SPD-Vorschlag muss warten:Kein Land in Sicht

Aßling fehlt es an einem Areal für günstigen Wohnungsbau

Von Wieland Bögel, Aßling

Viel Zuspruch, aber keine Zustimmung. So ging es nun einem Antrag der Aßlinger SPD-Fraktion. Diese hatte vorgeschlagen, die Gemeinde solle der Wohnbaugesellschaft des Landkreises Ebersberg (WBE) beitreten. Zu einer Abstimmung über den SPD-Antrag kam es indes nicht, denn für einen Beitritt zur WBE fehlt in Aßling ein wichtiges Detail: ein bebaubares Grundstück in kommunaler Hand.

Solche Flächen will die Ende 2016 gegründete WBE bebauen. Das Ziel ist, dass in möglichst vielen Kommunen mehr günstige Wohnungen oder Sozialwohnungen entstehen. Dazu treten die jeweiligen Kommunen der WBE bei und bringen ein Grundstück sowie eine Einlage in Höhe von 10 000 Euro in das Unternehmen ein. Für die auf Gemeindegrund entstehenden Wohnungen bekommt die jeweilige Kommune das Belegungsrecht, das heißt, sie kann - im Rahmen der Vorschriften für sozialen Wohnungsbau - entscheiden, wer dort einzieht. Nach 20 Jahren geht das Grundstück samt Gebäuden in den Besitz der Kommune zurück.

Baukosten fallen für die Gemeinden dabei nicht an, diese finanziert ausschließlich die WBE, die dafür allerdings auf großzügige Fördermittel zurückgreifen kann. Das kommunale Wohnbauprogramm des Freistaates etwa fördert derartige Projekte mit jeweils 30 Prozent der Bau- und der Grundstückskosten. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Grundstück erst kürzlich für den Hausbau gekauft wurde oder schon länger im Gemeindebesitz ist, es gilt der aktuelle Marktpreis.

Auf diese üppigen Fördermittel für günstigen Wohnraum hatten auch die Aßlinger Genossen in ihrem Antrag verwiesen. Außerdem würden die Wohnungen schließlich dringend gebraucht, so die SPD in ihrer Begründung. Denn auch in Aßling täten sich besonders junge Familien, Alleinstehende und Senioren schwer, eine bezahlbare Bleibe zu finden. Daher solle die Gemeinde "zum nächsten möglichen Zeitpunkt" der WBE beitreten.

Diesen sieht man bei der Verwaltung indes eher nicht in absehbarer Zeit. Denn aktuell könne man der WBE kein bebaubares Grundstück anbieten, was eben die Voraussetzung für einen Beitritt ist. Eine Tatsache, der man sich auch bei den Antragstellern bewusst ist. Aber, so Karen Schiöberg-Fey, der Gemeinderat könne doch trotzdem vorsorglich den Beschluss fassen. Der nächstmögliche Zeitpunkt zum WBE-Beitritt sei dann eben, wenn einmal ein brauchbares Grundstück vorhanden sei. Auch bei der CSU sieht man die Vorteile eines Beitritts: "Das ist eine gute Sache", sagte Sebastian Brilmayer. "Ich würde damit noch warten, bis wir wirklich ein Grundstück haben", schlug dagegen Bürgermeister Hans Fent (parteilos) vor. Schließlich gebe es neben der WBE noch andere, die günstige Wohnungen bauen, etwa Genossenschaften. Zustimmung kam hier von Konrad Eibl (Grüne).

Ihre Fraktion könne den Antrag auch solange zurückstellen, bis die Gemeinde ein passendes Grundstück gefunden habe, schlug Marianne Künzel (SPD) vor. Dann sollte die Gemeinde aber in der Zwischenzeit "aktiv ein Grundstück suchen", damit man bei der WEG bald wieder vorstellig werden kann, regte Brilmayer an. Eine Idee, die auf allgemeine Zustimmung stieß.

Ein bisschen Zeit hat die Gemeinde Aßling bei ihrer Suche aber noch, die Projekte der WEG die nächsten zwei Jahre stehen bereits fest. Bis Mitte 2019 sollen in Moosach acht Wohnungen gebaut werden, danach in Anzing, hier könnten etwa 20 Wohnungen entstehen.

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