, einen Verstoß gegen den Datenschutz darstellt.

Hintergrund ist, dass Brilmayer im Wahlaufruf für seinen Parteifreund Alexander Gressierer ausdrücklich nicht als Bürgermeister, sondern als "besorgter Mitbürger" wahrgenommen werden will. Was zumindest über eine rechtliche Hürde hinweghilft: Käme der Brief offiziell vom Bürgermeister, eventuell noch auf Briefpapier der Stadt, wäre es ein Verstoß gegen die Amtsneutralität. Darum habe er es ja so formuliert, sagt Brilmayer, "damit nicht der Eindruck entsteht, dass ich aufgrund meines Amtes eine Empfehlung ausspreche".

Doch auch einen Brief vom Mitbürger Brilmayer sehen nicht alle ganz unproblematisch, haben doch ganz normale Mitbürger nicht mal eben die Adressen von mehreren Tausend Ebersbergern zur Hand. Mehrere Personen hatten dies teilweise öffentlich kritisiert, die Vermutung ist, hier könne ein Verstoß gegen Datenschutzregeln vorliegen. Tatsächlich ist es Parteien erlaubt, sich zu Wahlkampfzwecken aus den Melderegistern der Kommunen zu bedienen. Etwa um Adressen von Erstwählern oder Wählern ab 65 Jahren zu erfahren.

Man habe sich genau an diese Vorgaben des Datenschutzes gehalten, sagt Alexander Gressierer, der Bürgermeisterkandidat ist auch Vorsitzender des CSU-Ortsverbandes. Und genau in dessen Namen seien die Briefe verschickt worden. Alle seien als Werbung der CSU erkennbar gewesen, so Gressierer. Auf dem Schreiben an die Jungwähler war das Logo der Partei auf dem Briefpapier, auf jenem an die über 65-Jährigen auf dem Briefumschlag aufgedruckt. "Ich würde sagen, dass jeder in Ebersberg weiß, dass ich bei der CSU bin", sagt Brilmayer, als Bürger und CSU-Vorstandsmitglied habe er eben den Wählern seinen Parteifreund Gressierer empfohlen.

Auch die Kritik am Inhalt der beiden Briefe - Gressierer hatte ebenfalls an die Wähler geschrieben - weist man bei der CSU zurück. Es liege ihm fern, Gegenkandidat Uli Proske zu verunglimpfen, sagt Gressierer, der geschrieben hatte, Proske habe im Wahlkampf "den Kumpel der Wählerinnen und Wähler gespielt". Dies sei lediglich eine Reaktion darauf, dass er selbst im Wahlkampf zwar für Inhalte gelobt, für seine angeblich fehlende Kumpelhaftigkeit indes kritisiert worden sei. Auch Brilmayer sagt, er habe Proske keinesfalls diskreditieren wollen. Gerade "in seiner Funktion als Wassermeister und Feuerwehrkommandant schätze ich ihn sehr". Dass bei manchen nun der Eindruck der Verunglimpfung Proskes entstanden ist, bedauere er, sagt Brilmayer und gibt zu, dass manches "vielleicht etwas missverständlich formuliert" worden sei.

© SZ vom 24.03.2020
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