Immobilienbesitzer und Gewerbetreibende werden im kommenden Jahr mehr Steuern an die Stadt Ebersberg zahlen müssen, als bisher. Darüber herrschte im zuständigen Ausschuss des Stadtrates große Einigkeit, Hintergrund ist die angespannte Finanzlage. Wann man die Grund- und Gewerbesteuern nun aber erhöhen soll, darüber gingen die Meinungen stark auseinander. Am Ende votierte eine knappe Mehrheit für Beginn kommenden Jahres – dass der Beschluss im Stadtrat gekippt wird, gilt als nicht unwahrscheinlich.
Dass sich der Finanzausschuss überhaupt mit einer Anpassung der kommunalen Steuersätze befassen musste, liegt an der Reform der Grundsteuer, die zum Januar in Kraft tritt. Damit, so erläuterte es Kämmerer Josef Gibis, werde die bisherige Satzung ungültig, stelle man keine neue auf, könne die Stadt keine gültigen Grundsteuerbescheide mehr verschicken und also auch kein Geld einnehmen.
Nach zähen Debatten einigen sich die Ebersberger Stadtratsfraktionen auf einen Haushalt. Der sieht pauschale Kürzungen vor, dafür sind Einsparungen bei der Kultur und bei den Vereinen vom Tisch, genau wie Steuererhöhungen.
Derzeit nimmt die Stadt von ihren rund 5500 Grundsteuerpflichtigen in etwa 2,03 Millionen Euro ein, mit dieser Summe kalkuliert man im aktuellen Haushalt. Das liegt zwar deutlich unter den Posten für die Gewerbesteuer – hier könnten es heuer sogar bis zu 11 Millionen werden – und der Einkommensteuerbeteiligung mit 10,9 Millionen Euro. Dafür ist die Grundsteuer eine sehr verlässliche Einnahmequelle, und die sollte man nach dem Vorschlag der Verwaltung vielleicht ein bisschen aufbohren.
Die CSU war bisher stets gegen Steuererhöhungen, das scheint vorbei
Würde man die neuen Hebesätze aufkommensneutral kalkulieren, also darauf achten, dass die gleiche Summe in der Stadtkasse landet, errechnete sich ein Hebesatz von 407 Punkten, so Gibis. Da man aber für das kommende Jahr einen Einbruch bei der Gewerbesteuer erwarte und die Probleme bei der Haushaltskonsolidierung nicht kleiner würden, schlug die Verwaltung eine Erhöhung auf 450 Punkte vor, das würde Mehreinnahmen von rund 211 000 Euro bedeuten.
Außerdem empfahl die Verwaltung, wenn man schon die Steuersätze anfasse, könne man auch gleich die Gewerbesteuer erhöhen. Dies, so Gibis, bedeute für die meisten Gewerbetreibenden – etwa wer als Privatperson oder Personengesellschaft steuerpflichtig ist, das trifft auf die meisten Handwerker zu – nicht einmal eine Mehrbelastung, da sie es bei der Einkommensteuer gegenrechnen könnten. Mit dem alten Satz von 360 Punkten käme man nach bisheriger Prognose 2025 nämlich nur auf 6,87 Millionen Euro, stiege der Hebesatz aber auf 380 wären es immerhin 7,25 Millionen.
Die Finanzen der Kreisstadt scheinen sich heuer besser zu entwickeln als befürchtet. Über die Neubesetzung einiger Stellen wird trotzdem heftig diskutiert.
„Wer weiß, ob das überhaupt reicht“, kommentierte Florian Brilmayer (CSU) den Vorschlag der Verwaltung. Entgegen früherer Aussagen seiner Fraktion, sehe man mittlerweile durchaus die Notwendigkeit, die kommunalen Steuern zu erhöhen – aber nicht, bevor nicht der Haushalt insgesamt beraten sei. Dies könne nach Auskunft von Bürgermeister Ulrich Proske (parteilos) indes noch etwas dauern: „So Spitz auf Knopf, wie es bei uns steht, brauchen wir ganz präzise Zahlen.“ Und die gebe es erst zu Beginn des neuen Jahres. Daher werde man heuer wohl erst im März oder sogar im April einen Haushalt beschließen können. Wenn sich dann herausstelle, dass man mehr Steuereinnahmen brauche, könne man die Sätze erst wieder zum zweiten Halbjahr ändern.
Im Stadtrat könnte ein späterer Zeitpunkt für die Steuererhöhung beschlossen werden
Vor diesem Hintergrund plädierte Jürgen Friedrichs (Grüne) dafür, die Steuersätze gleich zum Januar anzuheben. Schließlich wisse man jetzt schon, dass die 407 Punkte nicht reichen und auch der Gemeindetag habe den Kommunen empfohlen, einen Puffer einzuplanen, wegen etwaiger falscher oder fehlender Steuererklärungen – letztere machen nach Auskunft der Kämmerei rund ein Zehntel aus. Unterstützung kam von Christoph Münch (SPD) und Eduard Zwingler (FW), letzterer kritisierte den Bund für die Reform, „das lädt uns Arbeit auf und wir sind dann die Bösen“.
Zusammen mit der CSU votierte Josef Peis (Pro Ebersberg) gegen die sofortigen Erhöhungen, die dann mit sechs zu fünf Stimmen angenommen wurden. Allerdings muss dem noch am 17. Dezember der Stadtrat zustimmen – und weil in der Vollversammlung die Freien Wähler in jüngster Zeit oft nicht einheitlich abgestimmt haben, könnte da auch ein Hebesatz auf dem aktuellen Niveau herauskommen.
Zumindest eine Gruppe von Steuerpflichtigen kann auf diesen politischen Sondereffekt indes nicht hoffen: Wer einen Hund hält, wird von Januar an mehr bezahlen müssen. Ohne Gegenstimmen beschloss der Ausschuss, die Hundesteuer von jetzt 60 Euro pro Jahr und Hund auf dann 80 Euro anzuheben. Die städtischen Finanzen wird das eher weniger retten, die dadurch erzielten Mehreinnahmen belaufen sich laut Kämmerei auf gerade einmal 10 900 Euro pro Jahr.
