Beteiligung ist maßgeblich
Zum Kommentar "Fehlende Konstruktivität" über das Ende des Bürgerbegehrens für einen Neubau der Grafinger Stadthalle in der Ausgabe der Ebersberger SZ vom Dienstag, 19. Januar:
Der Kommentar von Herrn Rienth darf nicht so stehen bleiben, verbreitet er doch ein seltsames Verständnis von einem Bürgerbegehren. So schreibt der Kommentator, das Bürgerbegehren eigne sich nicht für ein Einzelprojekt wie den Neubau der Stadthalle. Dabei ist die Stadthalle als "Bürgerhaus" eigentlich prädestiniert für eine Bürgerbeteiligung und bildet eines der besten Anwendungsbeispiele eines Bürgerbegehrens. Warum sollten die sechs vorherigen Bürgerbegehren von Grafing besser für das Instrument der direkten Demokratie geeignet sein als die Frage nach Sanierung oder Neubau der Stadthalle? Rienth bleibt eine stichhaltige Begründung seiner Behauptung schuldig. Dabei geht es zu weit, einen Lösungsvorschlag zur Finanzierung von den Initiatoren zu fordern. Die nicht unbeträchtlichen Kosten eines Stadthallen-Neubaus sind nur zweitrangig. Oder möchte der Journalist behaupten, dass die Zeiten, in denen sich eine Kleinstadt eine Stadthalle bauen kann, grundsätzlich vorbei seien? Tatsächlich ist die Corona-Pandemie nun ein wesentlicher Faktor dafür, dass nicht nur größere Finanzierungen in der nahen Zukunft eher schwierig werden, sondern auch, dass in dieser ungewöhnlichen und unsicheren Zeit die Bürger keinen Kopf dafür frei haben, sich über ein eher komplexeres kommunales Projekt eingehend zu informieren und sich eine Meinung darüber zu bilden.
Auch dem weiteren Vorwurf, dass das Bürgerbegehren vor allem durch Angriffe auffiel, muss widersprochen werden. Die Begründung für das Bürgerbegehren war sachlich-argumentativ aufgebaut. Die Kritik von Steuerverschwendung, Flickschusterei und fehlender Weitsicht muss ebenfalls erlaubt sein. Wer an der Führung der Stadthalle teilgenommen hat, konnte sich tatsächlich von der bisherigen Flickschusterei an dem Gebäude überzeugen, die durch die Entscheidung zur Minimalsanierung grad so weitergeführt wird.
Mir stellt sich in Bezug auf die Kommunalpolitik vielmehr die Frage: Wie können Bürgermeister und Stadtrat in Zukunft eine vorbildliche Bürgerbeteiligung erreichen, ohne dass ein Teil unzufrieden-engagierter Bürger ein Bürgerbegehren initiieren werden? Um die Bürger frühzeitig aktiv in die Stadtentwicklung einzubinden, gibt es zahlreiche informelle Beteiligungsformate (z.B. Bürgerversammlung, -ausstellung, -gutachten, Zielkonferenz, Zukunftswerkstatt oder Bürgerpanel etc.). Für eine erfolgreiche Kommunalpolitik ist eine effektive Bürgerbeteiligung maßgeblich. Werden die Bürger nicht oder zu spät beteiligt, kann ein umso heftigerer Widerstand die Folge sein - das sog. Partizipationsparadoxon. Die Aufstellung des Mauerdenkmals im Stadtpark von Grafing durch den Bürgermeister und seine CSU-Kollegen ohne jegliche Beteiligung - sogar ohne Beteiligung des Stadtrats (aufgrund von rechtlich fehlerhafter Einschätzung der laufenden Angelegenheiten der Stadt = regelmäßig wiederkehrende Geschäfte der Verwaltung) -, lässt nichts Gutes erahnen.
Corinna Wilde, Grafing, 2. Kreisverbandssprecherin "Die Linke" Erding-Ebersberg