SPD-Antrag:Weniger Barrieren

Vaterstetten überprüft Wahllokale und führt neue Formulare ein

Von Wieland Bögel, Vaterstetten

In Vaterstetten soll die Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben künftig einfacher werden. Auf Antrag der SPD beschlossen die Gemeinderäte, die Wahllokale auf Barrierefreiheit hin überprüfen und gegebenenfalls nachbessern zu lassen. Auch die Kommunikation mit der Gemeinde soll benutzerfreundlicher werden. Dazu sollen Informationen der Kommune sowie Formulare in sogenannte "Leichte Sprache" übersetzt werden. Für Formulare anderer Behörden soll die Gemeinde Leitfäden in Leichter Sprache bereithalten.

Diese soll Personen mit Sprach- oder kognitiven Schwierigkeiten entgegenkommen, genau wie allen, die noch dabei sind, Deutsch zu lernen. Dabei ist der Name Programm, so werden in Leichter Sprache die Sätze verkürzt und vereinfacht sowie simplere Worte benutzt, wie etwa die Übersetzung des SPD-Antrages zeigt. Im Originaltext lautet die Begründung für eine Übersetzung in Leichte Sprache folgendermaßen: "Aus dem Eigenanspruch der Gemeinde, ein lebenswerter Ort für alle hier ansässigen Menschen zu sein, ergibt sich die Notwendigkeit, die Kommunikation mit allen ihren Bewohnern zu vereinfachen, oder erst zu ermöglichen." Die Übersetzung, welche die Genossen dazu anbieten lautet: "Die Gemeinde-Verwaltung sagt, dass die Menschen gerne in der Gemeinde Vaterstetten leben. Wir wollen, dass das für alle Menschen gilt. Deshalb müssen Informationen der Gemeinde-Verwaltung von allen Menschen in der Gemeinde verstanden werden."

Im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss fand die Idee mehrheitlich Zuspruch. Renate Will (FDP) erinnerte daran, dass dies lediglich der Standard der 2002 verabschiedeten UN-Behindertenrechtskonvention sei, daher solle man mit der Umsetzung "einfach mal anfangen, die Zeit ist reif dafür". Ähnlich äußerte sich Edith Fuchs (CSU), es gebe schließlich ein Recht auf Barrierefreiheit - auch bei Formularen und Informationsangeboten. Deren Übersetzung sicher auch Nicht-Behinderte zu schätzen wüssten, erwartet Axel Weingärtner (Grüne), schließlich seien Formulare generell oftmals schwer zu verstehen. Gegenrede kam von Manfred Schmidt (FBU/AfD), der einerseits die Kosten kritisierte, schließlich sei die Übersetzung eine freiwillige Aufgabe, und andererseits betonte, dass, wer hier leben wolle, eben richtig Deutsch können müsse. Wolfgang Schermann (FW) regte an, nur die eigenen Formulare und Informationen zu übersetzen. Bei zwei Gegenstimmen wurde letztlich der SPD-Antrag beschlossen. Informationen dazu, wann alle Angebote in Leichter Sprache vorliegen sollen und was dies letztlich kostet, gibt es indes noch nicht.

Auch der Gang ins Wahllokal soll künftig mehr Leuten möglich sein, dies beschloss der Gemeinderat bei einer Gegenstimme. Dazu soll die Gemeinde prüfen, ob Stufen durch Rampen zu überbrücken sind, dass Leitsysteme und Schablonen für Blinde bereitgestellt werden und natürlich sollen auch die Wahlunterlagen in Leichte Sprache übersetzt werden. Die Gegenstimme kam von Herbert Uhl (FW), er verwies auf die Möglichkeit der Briefwahl.

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