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Stadtrat Grafing:Feuchter Händedruck

Grafinger Stadtrat hält örtlichen Pflege-Bonus für nicht umsetzbar

Von Thorsten Rienth, Grafing

Einen städtischen Bonus für Grafinger, die zum Beispiel im Krankenhaus Corona-Patienten pflegen? Das hatte die Grafinger SPD angedacht, in der Stadtratssitzung am Dienstagabend ist sie damit allerdings durchgefallen. Außer Dritter Bürgermeisterin Regina Offenwanger (SPD) und Linken-Stadträtin Lene Huppertz wollte sich für den Vorschlag niemand so richtig begeistern. Die Sache sei zweifellos gut gemeint - aber praktisch nicht umsetzbar.

"Im letzten Jahr sind insbesondere Personen in Medizin- und Pflegeberufen einer extremen Belastung durch die Corona-Pandemie ausgesetzt gewesen", hatte die SPD-Fraktion in ihrem Antrag geschrieben. Auch unter hoher Gefährdung der eigenen Gesundheit hätten diese Berufsgruppen enormes geleistet. "Menschen, die sich so sehr für unser aller Zusammenleben einsetzen, haben eine Anerkennung verdient", befand Offenwanger dann in der Sitzung. Danksagungen oder Klatschen würde nicht reichen. Arbeitsleistung werde nun einmal mit Geld bezahlt. Und überhaupt: "Wir als politisch Aktive sollten es als unsere Aufgabe sehen, uns intensiv für eine bessere Entlohnung in diesem Bereich einzusetzen." Die SPD schlug ein Gutschein-Modell vor, über das der Bonus bei örtlichen Geschäften eingelöst werden kann. "Auch die leiden unter den Coronabedingungen sehr", sagte Offenwanger. Was die konkrete Umsetzung des Gutscheinmodells anging, blieb die SPD allerdings ziemlich unkonkret. Das wurde ihr in der Sitzung zum Verhängnis.

"In diesem Antrag steht nicht einmal ein Finanzierungsvorschlag", begann Bürgermeister Christian Bauer (CSU) mit der Gegenrede. Weder gebe es einen Vorschlag, wie Bonus-Berechtigte von nicht Bonus-Berechtigten abgegrenzt werden sollten. Noch gäbe es einen Vorschlag zur Höhe des Zuschusses. "Das alles hat auch sehr hohe datenschutzrechtliche Hürden." In den meisten Fällen wisse das Rathaus überhaupt nicht, welcher Grafinger wo in welcher Funktion des Gesundheitswesens arbeite. "Natürlich sind wir alle sehr dankbar für das, was in den Pflegeberufen geleistet wird, das sage ich ganz klar", sagte Bauer. Klar müsse aber auch sein: Eine Kommune bringe keinerlei Zuständigkeit bei der Vergütung von bestimmten Berufsgruppen mit. "Das findet halt einfach anderswo statt."

Mitnichten war Bauer der einzige in der Runde, der das so sah. "Es ist über Jahre total verpasst worden, die Vergütung der Pflege anzuheben und das nötige Personal aufzubauen", sagte Freie Wähler-Stadträtin Veronika Oswald. "Was falsch gelaufen ist, können wir mit den Gutscheinen kaum wieder gutmachen." Bauers Sorge der gerechten Gutschein-Verteilung schließe sie sich an. "Wo fängt man an, wo hört man auf? Sollen zum Beispiel auch Mini-Jobber in der Pflege dazugehören?" Grünen-Stadträtin Ottilie Eberl knüpfte die nächste Frage an: "Was ist mit denen, die zu Hause einen Angehörigen pflegen?"

Am Ende waren es die fehlenden Antworten auf solche Fragen, warum eine breite Stadtratsmehrheit den SPD-Vorschlag ablehnte. Das galt auch für den Kompromissversuch von Grünen-Stadtrat Sepp Biesenberger. Er sprach sich in der Sitzung für eine offizielle Dankesveranstaltung für Pflegekräfte aus. "Dann können wir uns auch wieder hinstellen und klatschen", war die trockene Reaktion von Linken-Stadträtin Huppertz.

© SZ vom 06.05.2021
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