Die gute Nachricht vorab: Die Kreisstadt hat das zweite Krisenjahr in Folge finanziell hervorragend bewältigt. Wie 2020 fiel die Gewerbesteuer besser aus als geplant, bei insgesamt knapp über 13 Millionen Euro soll der Wert am Ende liegen, kalkuliert hatte man mit 7,8 Millionen. Die neutrale Nachricht ist, dass die Stadt auch jeden Cent davon brauchen kann - und die nicht so gute, dass es zumindest in den kommenden beiden Jahren eng werden könnte, alles umzusetzen, was man plant.
Denn der Haushalt für 2022 und wahrscheinlich auch 2023 sprengt alle Rekorde - was das Gesamtvolumen von 61,6 Millionen Euro angeht, aber auch mit Blick auf den Anteil der Investitionen daran. Wie Kämmerer Josef Gibis nun im Finanzausschuss erklärte, sind zwar auch die laufenden Ausgaben stetig gestiegen: Das Volumen des Verwaltungshaushalts lag Mitte des vergangenen Jahrzehnts immer um die 30 Millionen Euro, siebeneinhalb mehr sind es heuer, kommendes Jahr sollen es wieder knapp zwei Millionen weniger sein. Sehr viel deutlicher fällt dagegen der Anstieg im Vermögenshaushalt aus. Der Wert pendelte in den vergangenen Jahren immer um die Marke von zehn Millionen, stieg heuer auf rund 13 Millionen und soll sich im kommenden Jahr sogar auf knapp 26 Millionen verdoppeln. Etwas weniger, 25,2 Millionen, könnten es dann 2023 werden, weitere vier Millionen weniger dann im Jahr darauf und erst 2025 - so die aktuelle Prognose des Kämmerers - würde man wieder knapp unter die Zehn-Millionen-Marke fallen.
Projekte gibt es reichlich
Grund sind die zahlreichen Vorhaben, welche teilweise schon laufen, wie etwa die Sanierung des Hallenbades - Gesamtkosten 9,5 Millionen Euro - und der Neubau am Waldsportpark - rund fünf Millionen. Beides wird im kommenden Jahr jeweils rund 3,5 Millionen Euro kosten. Außerdem soll im kommenden Jahr in die Oberndorfer Schule investiert werden, 3,5 Millionen für die Generalsanierung und die neue Turnhalle, 1,5 für die Kita - auf der Schlussrechnung steht für beide zusammen wohl ein Betrag um die neun Millionen. Fast 13 Millionen Euro könnte der Neubau der Kita St. Sebastian inklusive Tiefgarage kosten - allerdings stehen die großen Ausgaben erst übernächstes Jahr an, eine halbe Million für den Ausweichbau ist 2022 dennoch nötig.
Noch nicht ganz klar ist, wann der Umbau des Marienplatzes beginnen soll, ein Zeitraum ist allerdings bereits absehbar, bis 2024 sollen insgesamt 2,25 Millionen Euro investiert werden. Im gleichen Zeitraum soll für rund 3,5 Millionen die Kläranlage ausgebaut werden, etwa 3,6 Millionen sollen der ebenfalls bis 2024 erfolgende Ausbau der Breitbandversorgung im Gewerbepark und in den Ortschaften kosten - allerdings ist hier laut Kämmerei mit Zuschüssen von rund 2,2 Millionen zu rechnen.
Dann gibt es noch den im vergangenen Jahr vom Stadtrat auf Eis gelegten Neubau des Oberndorfer Gemeindehauses. Falls er 2022 wieder aufgetaut würde, wären in den beiden Folgejahren weitere 2,5 Millionen Euro nötig. Und am Horizont warten schon weitere Projekte, deren Kosten bislang nur ansatzweise zu erahnen sind: Fünf Millionen für eine weitere Kita, zwölf für die neue Wasserleitung im Forst und 15 für ein neues Feuerwehrhaus. Beim Ganztagesanspruch für Schulkinder ab 2026 geht eine Prognose des Kreis-Jugendamtes von bis zu 180 zusätzlich benötigten Betreuungsplätzen bis 2029 aus.
Dies alles hat Auswirkungen auf Schulden und Rücklagen, erstere sind heuer dank der guten Einnahmen zwar auf 13 Millionen Euro gesunken, werden bis Jahresende 2022 aber auf 20,5 Millionen steigen. Im Folgejahr sollen die Verbindlichkeiten bereits bei 32,8, ein weiteres Jahr später sogar bei 36 Millionen Euro liegen, bevor für 2025 ein leichter Rückgang prognostiziert ist. Dagegen sollen die Rücklagen zum Jahresende 2022 noch bei knapp drei Millionen liegen, knapp eineinhalb weniger als derzeit.
Ist "der Teller zu voll"?
Nicht allen im Gremium war bei diesen Aussichten ganz wohl: Aktuell sei man schon "in einer komfortablen Situation", meinte Susanne Schmidberger (Grüne), "aber der Teller ist zu voll". Bevor man den Haushalt dem Stadtrat zur Verabschiedung empfehle, würde ihre Fraktion gerne noch auf einer Sondersitzung "über die investiven Projekte und die enorme Verschuldung diskutieren". Diese "erschreckt schon", sagte Christoph Münch (SPD), sei allerdings keine Überraschung: "Wir haben das doch alles beschlossen, manche Projekte sind auch schon in der Umsetzung." Josef Peis (Pro Ebersberg) sah dagegen ebenfalls noch Beratungsbedarf, er hätte gerne über Einsparmöglichkeiten im Verwaltungshaushalt gesprochen.
Dass solche grundsätzlich sinnvoll seien, befand auch Florian Brilmayer (CSU), eine Sondersitzung brauche seine Fraktion dafür aber nicht unbedingt. Ohnehin sehe er die großen finanziellen Risiken nicht so sehr im Wirkungskreis der Stadt, sondern des Landkreises. Angesichts der wohl bevorstehenden Debatte im Kreistag um die Erhöhung der Kreisumlage stellte er die Frage, wie Bürgermeister und Kreisrat Ulrich Proske (parteilos) dazu abstimmen werde. Dessen Antwort fiel ziemlich eindeutig aus: "Persönlich werde ich weder dem Kreishaushalt noch einer Erhöhung der Kreisumlage zustimmen." Zwar sehe er, dass der Landkreis durchaus sinnvolle Projekte auf der Agenda habe, "aber da ist mir das eigene Hemd näher".
Wie Münch zeigte sich auch Proske skeptisch, dass es besonders sinnvoll sei "über Projekte zu diskutieren, die wir schon aufs Gleis gesetzt haben". Den Sonderausschuss kommenden Donnerstag soll es aber trotzdem geben, ohne Gegenstimmen wurde der Haushalt in eine Ehrenrunde geschickt - ist ja auch ein rekordverdächtiges Werk.