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Stadtpolitik:Parken oder Sparen

Derzeit sind hinter dem Hotel Hölzerbräu noch die Parkplätze für die Gäste, in ein paar Jahren soll hier ein neues Wohngebiet entstehen. Was auch wiederum Parkplätze benötigt, wie viele genau, darüber wird im Ebersberger Stadtrat kontrovers diskutiert.

(Foto: Christian Endt)

Im Mobilitätskonzept fürs Hölzerbräu-Gelände wird auch eine Reduzierung der Stellplätze vorgeschlagen. CSU, Freie Wähler und Pro Ebersberg wittern Hintergedanken und warnen vor Chaos auf den Straßen der Kreisstadt.

Von Wieland Bögel, Ebersberg

Die Kreisstadt Ebersberg hat ein Problem mit zu viel Verkehr, darin dürfte weitgehend Einigkeit bestehen. Wie man diesem Problem aber beikommen soll, darüber gehen die Meinungen auseinander. Im Technischen Ausschuss des Stadtrates ging es nun darum, ob im geplanten Neubaugebiet am Hölzerbräu das Parkplatzangebot verknappt werden soll. Die Befürworter sehen darin einen Anreiz für die künftigen Bewohner, mit weniger Autos auszukommen, was dann auch zu weniger neuem Verkehr in der Stadt führen könnte. Das Gegenargument lautet, die Bewohner der Hölzerbräu-Siedlung stellten ihre Autos dann halt in den benachbarten Wohngebieten ab.

Bereits zum zweiten Mal war das Thema nun im Ausschuss, Hintergrund ist der derzeit noch laufende Architektenwettbewerb für das Grundstück zwischen Eberhard- und Sieghartstraße. Dessen eine Hälfte gehört der Firma Euroboden, die baldmöglichst dort ein Wohngebiet neben dem Hotel Hölzerbräu errichten möchte. Der nördliche Teil des Gebietes, über das sich die Planer Gedanken machen sollen, gehört der Stadt Ebersberg, wo man ebenfalls nicht abgeneigt ist, den Grund in bester Lage für Wohnhäuser zu nutzen, finanziell könnte sich dies durchaus rentieren. Bevor die Stadt diesen Scheck aber einlösen kann, muss erst die Feuerwehr - deren Haus schon länger als zu klein und veraltet gilt - ein neues Domizil gefunden haben. Wie zumindest inoffiziell aus den Reihen der Stadtpolitik zu erfahren ist, laufen die Grundstücksverhandlungen dazu wohl einigermaßen erfolgreich. Dennoch ist frühestens Mitte des Jahrzehnts mit einem Neubau zu rechnen, weshalb die Planungen für das Areal so gestaltet werden sollen, dass sie in zwei Schritten umgesetzt werden können.

Der erste findet auf dem Areal der Firma Euroboden statt, und dafür soll ein Mobilitätskonzept entstehen, mit dem Ziel, Autoverkehr und damit auch Parkplätze zu reduzieren. Diese könnten, so die Idee der Planer des Münchner Büros Stattbau, etwa doppelt genutzt werden: Tagsüber für Gewerbe, abends und nachts für die Anwohner. Ebenfalls möglich wären vergünstigte Bus- und Bahnkarten für die Bewohner, mehr Carsharing-Angebote oder Leihfahrräder, natürlich soll es auch mehr Fahrradständer geben. Damit, so rechnete es Christian Bitter von Stattbau bereits in der Sitzung im Januar durch, ließe sich der Parkplatzbedarf von 195, wie sie laut städtischer Stellplatzverordnung nötig wären, um gut 50 reduzieren.

Dafür, deswegen auch weniger Parkplätze zu bauen, gab es im Ausschuss indes keine Mehrheit. Zwar gab es für das Konzept an sich viel Zuspruch, so meinte etwa Alexander Gressierer (CSU): "wenn so etwas funktioniert, dann in dieser Lage". Etwas skeptischer war Maximilian Fritsch (FW), "an und für sich" sei das Konzept schon gut, "ich bin mir aber nicht sicher, ob es funktioniert". Gerd Otter (Pro Ebersberg) meinte, die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen sei schwierig zu beurteilen, bevor der Architektenwettbewerb nicht beendet und klar sei, was Euroboden konkret bauen werde.

Alle drei Fraktionen sprachen sich aber dagegen aus, beim Stellplatzschlüssel Zugeständnisse zu machen. "Parkplätze werden hier dringend gebraucht", so Gressierer. Gerade von den wohl eher hochpreisigen Wohnungen werde ein Klientel angesprochen, "das nicht bloß ein Auto hat". Wenn sich das Gegenteil zeige, und es am Ende zu viele Stellplätze gebe, könne man dies ja im zweiten Bauabschnitt berücksichtigen. Dieses Vorgehen empfahl auch Fritsch, Otter plädierte sogar dafür, mehr Stellplätze zu schaffen, um so die Innenstadt zu entlasten. Auf keinen Fall aber sollte man reduzieren, "die Leidtragenden wären dann die Nachbarn, bei denen alles zugeparkt wird". In die Kerbe hieb auch Josef Riedl (CSU): "Ich bin nicht bereit, bloß weil es den Investor billiger kommt, bei den Stellplätzen nachzugeben. Wir stellen uns sonst selbst ein Bein, das führt zu Chaos."

Natürlich brauche es "ein Parkraum-Management" für die Nachbarstraßen, so Jürgen Friedrichs (Grüne), aber dann könne man das Konzept eines "Auto-armen, nicht Auto-freien Gebiets" umsetzen. Schließlich wollten doch alle weniger Verkehr und dies sei im Neubaugebiet wesentlich einfacher als im Bestand: "wir entscheiden mit den Regeln, welche Leute herziehen", in diesem Fall also welche mit weniger Autos. Die zentrale Lage sei dafür ideal, "wo sonst, wenn nicht hier" sollte man so ein Konzept erfolgreich umsetzen können. Aber nur, wenn es auch konsequent umgesetzt werde und es wirklich weniger Parkplätze gebe, sagte Christoph Münch (SPD), "sonst zieht man vielleicht doch die Leute an, die zwei oder drei Autos haben." Ob es nun wirklich 50 Parkplätze weniger werden, sei ja noch nicht sicher, aber "die Frage wird sein, wie weit man den Stellplatzschlüssel reduziert". Zudem plane man das Konzept ja "nicht für fünf, sondern eher für 50 Jahre" - und langfristig würden sich bestimmt andere Mobilitätsformen als der Individualverkehr durchsetzen.

Die Fraktionen von CSU, FW und Pro Ebersberg ließen sich davon nicht umstimmen. "Wenn man es so hört, hat irgendwie jeder Recht", sagte Riedl - und das Mobilitätskonzept an sich solle auf jeden Fall umgesetzt werden. Aber eben ohne gleich im ersten Schritt weniger Parkplätze anzubieten. Otter verwies darauf, dass es in der Umgebung normalerweise ja auch Veranstaltungen gebe, etwa im Alten Kino, im Alten Speicher oder am Marienplatz, zu denen viele Besucher mit dem Auto kämen.

Angesichts der Mehrheiten gab es keinen Beschluss über die Zahl der Stellplätze, darüber soll entschieden werden, wenn die Baupläne konkreter werden. "Wir geben den drei Büros den Auftrag, mit dem Mobilitätskonzept weiterzumachen, und uns zu sagen, was geht", so Bürgermeister Ulrich Proske (parteilos). Dementsprechend wurde ohne Gegenstimmen beschlossen, das Ziel "Reduzierung des Individualverkehrs" samt entsprechendem Konzept in den Architektenwettbewerb mit aufzunehmen. Ebenfalls aufgenommen wurde auf Anregung von Otter, Riedl und Friedrichs, dass der Investor sowohl die Kosten für das Konzept als auch für dessen Umsetzung tragen soll.

© SZ vom 12.02.2021
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