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Stadtoberhaupt sieht sich bestätigt:Kommunalaufsicht entlastet Heiler

Behörde verneint "schuldhaftes Verhalten" des Grafinger Bürgermeisters in der Dienstwagenaffäre

Bürgermeister Rudolf Heiler (FW) aus Grafing (Landkreis Ebersberg) muss in der Dienstwagenaffäre keine negativen Konsequenzen mehr befürchten. Wie am Montag bekannt wurde, hat die Rechtsaufsichtsbehörde die rechts- und dienstaufsichtliche Prüfung abgeschlossen und kommt zu dem Ergebnis, dass Heiler "keine schuldhafte Pflichtverletzung angelastet" werden kann. Die Dienstwagenaffäre begann im Oktober. Damals wurde bekannt, dass Heiler den geldwerten Vorteil, der ihm durch die private Nutzung des Dienstwagens entstanden war, zehn Jahre lang nicht versteuert hatte und die Stadt Grafing für seine Steuerschulden aufkommen ließ. Heiler erklärte zunächst, er habe nicht gewusst, dass private Dienstwagennutzung steuerpflichtig sei - obwohl ihn das Finanzamt 1998 darauf hingewiesen hatte. Auch von der Überweisung aus der Stadtkasse will Heiler nichts gewusst haben. Eine Behauptung, die sich als unwahr herausstellte. Seitdem er das Geld, 12 337,97 Euro, im Herbst zurücküberwiesen hatte, betrachtete Heiler die Sache als erledigt. Ähnlich sieht das die Staatsanwaltschaft. Nun kommt auch das Landratsamt zur Auffassung, dass Heiler kein Vorwurf zu machen ist.